Eingelangt am 08.01.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0157 -I 3/2008
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 7. JAN. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Alexander Van der Bellen,
Kolleginnen
und Kollegen vom 11. November 2008, Nr. 138/J,
betreffend
Espoo-Verfahren zur MVA Heiligenkreuz
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen vom 11.
November 2008, Nr. 138/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Zunächst wird festgestellt, dass die Anfrage ein
laufendes UVP-Genehmigungsverfahren bei der Burgenländischen
Landesregierung betrifft. Die Antworten auf die Fragen 1 bis 5 sind weitgehend
dem im Verfahren von der Behörde erstellten und öffentlich
aufgelegten Umweltverträglichkeitsgutachten zu entnehmen. Dem
Interpellationsrecht unterliegen ausschließlich Gegenstände des
eigenen Vollziehungsbereiches, detaillierte Auskünfte zu einem bei einer
Landesregierung laufenden UVP-Verfahren sind davon nicht umfasst.
Darüber hinaus kann zur Frage 3 a) Folgendes
ausgeführt werden:
Das Verfahren R1 „Hauptverwendung als Brennstoff
oder andere Mittel der Energieerzeugung“ gemäß Anhang 2 AWG
2002 bzw. Anhang II B der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle stellt
ein Abfallverwertungsverfahren dar.
Gemäß der Judikatur des Europäischen
Gerichtshofes müssen folgende Kriterien erfüllt sein, damit das
Verfahren R1 vorliegt:
-
Das Verfahren dient im Wesentlichen dazu, die Abfälle
für einen sinnvollen Zweck, nämlich die Energieerzeugung einzusetzen.
Der Hauptzweck des Verfahrens ist somit die Verwendung der aufbereiteten
Abfälle als Mittel der Energieerzeugung.
-
Durch die Verbrennung der Abfälle wird viel mehr Energie
erzeugt und erfasst als beim Verbrennungsvorgang verbraucht wird und ein Teil
des bei dieser Verbrennung gewonnenen Energieüberschusses wird
tatsächlich genutzt, und zwar entweder unmittelbar in Form von Verbrennungswärme
oder nach Umwandlung in Form von Elektrizität.
-
Der größere Teil der Abfälle wird bei dem Vorgang
verbraucht und der größere Teil der freigesetzten Energie erfasst
und genutzt.
Da bei der Reststoffverwertungsanlage Heiligenkreuz
die obengenannten Kriterien erfüllt sind, ist die Abfallverbrennung als
Verwertungsverfahren R1 einzustufen.
Zu Frage 6:
Es wurden zwei Konsultationssitzungen gemäß
Artikel 5 der Espoo-Konvention und § 10 Abs. 3 UVP-G 2000 mit
Ungarn durchgeführt. An den Terminen am 10.6. und am 18.9.2008 haben
VertreterInnen der Republik Ungarn und der Republik Österreich
teilgenommen. Von österreichischer Seite waren die UVP-Behörde, der
koordinierende Sachverständige im UVP-Verfahren, die Projektwerberin und
das BMLFUW als Kontaktstelle nach der Espoo-Konvention vertreten.
Bei diesen Terminen wurde von österreichischer
Seite im Detail auf offene Fragen seitens der ungarischen Behörden
eingegangen.
Der Teilnehmerkreis bei diesen Konsultationen
entspricht internationalen Gepflogenheiten, es obliegt jedoch jeder
Vertragspartei festzulegen, wer für sie an derartigen Terminen teilnimmt.
Das Protokoll wurde von der UVP-Behörde in
Zusammenarbeit mit dem BMLFUW erstellt und mit Ungarn abgestimmt.
Die Konsultationen sind bei der Entscheidung nachvollziehbar
zu berücksichtigen.
Darüber hinaus wurden unabhängig vom
laufenden Genehmigungsverfahren gemäß einer Vereinbarung des
ungarischen und des österreichischen Umweltministers Gespräche zwischen
Österreich und Ungarn in einer konsultativen Arbeitsgruppe geführt.
Die Mitglieder dieser konsultativen Gruppe sind von ungarischer Seite Vertreter
des Ministeriums für Umwelt und Wasserwesen und der Bürgermeister der
Stadt Szentgotthárd, von österreichischer Seite Vertreter des
BMLFUW und des Amtes der Burgenländischen Landesregierung.
Die Mitglieder dieser konsultativen Gruppe sind von
ungarischer Seite:
- Staatssekretär Dr. Lajos Oláh,
Ministerium für Umwelt und Wasserwesen
- Dr. Bálint Dobi, Hauptabteilungsleiter,
Ministerium für Umwelt und Wasserwesen
- Tibor Viniczay, Bürgermeister der Stadt
Szentgotthárd
und von österreichischer Seite:
- SC Dipl.-Ing. Dr. Leopold Zahrer, BMLFUW
- AL Dipl.-Ing. Christian Holzer, BMLFUW
- wHR Mag. Dr. Anton Hombauer, Amt der
Burgenländischen Landesregierung.
Als nächster konkreter Schritt soll eine
Arbeitsgruppe auf lokaler Ebene gebildet werden. In dieser Arbeitsgruppe soll
unabhängig vom Genehmigungsverfahren über weitere Möglichkeiten
und Details diskutiert werden (u. a. Auslotung von Synergien für die
ungarische Seite, insbesondere der Ausbau der Fernwärmeversorgung,
Austausch betrieblicher Daten).
Zu Frage 7:
Der Abschluss eines derartigen Abkommens wurde von den
betreffenden Nachbarstaaten nicht als vordringlich erachtet.
Der Bundesminister:
