1874/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.06.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/92-PMVD/2009 22. Juni 2009

Frau

Präsidentin des Nationalrates

P a r l a m e n t

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. April 2009 unter der Nr. 1820/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Internetprojekt Google Street View" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Nein.

Zu 2 bis 6:

Entfällt.

Zu 7:

Nein.

Zu 8, 9, 14 und 19 bis 24:

Internetdienste stellen keine Gefahr für die militärische Sicherheit dar, sofern gewährleistet ist, dass Standorte, die nicht öffentlich bekannt sind, weder von außen noch hinsichtlich ihrer Adressen dargestellt werden. Außenparameter öffentlich zugänglicher Adressen könnten aber von Jedermann detailliert betrachtet werden, ohne dabei registriert zu werden. Für Gebiete, die mittels Verordnung zum Sperrgebiet erklärt wurden, gilt bereits jetzt das grundsätzliche Verbot des Betretens, Befahrens, Fotografierens, Filmens und der zeichnerischen Darstellung.

Zu 10 bis 13:

Abgesehen davon, dass diese Fragen primär nicht den Vollziehungsbereich meines Ressorts betreffen, sind Gespräche mit Vertretern von Google über diese Thematik geplant.

Zu 15 bis 18 und 25:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand nehme.