1794/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.06.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Christoph Hagen, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. April 2009 unter der Zahl 1729/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Linksextremismus in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurden im Jahr 2008 insgesamt 64 Anzeigen, die der linksextremistischen Szene zugeordnet werden konnten, mitgeteilt. Davon entfielen 62 Anzeigen auf Vergehenstatbestände und zwei auf Verbrechen.

Bundesland	Vergehen	Verbrechen
Wien	26	1
Steiermark	18
Tirol	14
Kärnten	5	1
Vorarlberg	1

Zu den Fragen 4 bis 6:

Nein.