1814/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.06.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner, Weinzinger und Kollegen haben am 22. April 2009 unter der Zahl 1777/J  an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Linzer Jugendbande" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ab dem 12.02.2009 im Zuge der Erhebungen bis zum Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft  Linz.

Zu  Frage 2:

Zwei Täter wurden am 12.02.2009 aufgrund Anordnung der Staatsanwaltschaft Linz festgenommen.

Zu Frage 3:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 4:

Einzelne.

Zu Frage 5:

Acht Personen.

Zu den Fragen 6 und 7:

Die Beantwortung dieser Fragen ist aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen nicht zulässig.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Alle der Straftaten verdächtigen Personen besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft.

Zu Frage 11:

Seit Bekanntwerden des Anfangsverdachtes ab 12.02.2009 und im Zuge der weiteren Erhebungen bis zum Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Linz.

Zu den Fragen 12 bis 14: 

4 Personen sind der Begehung weiterer Straftaten verdächtig.

Eine darüber hinausgehende Beantwortung ist aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen nicht möglich.

Zu den Fragen 15 bis 19:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.