Parlamentarische Materialien

1869/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.06.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer Wien, am . Juni 2009

Parlament

1017 Wien GZ: BMF-310205/0096-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1832/J vom 24. April 2009 der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Im Kalenderjahr 2008 wurden in Tirol 2.259 Betriebe kontrolliert. Aus den Kontrollen resultierten Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Darüber hinaus erfolgten Kontrollmitteilungen an die Sozialversicherungsträger sowie an das AMS aufgrund von Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Nachstehend werden die einzelnen Maßnahmen dargestellt:

Strafanträge in Tirol nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz	733
Strafanträge in Tirol nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz	322
Kontrollmitteilungen in Tirol an Gebietskrankenkassen	313
Anzeigen in Tirol wegen Verdachts des Verstoßes gegen die Anzeigepflicht nach dem AlVG	92

Zu 3. und 4.:

Aufzeichnungen zur Nationalität der kontrollierten Personen werden nicht geführt. Es erfolgt lediglich eine Differenzierung nach österreichischen Staatsangehörigen, Bürgern und Bürgerinnen von EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaatsangehörigen. Im Kalenderjahr 2008 wurden in Tirol insgesamt 5.429 Personen kontrolliert, davon waren 3.022 österreichische Staatsangehörige, 1.279 Drittstaatsangehörige und 1.128 Bürger und Bürgerinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Aus der Kontrolle von Betrieben resultierten die zu Frage 2. angeführten Ergebnisse, die jeweils in Zusammenhang mit den überprüften Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu sehen sind.

Zu 5.:

Statistische Aufzeichnungen zur Nationalität der illegal beschäftigten Personen werden nicht geführt. In Tirol wurden im Kalenderjahr 2008 627 illegal beschäftigte ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen festgestellt.

Zu 6. und 7.:

Im Kalenderjahr 2008 wurden in Tirol 714 Betriebe der Baubranche kontrolliert. Aus den Kontrollen in der Baubranche wurden 194 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie 91 Strafanträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gestellt. Darüber hinaus erfolgten Kontrollmitteilungen an die Sozialversicherungsträger sowie an das AMS aufgrund von Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz.

Hinsichtlich der Gesamtziffern für Tirol darf auf die Beantwortung der Frage 2. verwiesen werden.

Zu 8. und 9.:

Unter dem Begriff Tourismusbetriebe können verschiedenste Branchen subsumiert werden, weshalb eine klare Abgrenzung nicht möglich ist. Nachstehend werden daher die Daten für das Beherbergungs- und Gaststättenwesen übermittelt. Im Beherbergungs- und Gaststättenwesen wurden im Kalenderjahr 2008 in Tirol insgesamt 478 Betriebe kontrolliert.

Aus den Kontrollen in der Gastronomie wurden 244 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie 106 Strafanträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gestellt.

Darüber hinaus erfolgten Kontrollmitteilungen an die Sozialversicherungsträger sowie an das AMS aufgrund von Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz.

Hinsichtlich der Gesamtziffern für Tirol darf auf die Beantwortung der Frage 2. verwiesen werden.

Zu 10.:

Im Kalenderjahr 2008 wurden in Tirol € 745.398 Geldstrafen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und € 430.080 nach dem Allgemeinen Sozialversicherungs-gesetz beantragt.

Zu 11.:

Der Personalstand der KIAB-Teams in Tirol schlüsselt sich zum Stichtag 1. Jänner 2009 wie folgt auf Dienststellen und Standorte auf:

Dienststelle	Standort	Personalstand KIAB
FA Innsbruck	Innsbruck	14
FA Kitzbühel/Lienz	Kitzbühel	2
FA Kufstein/Schwaz	Kufstein	6
FA Landeck/Reutte	Landeck	6
Tirol gesamt		28

Zu 12. bis 15.:

Bei der Beantwortung der Fragen 12. bis 15. wird vom Personalstand zum 1. Jänner 2009 (siehe Frage 11.) ausgegangen. Die Aufstockungen sind für 2009 vorgesehen bzw. zum Teil durch interne Umschichtungen bereits umgesetzt worden.

Dienststelle	Aufstockung	Umfang
FA Innsbruck	ja	1
FA Kitzbühel/Lienz	ja	2
FA Kufstein/Schwaz	ja	2
FA Landeck/Reutte	ja	1
Tirol gesamt	ja	6

Zu 16.:

In jeder Dienststelle ist ein KIAB-Team eingerichtet, dem ein Teamleiter/eine Teamleiterin vorsteht. Diese/r ist unmittelbar dem Vorstand/der Vorständin unterstellt.

Weitere Funktionen im KIAB-Team sind:

Teamexperte/Teamexpertin Spezial
Teamexperte/Teamexpertin
Teamreferent/Teamreferentin

Zu 17.:

Für die Bediensteten der KIAB sind die allgemeine Grundausbildung der Finanzverwaltung sowie eine spezifische Fachqualifizierung mit Einsatztraining vorgesehen.

Zu 18.:

Für alle KIAB-Teams ist eine Grundausstattung mit Dienstkleidung sowie weiteren Arbeitsbehelfen vorgesehen. Die einzelnen Gegenstände können dabei je nach regionalem Bedarf variieren. Es wird um Verständnis dafür ersucht, dass aus sicherheitstechnischen Gründen darauf nicht näher eingegangen werden kann.

Zu 19.:

Im Jahr 2008 wurden in Tirol im Bereich der KIAB 1.701,23 Überstunden geleistet.

Zu 20.:

Auf die Beantwortung zu Frage 2. darf verwiesen werden.