Eingelangt am 09.01.2009
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möglich.
Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und
Kollegen haben am 6. November 2008 unter der Nr. 64/J an den
Bundeskanzler eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Missbrauch von Ressorts für parteipolitische Zwecke im Zuge des
Nationalratswahlkampfes 2008 gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1, 2, 5 und 6:
Ø
Welche Dienstreisen innerhalb Österreichs -
außerhalb Wiens - absolvierten Sie in der Zeit zwischen 7. Juli 2008
und 28. September 2008 (Bitte jeweils um Angabe von Datum, Reiseziel,
Reisezweck, Reisemittel, Reisekosten)?
Ø
Wie hoch waren die gesamten Reisekosten der unter Punkt 1 angefragten
Dienstreisen?
Ø
Welche bzw. wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts
begleiteten Sie zu den unter Punkt 1 angefragten Dienstreisen und wie
hoch waren die dafür anfallenden Personalkosten für das Ressort?
Ø
Haben die Sie begleitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressort
zu den unter Punkt 1 angefragten Dienstreisen Reisespesen bzw. Reisediäten des Ressorts
in Anspruch genommen? Wenn ja, in welcher Höhe geordnet
nach dem jeweiligen
Mitarbeiter Ihres Ressorts?
Dazu verweise ich
auf die Anlage 1.
Zu Frage 3:
Ø
Wie hoch waren die Gesamt-Reisekosten Ihres Ressorts im Zeitraum
zwischen 7. Juli 2008 bis einschließlich 28.
September 2008?
Die
Gesamtreisekosten für den Zeitraum 7. Juli 2008 bis
einschließlich 28. September 2008 belaufen sich auf € 44.312,06.
Zu den Fragen 4 und
7:
Ø
Können Sie ausschließen, dass
Ressortmittel für Ihren Besuch von parteipolitischen
Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?
Ø
Wie hoch ist jeweils die Überstundenleistung der
in Frage 4 angefragten Personen, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern
Ihres Ressorts?
Ja,
es kann ausgeschlossen werden, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden.
Zu Frage 8:
Ø
In welcher
Höhe entstanden seit dem 7. Juli
2008 Kosten für Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. für den
Ressortminister/die Ressortministerin oder allfälliger Staatssekretäre?
Drucksorten, Fotos und Autogrammkarten werden aus
Kostengründen immer in größerem Vorrat und für längere Zeiträume
eingekauft. Eine Zuordnung der Kosten zu den
einzelnen Veranstaltungen ist daher verrechnungstechnisch nicht möglich.
Zu Frage 9:
Ø
Wie viele Dienstautos im Detail wurden seit dem 7. Juli 2008 bis zur
Beantwortung
dieser Anfrage für Ihr Ressort angeschafft, auf
welchen Verträgen beruht die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge, um welche
Automarken und -typen handelt es sich
jeweils und wie hoch waren die Kosten dieser Beschaffungen, geordnet nach den
einzelnen Kraftfahrzeugen?
Ein
Dienstwagen Audi A8 3,0 TDI quattro wurde für Staatssekretär Lopatka geleast. Mit der Porsche Bank
wurde ein Operatingleasingvertrag mit einer Laufzeit von 30 Monaten, einer
Jahreskilometerleistung von 100.000 und einer monatlichen Vorschreibung in
Höhe von € 1.724,54 abgeschlossen. Der vorherige
Dienstwagen des Herrn Staatssekretärs
wurde nach einem Totalschaden durch das Dorotheum versteigert.
Zu Frage 10:
Ø Werden oder
wurden diese Dienstautos auch von (und wenn ja, welchen) Bundesministern
bzw. Staatssekretären oder
Kabinettsmitarbeiterinnen und Kabinettsmitarbeitern benutzt? Um welche
Dienstautos handelt es sich hierbei konkret?
Meinem Amtsvorgänger und den beiden ihm beigegebenen
Staatssekretären standen in Entsprechung des § 9 Abs. 1 BBezG je ein Dienstwagen Audi A8
3,0 TDI zur Verfügung; dafür leisteten
sie einen monatlichen Beitrag gemäß § 9 Abs. 2
BBezG. Fahrten für Kabinettsmitarbeiter/Innen wurden mit
anderen Fahrzeugen des Fuhrparks des BKA durchgeführt. Dabei
handelt es sich um einen Mercedes E 220 CDI, einen Mercedes E 200 CDI und einen
Toyota VVT-I Hybrid, Prius.
Zu Frage 11:
Ø Für welche
Dienstautos Ihres Ressorts sind seit 7. Juli 2008 bis zur Beantwortung dieser Anfrage Zusatzkosten
angefallen, wie z.B. Reparaturen, technische Nachrüstungen, Umbauten, Neueinbau von
Zusatzausstattungen etc.? Welche Maßnahmen im
Einzelnen wurden hierbei je Dienstauto gesetzt und welche Kosten waren damit im Einzelnen
verbunden?
Reparaturen, die an Dienstwagen meines Amtsvorgängers bzw. der beiden Staatssekretäre durchgeführt wurden:
Bundeskanzler € 317,48 Bremsscheiben
vorne
Bundesministerin € 2.547,91 Achslenker,
Stoßdämpfer vorne, Scheibe,
Bremsen hinten
StS € 2.553,11 Wasserpumpe,
Drosselklappe, Kofferraumdeckel,
Wasserkühler
Reparaturen, die an Fahrzeugen, die für Kabinettsmitarbeiter/Innen
herangezogen wurden, durchgeführt wurden:
Mercedes E
200 € 593,06 Pollenfilter,
Heizungsventil
Angefallene Zusatzkosten:
Bundesministerin € 98,88 Fußmatten
StS € 890,59 Erneuerung
des Fahrersitzbezuges
Zu den Fragen 12, 14 und 15:
Ø
In welcher Höhe sind seit 7. Juli
2008 Repräsentationsaufwendungen (bitte jeweils um
Auflistung von Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche
Kosten für die Ressortministerin
bzw. die Bediensteten des Ministerbüros- bitte
jeweils gesondert auszuweisen- angefallen?
Ø
In welcher Höhe wurden seit 7.
Juli 2008 Reisespesen der Ressortministerin bzw. der Bediensteten des Ministerbüros (sowohl
nationale als auch internationale Reisen, jeweils geordnet nach Datum,
Anlass, Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung) durch das Ministerium
getragen?
Ø
In welcher Höhe wurden
Bewirtungskosten für Gäste seit 7.
Juli 2008 durch das Ministerium getragen?
Dazu verweise ich
auf die Anlage 2.
Zu Frage 13:
Ø
In welcher Höhe wurden seit 7. Juli
2008 Aufwendungen der Ressortministerin bzw. der Bediensteten
des Ministerbüros für Speisen und
Getränke durch das Ministerium getragen?
Im angefragten
Zeitraum wurden folgende Aufwendungen getragen:
Bundeskanzler € 3.834,18
Bundesministerin € 1.768,28
StS € 337,64
StS € 2.890,55
Zu den Fragen 16 und
17:
Ø
Welche
Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen
seit dem 7. Juli 2008 bis einschließlich 28.
September 2008 aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten
(inklusive Steuern und Abgaben) gesetzt?
Ø
Welche Druckkostenbeiträge haben Sie bzw. Ihr
Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen in der Zeit zwischen 7. Juli 2008 bis 28. September
2008 aufgegliedert nach Medium, Zweck
und Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) geleistet?
Schaltung einer Parte anlässlich des Ablebens
von Bundeskanzler a.D. Dr. Sinowatz:
|
Heute/Wien+NÖ+OÖ
|
ET:21.Aug
|
€5.284,10
|
|
Kleine Zeitung/Kombi
|
ET:21.Aug
|
€ 10.753,22
|
|
Krone/Gesamt
|
ET:21.Aug
|
€19.204,06
|
|
Kurier/Gesamt
|
ET:21.Aug
|
€6.960,89
|
|
Standard
|
ET:21.Aug
|
€ 5.794,85
|
|
Presse/TOP-1.Buch
|
ET:21.Aug
|
€ 6.749,09
|
|
OÖN
|
ET:21.Aug
|
€ 9.757,24
|
|
Salzburger Nachrichten/Stammausgabe
|
ET:21.Aug
|
€ 7.784,68
|
|
Tiroler Tageszeitung/Gesamt
|
ET:21.Aug
|
€10.316,46
|
|
Vorarlberger Nachrichten
|
ET:21.Aug
|
€ 7.472,44
|
|
Wiener Zeitung
|
ET:21.Aug
|
€0,00
|
|
Österreich/Gesamt
|
ET:21.Aug
|
€ 8.996,40
|
|
Gesamtsumme
|
|
99.073,43
|
Inseratenkampagne
e-government
|
CAREER 2009 GPK Event- und Kommunikationsmanagement
GmbH
|
20. Ausgabe
|
€1.008,00
|
|
Städtejournal
WCM - Kommunikationsagentur GmbH
|
Beilage zu Die Presse ET: Sept. 08
|
€ 2.394,00
|
|
Unsere Generation Seniormedia Marketing GmbH
|
ET:01.Okt
|
€31.500,00
|
|
Computerwelt - Info Technologie
Verlag GmbH
|
Ausgabe 01/08 ET:29.Aug
|
€ 5.670,00
|
|
Gesamtsumme
|
|
€ 40.572,00
|
Audiovisuelle Medien
Infoscreen Ausstellung „90 Jahre Republik Österreich"
Die Kosten für die
Schaltungen von 10 Sekunden Spots im Zeitraum 7. November 2008 bis 11. April .2009 betragen für das Jahr 2008 € 46.853,25 inkl. aller Abgaben.
Redaktioneller Beitrag e-government
|
Österreichischer
Kommunal-Verlag GmbH
|
Kommunal
9ABC/2008
ET:
September
|
€12.474,00
|
Zu Frage 18:
Ø Sind Sie
bereit, die dem Ressort den durch den Missbrauch von Steuermitteln für parteipolitische
Zwecke entstandenen Schaden zu refundieren bzw. die Kosten der begünstigten
wahlwerbenden Parteien zu verbuchen?
Es gab keinen Mißbrauch von
Steuermitteln für parteipolitische Zwecke.
Anlage
ANLAGE 1
zu PA 64/J
Seite 1/2
Inlandsreisen B U N D
E S K A N Z L E R DR.
GUSENBAUER 7.7.2008 bis 28.9.2008
|
Reiseziel und Betreff
|
Datum
|
Bahn Kosten
|
Flug Kosten
|
Hotelkosten Reisegebühren
|
Begleitung
|
Gesamtkosten
|
|
Scheibbs
|
9.7.08
|
|
|
18,60
|
Ressortmitarbeiter
1
|
18,60
|
|
Deutschfeistritz
|
10.7.08
|
|
|
27,90
|
Ressortmitarbeiter
1
|
27,90
|
|
Turnau am Pogusch Veranstaltung
Kleine Zeitung
|
11.7.08
|
|
|
53,50
|
Mitglieder des Büros 2 Ressortmitarbeiter
1
|
53,50
|
|
Gaming
|
18.7.08
|
|
|
20,90
|
Mitglieder des Büros 1 Ressortmitarbeiter
1
|
20,90
|
|
Klagenfurt
|
19.-20.7.08
|
|
|
93,00
|
Mitglieder des Büros 1 Ressortmitarbeiter
1
|
93,00
|
|
Bregenz und Balkankoferenz Salzburg
|
23.-29.7.08
|
404,10
|
1131,59
|
7646,14
|
Mitglieder des Büros 7 Ressortmitarbeiter
1
|
9181,83
|
|
Salzburg,
Villach
|
31.7.-3.8.08
|
85,20
|
|
1138,40
|
Mitglieder des Büros 1 Ressortmitarbeiter
1
|
1223,60
|
|
Linz
|
6.8.08
|
|
|
27,90
|
Ressortmitarbeiter
1
|
27,90
|
|
Linz
|
7.-8.8.08
|
|
|
160,49
|
Mitglieder des Büros 2 Ressortmitarbeiter
1
|
160,49
|
|
Maissau
|
11.8.08
|
|
|
33,90
|
Ressortmitarbeiter
1
|
33,90
|
|
Stocke rau
|
12.8.08
|
|
|
18,60
|
Ressortmitarbeiter
1
|
18,60
|
|
Weiden am
See
|
18.8.08
|
|
|
9,30
|
Ressortmitarbeiter
1
|
9,30
|
ANLAGE 1
zu PA 64/J
Seite 2/2
|
Neufeld/Leitha,
Velden
|
21.-22.8.08
|
|
|
54,80
|
Mitglieder des Büros 1 Ressortmitarbeiter
1
|
54,80
|
|
Eisenkappel
|
25.-27.8.08
|
|
|
414,90
|
Ressortmitarbeiter 1
|
414,90
|
|
Alpbach
|
27.-28.8.08
|
|
|
735,97
|
Mitglieder des Büros 3 Ressortmitarbeiter
1
|
735,97
|
|
Podersdorf
|
20.9.08
|
|
|
18,60
|
Ressortmitarbeiter 1
|
18,60
|
|
Amstetten
|
21.9.08
|
|
|
18,60
|
Ressortmitarbeiter 1
|
18,60
|
|
Summe
|
|
|
|
|
|
12112,39
|
ANLAGE 2
zu PA 64/J
|
AUFSTELLUNG REPRÄSENTATIONSKOSTEN BK DR. GUSENBAUER
|
|
Juli
|
|
Catering
|
Restl.
Kosten
|
Gesamt
|
|
17.07.
|
Kommerzialräte-Verleihung
|
277,84
|
1.101,74
|
1.390,58
|
|
17.07.
|
Empfang, Jewish Welcome Service
|
3.745,00 176,24
|
295,00
|
4.216,24
|
|
|
|
|
|
|
|
August
|
|
|
|
|
|
20./21.08.
|
Begräbnis
BK a.D. Dr. Sinowatz
|
1.749,05
|
36.492,56
|
38.241,61
|
|
|
|
|
|
|
|
September
|
|
|
|
|
|
02.09.
|
Botschafterkonferenz
|
4.449,30 269,88
|
250,00
|
4.969,18
|
|
17.09.
|
EZ-Ver!eihung
|
163,42
|
|
163,42
|
|
17.09.
|
Empfang islamische Vereinigungen
|
17.818,20 140,85
|
1.160,00
|
19.119,05
|
|
19.09.
|
EURO 2008 Dankveranstaltung
|
|
250,97
|
250,97
|
|
22.09.
|
Ehrenzeichenverleihung
|
1.632,72
|
337,00
|
1.969,72
|
|
22.09.
|
Kommerzialräte-Verleihung
|
308,15
|
968,0
|
1.276,15
|
|
22.09.
|
Abendessen internationale Wirtschaft
|
7.680,49
|
1306,55
|
8.987,04
|
|
|
|
|
|
|
|
Oktober
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
November
|
|
|
|
|
|
03.11.
|
Mittagessen Stiglitz Kommission
|
1.808,00
|
1331,52
|
3.139,52
|
|
10.11.
|
Ehrenzeichenverleihung
|
146,40
|
75,00
|
221,40
|
|
18.11.
|
Mittagessen Turkmenischer Präsident
|
|
360,00
|
360,00
|
|
22.11.
|
Veranstaltung Kommerzialräte
|
|
300,00
|
300,00
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
84,604,88
|