1798/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.06.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert, Mag. Stefan, Vilimsky, DDr. Königshofer und Fichtenbauer haben am 22. April 2009 unter der Zahl 1742/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „des Internetprojektes Google Street View“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Nein.

Zu den Fragen 8 und 9:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.

Zu den Fragen 10 bis 13 und 15 bis 18:

Eine diesbezügliche Notwendigkeit ist derzeit nicht ersichtlich.

Zu Frage 14:

Nein.

Zu den Fragen 19 bis 25:

Im Bundesministerium für Inneres wurde mangels Zuständigkeit kein derartiges Rechtsgutachten erstellt.

Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.