1758/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.06.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. April
2009 unter der Zl. 1723/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Österreichs Aktivitäten im Weltsicherheitsrat" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 7:

Zentrale Anliegen Österreichs während seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen (VN-SR) sind unter anderem die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law)
und die Einhaltung der Menschenrechte sowie des internationalen humanitären Rechts, der
Schutz von Zivilisten, das Thema , Frauen, Frieden und Sicherheit' sowie Fragen der
Abrüstung und der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen.

Bereits gleich zu Beginn der Mitgliedschaft Österreichs im VN-SR war ich am 6. Jänner
persönlich in New York, wo ich mich für einen möglichst breiten Konsens im VN-SR zur
Beendigung der Gaza-Offensive eingesetzt habe. Dabei habe ich auf einen sofortigen
Waffenstillstand, auf den freien Zugang zum Gazastreifen für humanitäre Hilfsleistungen,
sowie auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien gedrängt. Die
Annahme der Resolution 1860 durch den VN-SR war ein wichtiger Erfolg der internationalen
Staatengemeinschaft. In Folge habe ich auch am 11. Mai an der Nahost-Debatte des VN-SR
teilgenommen, um das nachhaltige österreichische Engagement in diesem Bereich zu
unterstreichen.

Österreich hat sich seit Beginn der Kampfhandlungen in Sri Lanka für die Behandlung der
humanitären Situation durch den VN-SR eingesetzt. Nach intensiven Gesprächen unter
anderem mit meinen französischen und britischen Amtskollegen am 11. Mai in New York
konnten wir durchsetzen, dass sich der VN-SR auf eine formelle Erklärung zur humanitären
Situation in Sri Lanka einigte.

Österreich hat sich vor allem auch bei den Mandatsverhandlungen der Friedenserhaltenden
Operationen in Ost-Timor mit der Forderung der Beendigung der Straffreiheit für
Menschenrechtsverletzungen, in Afghanistan mit der Verurteilung der Gewalt gegen Frauen
und Mädchen, in der Westsahara mit der vermittelnden Formulierung zur menschlichen und
humanitären Dimension des Konflikts und in Somalia mit der Verpflichtung aller Parteien
zum Schutz der Zivilisten erfolgreich eingebracht. Die Resolution des VN-SR zur Situation in
Bosnien-Herzegowina wurde von Österreich - angesichts seines traditionellen Engagements
am westlichen Balkan - mit eingebracht. Bei den Verhandlungen zur Resolution nach dem
Atomtest in Nord-Korea hat sich Österreich erfolgreich für einen Verweis auf den Vertrag
über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen eingesetzt.

Insgesamt hat Österreich in den ersten fünf Monaten seiner Mitgliedschaft an mehr als 70
formellen Sitzungen und mehr als 50 Konsultationen des VN-SR mitgewirkt. Im Rahmen
dieser Beratungen sind - abgesehen von den bereits genannten Themen - unter anderem auch
die Krise in Darfur, die Lage im Kosovo und in Georgien, die Vermittlungsbemühungen der
VN in Zypern, sowie laufende Friedensmissionen in Nepal, Haiti, der Demokratischen
Republik Kongo, in Côte d' Ivoire und in Sierra Leone behandelt worden.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Österreich hat sich intensiv in die Verhandlungen zur Verlängerung der VN-Mission in der
Westsahara (MINURSO) im April dieses Jahres eingebracht. Wichtigstes Anliegen war dabei
die Berücksichtigung der menschlichen und humanitären Dimension dieses Konflikts sowie
die volle Unterstützung der Bemühungen des VN-Generalsekretärs und seines
Sonderbeauftragten für eine rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Es ist mir ein persönliches Anliegen, das Parlament und die gesamte österreichische
Öffentlichkeit umfassend über die österreichische Mitgliedschaft im Sicherheitsrat informiert
zu halten. Ich habe deshalb bereits mehrmals persönlich in den relevanten Gremien des
Nationalrats (wie etwa dem Budgetausschuss vom 7. Mai, dem Außenpolitischen Ausschuss
vom 3. März oder dem Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik
vom 19. Jänner) über die österreichischen Aktivitäten im Sicherheitsrat berichtet, und werde
dies selbstverständlich auch für die gesamte Dauer der Mitgliedschaft so beibehalten.

Zu Frage 11:

Informationen zur österreichischen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat finden sich auf der
Internetseite des Außenministeriums (http://www.bmeia.gv.at) sowie über die dortige
Verknüpfung zur Internetseite der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten
Nationen in New York (www.austriasecuritycouncil.at). Alle in öffentlichen Sitzungen des
Sicherheitsrats abgegebenen Stellungnahmen sind ebenso abrufbar wie Pressemeldungen zu
relevanten Themen.