1840/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.06.2009
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Rechnungshof

Anfragebeantwortung

der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Peter Fichtenbauer hat am 27. Mai 2009 unter der
Nr. 2193/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend den
Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus/ Entschädigungsfonds gestellt.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auf § 91a GOG-NR zu verweisen, wonach
sich Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes auf bestimmte in den
Wirkungskreis des Rechnungshofes fallende Gegenstände beschränken, nämlich die
Haushaltsführung, die Diensthoheit und die Organisation des Rechnungshofes.

Die an mich gerichtete Anfrage zum Prüfplan des Rechnungshofes hinsichtlich der
Überprüfung des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus/ Entschädigungs-
fonds betrifft keinen dieser Gegenstände und unterliegt demzufolge nicht dem
parlamentarischen Fragerecht. Ich ersuche um Verständnis, dass ich von einer
Beantwortung der gegenständlichen Anfrage absehen muss.