1944/AB XXIV. GP
Eingelangt am 02.07.2009
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Frau (5-fach)
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-40001/0050-IV/9/2009 |
Wien, 01.07.2009 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2126/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen wie folgt:
Frage 1
Im Jahr 2008 wurden 25 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz eingebracht.
Es ergibt sich nachstehende Aufgliederung dieser Anträge nach dem Wohnort des/der Antragstellers/Antragstellerin bzw. der zuständigen Landesstelle des Bundessozialamtes:
Frage 2
Im Jahr 2008 wurden 20 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz unter Berücksichtigung der Verfahrensvorschriften des AVG erledigt.
Die Auflistung enthält auch Erstanträge, die vor 2008 eingebracht wurden.
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WNB |
OÖ |
S |
T |
V |
St |
K |
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2008 |
4 |
5 |
1 |
2 |
4 |
4 |
0 |
Frage 3
Im Jahr 2008 wurde 1 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wegen eines Verfahrens nach dem Impfschadengesetz eingebracht (Steiermark). Das Verfahren ist noch offen.
Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erfolgte nicht.
Frage 4
Das 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingeleitete Beschwerdeverfahren betraf den FSME-Impfstoff.
Frage 5
Im Jahr 2008 wurden 3 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz positiv erledigt.
Die Auflistung enthält auch Anträge, die vor 2008 eingebracht wurden.
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WNB |
OÖ |
S |
T |
V |
St |
K |
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2008 |
0 |
1 |
0 |
0 |
2 |
0 |
0 |
Dafür ausbezahlte Entschädigungsbeträge:
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WNB |
OÖ |
S |
T |
V |
St |
K |
bundesweit |
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2008 |
0 |
2.057,40 |
0 |
0 |
6.495,90 |
0 |
0 |
8.553,30 |
Frage 6
Im Jahr 2008 wurden 2 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) eingebracht (beide betrafen Wien, Niederösterreich, Burgenland).
Frage 7
Im Jahr 2008 wurden 2 Erstanträge wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) unter Berücksichtigung der Verfahrensvorschriften des AVG erledigt (1 Oberösterreich, 1 Vorarlberg).
Frage 8
Verfahren wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) wurden 2008 weder beim Verwaltungsgerichtshof noch beim Verfassungsgerichtshof geführt.
Frage 9
Im Jahr 2008 wurde 1 Erstantrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) positiv erledigt (Vorarlberg - im Jahr 2008 erfolgte noch keine Auszahlung).
Der Verfahrensausgang wurde dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen gemeldet.
Mit freundlichen Grüßen