194/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.01.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DER  BUNDESMINISTER
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0197-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 142/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafverfahren gegen LH Dörfler wegen Amtsmissbrauch“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Mit dem letzten Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur AZ 2 St 397/05b wurde eine Ausweitung der Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bzw. der Oberstaatsanwaltschaft Graz nicht vorgeschlagen. Ob der Bericht genehmigt werden kann, wird derzeit noch von der zuständigen Fachsektion geprüft.

. Jänner 2009

(Dr. Johannes Hahn)