1796/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.06.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben am 22. April 2009 unter der Zahl 1737/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „massiver e-card-Missbrauch nach Aussage der Innenministerin“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Dem Bundeskriminalamt sind für den Zeitraum 2005 – 22.04.2009 16 Missbrauchsfälle in Zusammenhang mit der Verwendung von E-Cards bekannt. In diesen Fällen wurde die E-Card u.a. vom rechtmäßigen Inhaber an einen Dritten übergeben und anschließend eine sozialversicherungsrechtliche Leistung in Anspruch genommen. Es handelt sich hier um von Leistungsträgern, z. B. Ärzten, aktiv an die Polizei herangetragene Verdachtsfälle von Missbrauch, die nach Erhebungen zu entsprechenden Anzeigen geführt haben. Die Dunkelziffer wird als hoch eingeschätzt.