1762/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.06.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. April 2009 unter der Zl. 1789/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „UNO-Anti-Rassismus Konferenz in Genf“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Rednerliste der Durban-Überprüfungskonferenz wurde vom Sekretariat der Vereinten Nationen (VN) erstellt.

Zu Frage 2:

Österreich tritt innerhalb der VN grundsätzlich für den Dialog auch zu schwierigen und kontroversiellen Themen ein und hat ein großes Interesse an einer starken multilateralen Zusammenarbeit im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Daher hat sich Österreich im Vorbereitungsprozess aktiv und konstruktiv eingebracht und sich um eine einheitliche Linie der Europäischen Union (EU) bemüht. Dabei wurden schon frühzeitig wesentliche Anliegen Österreichs und der EU festgelegt, die sogenannte „rote Linien“ darstellten, deren Einhaltung Bedingung für die Teilnahme und Unterstützung des Abschlussdokuments waren. Insbesondere handelte es sich um die Ablehnung von Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Ablehnung einer Heraushebung des Nahostkonflikts, sowie um ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Diese Positionen wurden von Österreich in den Verhandlungen in Genf mit Nachdruck vorgebracht und fanden letztendlich im Abschlussdokument Berücksichtigung. Das Abschlussdokument unterstreicht die Bedeutung der freien Meinungsäußerung, findet klare Worte zur Verurteilung des Holocaust, fokussiert auf die Opfer von Rassismus, insbesondere Frauen, Kinder und Minderheiten und stellt damit eine gute Basis für die zukünftigen Bemühungen im Kampf gegen den Rassismus dar.

Zu Frage 3:

Österreich wurde durch den Ständigen Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafter Dr. Christian Strohal, vertreten.

Zu Frage 4:

Aufgrund der Aussagen des iranischen Präsidenten bereits zu Beginn seiner Rede verließ die österreichische Delegation gemeinsam mit allen anderen vertretenen EU-Delegationen umgehend den Konferenzraum. Ich habe die Aussagen des iranischen Präsidenten in meiner Pressaussendung vom 20. April 2009 auf das Schärfste zurückgewiesen. Auch in der Erklärung Österreichs in der Konferenz selbst wurden die Aussagen des iranischen Präsidenten mit klaren Worten verurteilt.

Zu Frage 5:

Das Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz ist im Wortlaut auf der Website der VN zu finden (http://www.un.org/durbanreview2009). Das Abschlussdokument wurde von allen teilnehmenden Staaten, darunter 22 EU - Mitgliedstaaten einschließlich Österreich, im Konsens angenommen.