1812/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.06.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am                22. April 2009 unter der Zahl 1773/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „rot-schwarzer Proporz bei der Wiener Sicherheitswache“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Vereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Bürgermeisterbüro von Dr. Michael Häupl hinsichtlich der Besetzung der SW-Bereichsabteilungen Wien-Margareten und Wien-Ottakring sind mir nicht bekannt.

Dessen ungeachtet sei jedoch auf den seit 1. Juli 2005 in Kraft stehenden § 16 Abs. 1 des Führungs- und Verfügungsgesetz - FVG) hingewiesen, wonach organisatorische Maßnahmen im Bereiche von Bezirks- oder Stadtpolizeikommanden sowie Polizeiinspektionen des Wachkörpers Bundespolizei dem Landespolizeikommandanten, in Wien dem Polizeipräsidenten, obliegen, sofern nicht diese Angelegenheiten durch Verordnung gemäß § 10 Abs. 4 SPG dem Landespolizeikommandanten übertragen sind, im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann, soweit sie die Betrauung mit, die Abberufung von der Leitung eines Bezirks- oder Stadtpolizeikommandos oder einer Polizeiinspektion oder die Versetzung ohne Änderung der dienstrechtlichen Stellung zum Gegenstand haben.

Zu Frage 3:

Oberst Werner Hetzl wurde mit Wirksamkeit vom 20. Dezember 2002 mit der Funktion des Kommandanten der SW-Bereichsabteilung Ottakring betraut.