192/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.01.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DER BUNDESMINISTER
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0195-Pr 1/2008
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 140/J-NR/2008
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Errichtung einer Justizbetreuungsagentur“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Die Ausschreibung der Funktion der Geschäftsführung der Justizbetreuungsagentur wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 15. September 2008 unter der Geschäftszahl BMJ-StV73002/0005-StV/2008 kundgemacht. Ferner wurde ab 16. September 2008 eine Einschaltung der Ausschreibung im Intra- bzw. Internet und in den für Stellenausschreibungen vorgesehenen Bereichen veröffentlicht. Es gab zehn Bewerbungen.
Zu 4 bis 6 und 10:
Meine Amtsvorgängerin hat mit Dekret vom 28. November 2008 Mag. Jürgen Atzelsdorfer gemäß § 8 Justizbetreuungsagentur-Gesetz für die Zeit vom 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2013 zum Geschäftsführer der Justizbetreuungsagentur bestellt.
Zu 7 bis 9:
Mit Verfügung vom 14. Juli 2008 hat meine Amtsvorgängerin den vormaligen und nunmehr im Ruhestand befindlichen Leiter der Personalsektion, Sektionschef i.R. Dr. Hermann Germ zum Aufsichtsratsvorsitzenden gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 JBA-G bestellt. Sektionschef Dr. Manfred Matzka wurde vom Bundeskanzler gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 JBA-G zum Aufsichtsratsmitglied bestellt. Mit Dekreten vom 27. November 2008 hat meine Amtsvorgängerin gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 Justizbetreuungsagentur-Gesetz Oberstaatsanwältin Dr. Karin Dotter-Schiller zur Stellvertreterin des Vorsitzenden des Aufsichtsrates sowie gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 Justizbetreuungsagentur-Gesetz Generalleutnant Peter Prechtl und Privatdozent Dr. Reinhard Eher zu Mitgliedern des Aufsichtsrates der Justizbetreuungsagentur bestellt.
Dezember 2008
(Dr. Johannes Hahn)