1870/AB XXIV. GP
Eingelangt am 24.06.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am . Juni 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0097-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1833/J vom 24. April 2009 der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Im Kalenderjahr 2008 wurden in Vorarlberg 997 Betriebe kontrolliert. Aus den Kontrollen resultierten Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Darüber hinaus erfolgten Kontrollmitteilungen an die Sozialversicherungsträger sowie an das AMS aufgrund von Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Nachstehend werden die einzelnen Maßnahmen dargestellt:
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Strafanträge in Vorarlberg nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz |
446 |
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Strafanträge in Vorarlberg nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz |
154 |
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Kontrollmitteilungen in Vorarlberg an Gebietskrankenkassen |
165 |
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Anzeigen in Vorarlberg wegen Verdachts des Verstoßes gegen die Anzeigepflicht nach dem AlVG |
31 |
Aufzeichnungen zur Nationalität der kontrollierten Personen werden nicht geführt. Es erfolgt lediglich eine Differenzierung nach österreichischen Staatsangehörigen, Bürgern und Bürgerinnen von EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaatsangehörigen. Im Kalenderjahr 2008 wurden in Vorarlberg insgesamt 4.071 Personen kontrolliert, davon waren 2.032 österreichische Staatsangehörige, 1.107 Drittstaatsangehörige und 932 Bürger und Bürgerinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Aus der Kontrolle von Betrieben resultierten die zu Frage 2. angeführten Ergebnisse, die jeweils in Zusammenhang mit den überprüften Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu sehen sind.
Zu 5.:
Statistische Aufzeichnungen zur Nationalität der illegal beschäftigten Personen werden nicht geführt. In Vorarlberg wurden im Kalenderjahr 2008 510 illegal beschäftigte ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen festgestellt.
Zu 6. und 7.:
Im Kalenderjahr 2008 wurden in Vorarlberg 227 Betriebe der Baubranche kontrolliert. Aus den Kontrollen in der Baubranche wurden 88 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie 23 Strafanträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gestellt. Darüber hinaus erfolgten Kontrollmitteilungen an die Sozialversicherungsträger sowie an das AMS aufgrund von Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz.
Hinsichtlich der Gesamtziffern für Vorarlberg darf auf die Beantwortung der Frage 2. verwiesen werden.
Zu 8. und 9.:
Unter dem Begriff Tourismusbetriebe können verschiedenste Branchen subsumiert werden, weshalb eine klare Abgrenzung nicht möglich ist. Nachstehend werden daher die Daten für das Beherbergungs- und Gaststättenwesen übermittelt. Im Beherbergungs- und Gaststättenwesen wurden im Kalenderjahr 2008 in Vorarlberg insgesamt 360 Betriebe kontrolliert.
Aus den Kontrollen in der Gastronomie wurden 199 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie 71 Strafanträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gestellt.
Darüber hinaus erfolgten Kontrollmitteilungen an die Sozialversicherungsträger sowie an das AMS aufgrund von Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz.
Hinsichtlich der Gesamtziffern für Vorarlberg darf auf die Beantwortung der Frage 2. verwiesen werden.
Zu Frage 10.:
Im Kalenderjahr 2008 wurden in Vorarlberg € 664.295 Geldstrafen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und € 282.870 nach dem Allgemeinen Sozialversicherungs-gesetz beantragt.
Zu 11.:
Der Personalstand der KIAB-Teams in Vorarlberg schlüsselt sich zum Stichtag 1. Jänner 2009 wie folgt auf Dienststellen und Standorte auf:
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Dienststelle |
Standort |
Personalstand KIAB |
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FA Bregenz |
Bregenz |
5 |
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FA Feldkirch |
Feldkirch |
7 |
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Vorarlberg gesamt |
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12 |
Zu 12. bis 15.:
Bei der Beantwortung der Fragen 12. bis 15. wird vom Personalstand zum 1. Jänner 2009 (siehe Frage 11.) ausgegangen. Die Aufstockungen sind für 2009 vorgesehen bzw. zum Teil durch interne Umschichtungen bereits umgesetzt worden.
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Dienststelle |
Aufstockung |
Umfang |
|
FA Bregenz |
ja |
1 |
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FA Feldkirch |
ja |
1 |
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Vorarlberg gesamt |
ja |
2 |
Zu 16.:
Weitere Funktionen im KIAB-Team sind:
Zu 17.:
Für die Bediensteten der KIAB sind die allgemeine Grundausbildung der Finanzverwaltung sowie eine spezifische Fachqualifizierung mit Einsatztraining vorgesehen.
Zu 18.:
Für alle KIAB-Teams ist eine Grundausstattung mit Dienstkleidung sowie weiteren Arbeitsbehelfen vorgesehen. Die einzelnen Gegenstände können dabei je nach regionalem Bedarf variieren. Es wird um Verständnis dafür ersucht, dass aus sicherheitstechnischen Gründen darauf nicht näher eingegangen werden kann.
Zu 19.:
Im Jahr 2008 wurden in Vorarlberg im Bereich der KIAB 685,22 Überstunden geleistet.
Zu 20.:
Auf die Beantwortung zu Frage 2. darf verwiesen werden.
Zu 21.:
Im Kalenderjahr 2008 gab es in Vorarlberg 4 Sozialbetrugs-Fälle.
Mit freundlichen Grüßen