1700/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.06.2009
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Bm für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Parlament                                                     5(fach)

1010 Wien

GZ: BMASK-90180/0013-III/2009                                                 Wien,

Betreff: Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Neubauer u.a. betreffend Geschäftspraktiken der Firma TECOMEDICA GmbH mit österreichischen Ärzten Nr. 1741/J

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1741/J der Abgeordneten Neubauer und Kollegen wie folgt:

Mir sind die in der parlamentarischen Anfrage geschilderten Praktiken nicht bekannt. Allerdings handelt es sich dabei auch nicht um Konsumentengeschäfte, da die Telefonanlagen nicht an KonsumentInnen, sondern an ÄrztInnen verkauft wurden.

Die Angelegenheit fällt somit nicht in meine Zuständigkeit als Konsumentenschutzminister.

Mit freundlichen Grüßen