Eingelangt am 19.06.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0125-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1731/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner
Neubauer und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „CAUSA
DUVAL/BAD GASTEIN“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Ja.
Zu 2, 3, 9 bis 12, 24 bis 35:
Im Hinblick darauf, dass sich diese Fragen
auf eine Strafsache beziehen, die sich noch im Stadium offener Ermittlungen
befindet und das Ermittlungsverfahren gemäß § 12 StPO nicht
öffentlich ist, ersuche ich um Verständnis, dass mir eine
Beantwortung derzeit nicht möglich ist, weil dadurch einerseits Rechte der
Verfahrensbeteiligten verletzt und andererseits der Erfolg der Ermittlungen
gefährdet werden könnte. Dienstaufsichtsbehördlich zu
beanstandende Verzögerungen liegen jedenfalls nicht vor.
Zu 4, 5 und 18:
Abgesehen von den zu den Fragen 2 und 6 angesprochenen
Verfahren sind gegen die Genannten nach den mir vorliegenden Informationen
keine Verfahren anhängig.
Zu 6 und 8:
Nein.
Zu 7:
Diese Frage kann nicht beantwortet werden,
weil das Tagebuch nicht mehr vorhanden war und rekonstruiert werden musste. Der
Bezug habende Gerichtsakt ist der Staatsanwaltschaft Wien noch nicht
übermittelt worden.
Zu 13, 40 bis 43:
Gemäß § 8 Abs. 1 StAG haben
die Staatsanwaltschaften u.a. über Strafverfahren, an denen wegen der
Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Person des
Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, von
sich aus der jeweils übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft unter
Mitteilung der etwa schon getroffenen Anordnungen zu berichten und in diesen
Berichten zum beabsichtigten weiteren Vorgehen Stellung zu nehmen. Über
Strafanzeigen gegen Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers ist
jedenfalls zu berichten, wenn ein Zusammenhang mit der politischen
Tätigkeit des Mitglieds nicht auszuschließen ist. Soweit nicht
bloß Strafsachen mit räumlich begrenzter Bedeutung betroffen sind,
haben nach § 8a Abs. 2 leg. cit. die Oberstaatsanwaltschaften
Berichte gemäß § 8 Abs. 1 StAG mit einer Stellungnahme, ob
gegen das beabsichtigte Vorgehen oder die Art der zur Genehmigung vorgelegten
Erledigung ein Einwand besteht, dem Bundesminister für Justiz vorzulegen.
Da die Staatsanwaltschaft Salzburg
zunächst offenkundig davon ausging, dass die angeführten
Voraussetzungen nicht vorlagen, erstattete sie keine solchen Berichte. Auf
Grund der in der Zwischenzeit erfolgten medialen Berichterstattung und dem
dadurch deutlich gewordenen besonderen öffentlichen Interesse liegen nunmehr
allerdings diese Voraussetzungen vor.
Zu 14:
Nein.
Zu 15 bis 17:
Entfällt im Hinblick auf die
Beantwortung der Frage 14.
Zu 19:
Die in der Anfrage genannte Anzeige langte
dem elektronischen Verfahrensregister zufolge am 19. August 2008 bei
der Staatsanwaltschaft Wien ein und wurde wegen Unzuständigkeit am
11. September 2008 an die Staatsanwaltschaft Salzburg abgetreten, wo
der Akt am 16. September 2008 einlangte. Er wurde am
2. Oktober 2008 in das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft
Salzburg einbezogen, die am selben Tage das Landeskriminalamt Salzburg mit
Erhebungen beauftragte.
Zu 20 bis 23:
Nach Ansicht der für die Beurteilung
dieser Frage in erster Linie zuständigen Staatsanwaltschaft Salzburg ist
das nicht der Fall, weil der Sachverhalt in keinem Zusammenhang mit der
politischen Tätigkeit des Verdächtigen stehe.
Zu 36:
Ja, eine.
Zu 37:
Ja.
Zu 38:
Nein.
Zu 39:
Zur Strafverfolgung ist primär die
Staatsanwaltschaft berufen. Dem Bundesministerium für Justiz kommt die
aufsichtsbehördliche Kompetenz über die Vorgangsweise der
Staatsanwaltschaften zu.
Zu 44:
Ich habe – auf Basis der mir
vorliegenden Informationen – keine Anhaltspunkte für derartige
Versuche.
. Juni 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)