1891/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.06.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0133-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1878/J-NR/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „StPO-Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung – Entwicklung 2008“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Anzahl der Personen, die sich in den Jahren 2005 bis 2007 einem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen haben:

	2005	2006	2007
PB-Anschlüsse	23.214	22.557	25.637

Die Zahlen beruhen auf einer Auswertung des elektronischen Registers (VJ) der Bezirks- und Landesgerichte.

Zu 2:

Fälle, in denen es zu einem rechtskräftigen (Teil-)Zuspruch kam:

	2005	2006	2007
PB-Zusprüche	4.799	6.565	7.776

Zu 3:

Zahlen über die zugesprochenen Ersatz- oder Entschädigungsbeträge stehen dem Bundesministerium für Justiz nicht zur Verfügung.

Zu 4 und 5:

Im Jahr 2008 erfolgten nach den Registern der Bezirks- und Landesgerichte 23.868 Privatbeteiligtenanschlüsse. In 9.393 Fällen kam es zu einem (Teil-)Zuspruch.

Eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Bezirks- und Landesgerichte ergibt sich aus der angeschlossenen Registerauswertung. Dabei wurde aus der Verfahrensautomation Justiz die Anzahl aller Geschädigten/Opfer mit der Kennung „Privatbeteiligter“ der Jahre 2005 bis 2008, sowie die Anzahl der Fälle, in denen es  zu einem Privatbeteiligtenzuspruch gekommen ist,  ausgewertet. Es lässt sich aber nicht feststellen, in welchem Stadium (Polizei, Staatsanwaltschaft, Hauptverhandlung) der Anschluss erfolgte. Da es dadurch systembedingt zu Mehrfacherfassungen kommt, wurden drei Varianten der Auswertung erstellt und der Anfragebeantwortung angeschlossen (Variante 1: alle Gattungen; Variante 2: nur Gerichtsgattungen; Variante 3: nur Gattungen bei der Staatsanwaltschaft).

Zu 6:

Zahlen über die 2008 zugesprochenen Ersatz- oder Entschädigungsbeträge stehen dem Bundesministerium für Justiz nicht zur Verfügung.

Zu 7:

Die Fälle, in denen Privatbeteiligte mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden, werden statistisch nicht erfasst. Aussagen über die Anzahl der auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Personen und die für die Verweisung maßgeblichen Gründe können daher nicht getroffen werden.

Zu 8 bis 11:

Die Verfahren, in denen sich geschädigte Anleger als Privatbeteiligte angeschlossen haben, werden nicht gesondert erfasst. Die sich auf Fälle mit geschädigten Anlegern als Privatbeteiligte beziehenden Fragen 8 bis 11 sind daher mit den vorhandenen Daten nicht beantwortbar.

Zu 12:

Zahlen über die Anzahl der im Hauptverfahren geschlossenen Vergleiche zwischen Privatbeteiligten und Beschuldigen stehen nicht zur Verfügung.

Zu 13 und 14:

Ich bin eine Befürworterin der neuen Rolle der Opfer im Strafverfahren. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass eine stärkere Differenzierung erforderlich ist, weshalb wir im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes versucht haben, Opferschutz im Strafverfahren von bürokratischen Faktoren zu entlasten.

Ob es im Zuge der Evaluierung der Strafprozessreform zu weiteren Veränderungen kommen soll, kann ich derzeit noch nicht sagen, weil ich das Ergebnis der noch von meiner Amtsvorgängerin in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Evaluation auch nicht präjudizieren will. Das Endergebnis dieser breit angelegten Studie wird erst in der zweiten Jahreshälfte 2010 vorliegen.

. Juni 2009

 (Mag. Claudia Bandion-Ortner)

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.