1866/AB XXIV. GP
Eingelangt am 24.06.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am . Juni 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0093-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1829/J vom 24. April 2009 der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 4.:
Im Kalenderjahr 2008 wurden in Wien 5.107 Betriebe kontrolliert. Aus den Kontrollen resultierten Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Darüber hinaus erfolgten Kontrollmitteilungen an die Sozialversicherungsträger sowie an das AMS aufgrund von Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Nachstehend werden die einzelnen Maßnahmen dargestellt:
|
Strafanträge in Wien nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz |
2.243 |
|
Strafanträge in Wien nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz |
939 |
|
Kontrollmitteilungen in Wien an Gebietskrankenkassen |
966 |
|
Anzeigen in Wien wegen Verdachts des Verstoßes gegen die Anzeigepflicht nach dem AlVG |
96 |
Im Übrigen darf auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1467/J vom 25. März 2009 verwiesen werden.
Zu 5. und 6.:
Aufzeichnungen zur Nationalität der kontrollierten Personen werden nicht geführt. Es erfolgt lediglich eine Differenzierung nach österreichischen Staatsangehörigen, Bürgern und Bürgerinnen von EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaatsangehörigen. Im Kalenderjahr 2008 wurden in Wien insgesamt 11.782 Personen kontrolliert, davon waren 5.738 österreichische Staatsangehörige, 3.522 Drittstaatsangehörige und 2.522 Bürger und Bürgerinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Aus der Kontrolle von Betrieben resultierten die zu Frage 2. angeführten Ergebnisse, die jeweils in Zusammenhang mit den überprüften Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu sehen sind.
Zu 7.:
Statistische Aufzeichnungen zur Nationalität der illegal beschäftigten Personen werden nicht geführt. In Wien wurden im Kalenderjahr 2008 2.385 illegal beschäftigte ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen festgestellt.
Zu 8. und 9.:
Im Kalenderjahr 2008 wurden in Wien 863 Betriebe der Baubranche kontrolliert. Aus den Kontrollen in der Baubranche wurden 437 Strafanträge nach dem Ausländer-beschäftigungsgesetz sowie 142 Strafanträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungs-gesetz gestellt. Darüber hinaus erfolgten Kontrollmitteilungen an die Sozialversicherungsträger sowie an das AMS aufgrund von Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz.
Hinsichtlich der Gesamtziffern für Wien darf auf die Beantwortung der Frage 2. verwiesen werden.
Zu 10. und 11.:
Unter dem Begriff Tourismusbetriebe können verschiedenste Branchen subsumiert werden, weshalb eine klare Abgrenzung nicht möglich ist. Nachstehend werden daher die Daten für das Beherbergungs- und Gaststättenwesen übermittelt. Im Beherbergungs- und Gaststättenwesen wurden im Kalenderjahr 2008 in Wien insgesamt 1.748 Betriebe kontrolliert.
Aus den Kontrollen in der Gastronomie wurden 988 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie 442 Strafanträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gestellt. Darüber hinaus erfolgten Kontrollmitteilungen an die Sozialversicherungsträger sowie an das AMS aufgrund von Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz.
Hinsichtlich der Gesamtziffern für Wien darf auf die Beantwortung der Frage 2. verwiesen werden.
Zu 12.:
Im Kalenderjahr 2008 wurden in Wien € 6.002.556 Geldstrafen nach dem Ausländer-beschäftigungsgesetz und € 1.363.780 nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz beantragt.
Zu 13.:
Der Personalstand der KIAB-Teams und der Zentralen Koordination in Wien schlüsselt sich zum Stichtag 1. Jänner 2009 wie folgt auf Dienststellen und Standorte auf:
|
Dienststelle |
Standort |
Personalstand KIAB |
|
FA 1/23 |
Wien |
20 |
|
FA 12/13/14/Purkersdorf |
Wien |
11 |
|
FA 21/22 |
Wien |
14 |
|
FA 3/11/Schwechat/Gerasdorf |
Wien |
8 |
|
FA 4/5/10 |
Wien |
10 |
|
FA 6/7/15 |
Wien |
7 |
|
FA 8/16/17 |
Wien |
8 |
|
FA 9/18/19/Klosterneuburg |
Wien |
10 |
|
Wien gesamt |
|
88 |
Zu 14. bis 17.:
Bei der Beantwortung der Fragen 14. bis 17. wird vom Personalstand zum 1. Jänner 2009 (siehe Frage 13.) ausgegangen. Die Aufstockungen sind für 2009 vorgesehen bzw. zum Teil durch interne Umschichtungen bereits umgesetzt worden.
|
Dienststelle |
Aufstockung |
Umfang |
|
FA 1/23 |
ja |
2 |
|
FA 12/13/14/Purkersdorf |
nein |
|
|
FA 21/22 |
nein |
|
|
FA 3/11/Schwechat/Gerasdorf |
ja |
1 |
|
FA 4/5/10 |
ja |
1 |
|
FA 6/7/15 |
ja |
1 |
|
FA 8/16/17 |
nein |
|
|
FA 9/18/19/Klosterneuburg |
ja |
1 |
|
Wien gesamt |
ja |
6 |
Zu 18.:
Weitere Funktionen im KIAB-Team sind:
Zu 19.:
Für die Bediensteten der KIAB sind die allgemeine Grundausbildung der Finanzverwaltung sowie eine spezifische Fachqualifizierung mit Einsatztraining vorgesehen.
Zu 20.:
Für alle KIAB-Teams ist eine Grundausstattung mit Dienstkleidung sowie weiteren Arbeitsbehelfen vorgesehen. Die einzelnen Gegenstände können dabei je nach regionalem Bedarf variieren. Es wird um Verständnis dafür ersucht, dass aus sicherheitstechnischen Gründen darauf nicht näher eingegangen werden kann.
Zu 21.:
Im Jahr 2008 wurden in Wien im Bereich der KIAB 8.737,24 Überstunden geleistet.
Zu 22.:
Auf die Beantwortung zu Frage 2. darf verwiesen werden.
Zu 23.:
Im Kalenderjahr 2008 gab es in Wien 19 Sozialbetrugs-Fälle.
Zu 24.:
Zur Bekämpfung des Abgabenbetrugs wurden bereits in den vergangenen Jahren wichtige Akzente gesetzt, beispielsweise durch die Maßnahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2006. Mein Ressort wird diesen Weg konsequent weiter beschreiten. Auch die im Rahmen des Abgabensicherungsgesetzes 2007 getroffenen Maßnahmen leisten einen maßgeblichen Beitrag zur erhöhten Effizienz der Betrugsbekämpfung und damit zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten redlicher Steuerzahler.
Tax-Compliance ist eines der obersten Ziele der Finanzverwaltung. Legistische und organisatorische Maßnahmen und die Intensivierung von Prüfungstätigkeiten sowie die Verbesserung der Services für Bürgerinnen und Bürger sind die wichtigsten Säulen zur Bekämpfung von Abgabenbetrug. Das Bundesministerium für Finanzen wird der Betrugsbekämpfung als einer der wesentlichen Säulen der Tax-Compliance weiterhin höchste Priorität einräumen, u.a. mit der Fortführung der äußerst erfolgreichen Aktionstage zur Betrugsbekämpfung.
Mit freundlichen Grüßen