1717/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

GZ: BKA-353.110/0123-I/4/2009

Wien, am 15. Juni 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde haben am 20. April 2009 unter der Nr. 1701/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur EU und Hebung der Wahlbeteiligung zu den Europa-Wahlen 2009 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Gab es von Seiten der Regierung das Vorhaben eine EU-Informationskampagne im ersten Halbjahr 2009 in Auftrag zu geben?

a.   Wenn ja: Welcher finanzielle Rahmen war dafür vorgesehen?

b.   Wenn ja: Woran scheiterte dieses Vorhaben?

Ø Ist es richtig, dass die geplante Aufklärungskampagne der Bundesregierung zur Europapolitik, nun als reine Regierungsbewerbungskampagne im Herbst, recht-zeitig vor den nächsten Landtagswahlen stattfinden soll, wie eine entsprechende Ausschreibung im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 25.Februar 2009 nahelegt?

Zum Zeitpunkt der Budgeterstellung war eine Informationskampagne zur EU-Wahl, die zu einer höheren Wahlbeteiligung führen sollte, geplant. Dafür wurden einmalig € 5 Mio. budgetiert. Aufgrund der im Bundesvergabegesetz enthaltenen Bestimmun-gen und Fristen erwies sich aber danach eine zeitgerechte Durchführung der Kam-pagne nicht möglich.

Die Mittel werden im Rahmen der ressortübergreifenden Informationstätigkeit der Bun-desregierung eingesetzt. Die entsprechende öffentliche Ausschreibung ist noch nicht abgeschlossen. Der Zuschlag wird voraussichtlich im Sommer erfolgen.

Zu Frage 3:

Ø Welcher finanzielle Rahmen ist für die Umsetzung des am 25. Februar 2009 im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschriebenen Konzepts vorgesehen? Bitte um Auflistung der anfallenden Kosten pro Jahr

a.   Welche Budgetmittel werden für diese Ausgaben herangezogen?

Der finanzielle Rahmen ist einerseits abhängig vom auszuwählenden Konzept, ande-rerseits von der Notwendigkeit der entsprechenden Informationsmaßnahmen.

Die Vorgabe für die Erstellung eines Konzeptes sieht einen Umfang von € 3 Mio. vor. Die erforderlichen Mittel werden von der Finanzstelle 763, Finanzposition 1-10008-7284.004, ressortübergreifende Informationstätigkeit, verwendet.

Zu den Fragen 4 und 6:

Ø Wann wurde die bislang letzte EU-Informationskampagne der Regierung umge-setzt?

a.   Was war der inhaltliche Schwerpunkt derselben?

b.   Welche Ausgaben entstanden dadurch?

Ø Im Regierungsprogramm steht auf Seite 227, dass die Bundesregierung und je-de Ministerin/jeder Minister die Verantwortung für die umfassende und beständi-ge Informationsarbeit zur EU wahrnehmen wird. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Ihrem Amtsantritt in die Wege geleitet? Bitte um genaue Auflistung.

a.   Welcher finanzielle Rahmen steht dem BKA dazu pro Jahr zur Verfügung?

b.   Welche Summe wurde von Ihrem Vorgänger im Bereich der EU-Informations-politik ausgegeben? Bitte um Auflistung pro Jahr.

Das Bundeskanzleramt informiert laufend die österreichische Bevölkerung über das jeweilige Angebot im Bundeskanzleramt zum Thema Europa – im Besonderen die Homepage „Zukunft Europa“, das Europatelefon, Informationsbroschüren, zuletzt zum Vertrag von Lissabon – in Form von Inseraten und Medienkooperationen.

Die budgetäre Bedeckung für die gesamte Informationstätigkeit der Bundesregierung ist bei der oben angeführten Finanzposition gegeben. Der finanzielle Rahmen richtet sich nach dem Umfang und der Notwendigkeit, die österreichische Bevölkerung über die Arbeit und Maßnahmen der Bundesregierung zu den unterschiedlichsten The-menbereichen zu informieren.

Seit meinem Amtsantritt wurden folgende Aktivitäten gesetzt:

Inseratenkampagne

„Zukunft Europa“

Bezirksjournal Ausgabe Gesamt Wien und NÖ	22.050,00
Schulamtsmitteilung "Von Uns für Sie"; Erzbischöfliches Amt für Unterricht und Erziehung	1.000,00
„sichtweisen" vormals UNSER SCHAFFEN Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs	1.767,15

Redaktionelle Beiträge

„Wir sind Europa“

Salzburger Nachrichten

SN-Sonderausgabe

36.885,24

„20 Jahre Wende in Mittel- und Osteuropa“

Der Standard 4-seitiges Advertorial

27.846,00

Medienkooperation

„Wir wählen Europa“

Heute - Aktuell in den Tag -AHVV Verlags GmbH

38.429,87

Von meinem Amtsvorgänger wurden folgende Beträge ausgegeben:

            2007   1,725.358,84

            2008      161.703,95

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Republik Österreich, repräsentiert durch das Bundeskanzleramt, aufgrund eines mit der Europäischen Kommission abgeschlossenen Vertrages jährlich Finanzmittel in einer Maximalhöhe von € 300.000,-- pro Jahr für die Umsetzung von Projekten zur Europainformation erhält. Im Zuge dieser im Vorjahr abgeschlossenen Vereinbarung werden bereits laufend zwei Projekte umgesetzt:

Medienworkshop „Europa erschreiben“ für Schülerzeitungsredakteure; finanzieller Rahmen: € 66.700,--.

Medienkooperation zum Thema „Europawahl“ mit Regionalmedien; finanzieller Rah-men: € 149.310,--.

Zu Frage 5:

Ø Erkennen Sie einen Zusammenhang zwischen dem laut Eurobarometer EU-weit überdurchschnittlichen Misstrauen der Österreicherinnen und Österreicher ge-genüber den EU-Institutionen und der EU-Informationspolitik der Regierung bzw. des Bundeskanzleramtes?

Wie im Regierungsprogramm festgelegt, ist es das definierte Ziel der Bundesregierung, das Vertrauen der Bevölkerung in die EU-Institutionen weiter zu stärken.

Laut der letzten Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2008 (Anm.: diese Bundesregierung wurde am 2. Dezember 2008 angelobt) vertrauen 44% der befragten Österreicher und Österreicherinnen der Europäischen Kommission. Das ist ein Plus von 7% gegenüber der vorhergehenden Umfrage und liegt damit knapp unter dem EU-Schnitt von 47%. Darüber hinaus gaben 47% der Befragten an, Vertrauen in das Europäische Parlament zu haben. Auch das ist ein Plus von 4% gegenüber der vorherigen Umfrage.

Ich hoffe, dass dieser Trend fortgesetzt wird und durch eine umfassende und beständige EU-Informationspolitik der österreichischen Bundesregierung das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die EU-Institutionen weiter gestärkt werden kann.

Zu Frage 7:

Ø Welche der im Regierungsprogramm unter dem Kapitel „Stärkung des Vertrau-ens in Europa“ angeführten Maßnahmen werden vom Bundeskanzleramt umge-setzt?

a.   Wann werden diese Maßnahmen umgesetzt und was werden sie kosten?

Bitte um detaillierte Auflistung der Kosten pro Vorhaben.

Bezüglich der Maßnahmen der Regierung zur „Stärkung des Vertrauens in Europa“ sei auf die bei der Beantwortung der Fragen 4 und 6 bereits ausgeführten Informationstätigkeiten verwiesen.

Um das Verständnis der SchülerInnen mit der EU zu vertiefen, haben darüber hinaus  im Rahmen des im Regierungsprogramms festgelegten Projekts „Europa an deiner Schule“ (Back to School) 85 österreichische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Europäischen Institutionen, der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union sowie der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich im Aktionszeitraum vor dem Europatag insgesamt 102 Schulen in ganz Österreich besucht um dort über Europa zu berichten und ihre Erfahrungen zur Diskussion zu stellen. Die Kosten für dieses Projekt betrugen nach derzeitigem Abrechnungstand 7.000 €.

Um Europa den österreichischen Lehrlingen näherzubringen, haben das BKA, das BMASK und das BMWFJ im Mai 2009 eine Online Umfrage unter Lehrlinge zum Thema „Europa“ durchgeführt (Ergebnisse sind auf www.zukunfeuropa.at abrufbar). Die Umfrage, an der 5324 Lehrlinge teilnahmen, kostete rund 35.000 €.

Dank einer verstärkten redaktionellen Betreuung konnte auf der Europawebseite des Bundeskanzleramtes (www.zukunfteuropa.at) eine Besuchersteigerung von 11.448 im Januar 2009 auf 46.779 Besucher im Mai 2009 verzeichnet werden.

Um eine bessere Information der österreichischen Öffentlichkeit über EU-Aktivitäten  zu erreichen, wurde vom BMeiA nach dem Rat AA vom 18. Mai 2009 ein etwa zweiminütiges Videointerview mit AM Spindelegger aufgenommen, das auf www.aussenministerium.at abgerufen werden kann. Es wird derzeit geprüft, ob dieses Informationstool auf andere Bundesministerien ausgedehnt wird.

Die Bundesregierung hielt am 9. Mai – wie im Regierungsprogramm festgelegt - einen Sonderministerrat zum Europatag ab.

Darüber hinaus wird derzeit vom BKA, BMeiA und BMF ein langfristiges, umfassendes Konzept zur Europa-Informationsarbeit erstellt. Dieses Konzept soll im Herbst 2009 dem Ministerrat vorgelegt werden.

Zu Frage 8:

Ø Gibt es konkrete Pläne für die Verbesserung der EU-Informationsarbeit der Re-gierung und wie sehen diese konkret aus?

Wie bereits in Frage 7 erläutert, wird derzeit vom BKA, BMeiA und BMF ein langfristiges, umfassendes Konzept zur Europa-Informationsarbeit erstellt. Dieses Konzept soll im Herbst 2009 dem Ministerrat vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen