1759/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.06.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen haben am
22. April 2009 unter der Z1.1745/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „die Weitergabe von Polizeidaten an andere Staaten im Lichte des
Datenschutzes" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 31:

Die Zuständigkeit für die betreffenden Fragen liegt nicht bei meinem Ressort. Ich verweise
daher auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 1743/J-NR/2009 vom
22. April 2009 durch die Bundesministerin für Inneres.

Zu Frage 32:

Mein Ressort ist nicht in die Übergabe, Weitergabe oder Übermittlung von Polizeidaten
involviert.

Zu den Fragen 33 und 34:

Alle Verwaltungsübereinkommen sind dem Staatsnotariat im Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
zu übermitteln und sind damit öffentlich zugänglich.