1867/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.06.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am    . Juni 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0094-I/4/2009

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1830/J vom 24. April 2009 der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. und 2.:

Im Kalenderjahr 2008 wurden in Kärnten 2.305 Betriebe kontrolliert. Aus den Kontrollen resultierten Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Darüber hinaus erfolgten Kontrollmitteilungen an die Sozialversicherungsträger sowie an das AMS aufgrund von Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Nachstehend werden die einzelnen Maßnahmen dargestellt:

Strafanträge in Kärnten nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz

610

Strafanträge in Kärnten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

264

Kontrollmitteilungen in Kärnten an Gebietskrankenkassen

257

Anzeigen in Kärnten wegen Verdachts des Verstoßes gegen die Anzeigepflicht nach dem AlVG

55

 

 

Zu 3. und 4.:

Aufzeichnungen zur Nationalität der kontrollierten Personen werden nicht geführt. Es erfolgt lediglich eine Differenzierung nach österreichischen Staatsangehörigen, Bürgern und Bürgerinnen von EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaatsangehörigen. Im Kalenderjahr 2008 wurden in Kärnten insgesamt 7.002 Personen kontrolliert, davon waren 4.612 österreichische Staatsangehörige, 1.032 Drittstaatsangehörige und 1.358 Bürger und Bürgerinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Aus der Kontrolle von Betrieben resultierten die zu Frage 2. angeführten Ergebnisse, die jeweils in Zusammenhang mit den überprüften Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu sehen sind.

 

Zu 5.:

Statistische Aufzeichnungen zur Nationalität der illegal beschäftigten Personen werden nicht geführt. In Kärnten wurden im Kalenderjahr 2008 807 illegal beschäftigte ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen festgestellt.

 

Zu 6. und 7.:

Im Kalenderjahr 2008 wurden in Kärnten 761 Betriebe der Baubranche kontrolliert. Aus den Kontrollen in der Baubranche wurden 175 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungs-gesetz sowie 52 Strafanträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gestellt. Darüber hinaus erfolgten Kontrollmitteilungen an die Sozialversicherungsträger sowie an das AMS aufgrund von Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz.

 

Hinsichtlich der Gesamtziffern für Kärnten darf auf die Beantwortung der Frage 2. verwiesen werden.

Zu 8. und 9.:

Unter dem Begriff Tourismusbetriebe können verschiedenste Branchen subsumiert werden, weshalb eine klare Abgrenzung nicht möglich ist. Nachstehend werden daher die Daten für das Beherbergungs- und Gaststättenwesen übermittelt. Im Beherbergungs- und Gaststättenwesen wurden im Kalenderjahr 2008 in Kärnten insgesamt 577 Betriebe kontrolliert.

 

Aus den Kontrollen in der Gastronomie wurden 199 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie 110 Strafanträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gestellt.

Darüber hinaus erfolgten Kontrollmitteilungen an die Sozialversicherungsträger sowie an das AMS aufgrund von Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz.

 

Hinsichtlich der Gesamtziffern für Kärnten darf auf die Beantwortung der Frage 2. verwiesen werden.

 

Zu 10.:

Im Kalenderjahr 2008 wurden in Kärnten € 2.496.250 Geldstrafen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und € 273.585 nach dem Allgemeinen Sozialversicherungs-gesetz beantragt.

 

Zu 11.:

Der Personalstand der KIAB-Teams in Kärnten schlüsselt sich zum Stichtag 1. Jänner 2009 wie folgt auf Dienststellen und Standorte auf:

 

Dienststelle

Standort

Personalstand KIAB

FA Klagenfurt

Klagenfurt

8

FA Spittal/Villach

Villach

8

FA St.Veit/Wolfsberg

Wolfsberg

5

Kärnten gesamt

 

21

 

Zu 12. bis 15.:

Bei der Beantwortung der Fragen 12. bis 15. wird vom Personalstand zum 1. Jänner 2009 (siehe Frage 11.) ausgegangen. Derzeit sind in Kärnten keine Aufstockungen vorgesehen.

 

Zu 16.:

In jeder Dienststelle ist ein KIAB-Team eingerichtet, dem ein Teamleiter/eine Teamleiterin vorsteht. Diese/r ist unmittelbar dem Vorstand/der Vorständin unterstellt.

Weitere Funktionen im KIAB-Team sind:

 

Zu 17.:

Für die Bediensteten der KIAB sind die allgemeine Grundausbildung der Finanzverwaltung sowie eine spezifische Fachqualifizierung mit Einsatztraining vorgesehen.

 

Zu 18.:

Für alle KIAB-Teams ist eine Grundausstattung mit Dienstkleidung sowie weiteren Arbeitsbehelfen vorgesehen. Die einzelnen Gegenstände können dabei je nach regionalem Bedarf variieren. Es wird um Verständnis dafür ersucht, dass aus sicherheitstechnischen Gründen darauf nicht näher eingegangen werden kann.

 

Zu 19.:

Im Jahr 2008 wurden in Kärnten im Bereich der KIAB 2.944,08 Überstunden geleistet.

 

Zu 20.:

Auf die Beantwortung zu Frage 2. darf verwiesen werden.

 

Zu 21.:

Im Kalenderjahr 2008 gab es in Kärnten 79 Sozialbetrugs-Fälle.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Josef Pröll eh.