195/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.01.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DER
BUNDESMINISTER
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0198-Pr 1/2008
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 157/J-NR/2008
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 2 und 7:
In der Zeit vom 1. Jänner 2008 bis 12. November 2008 hat meine Amtsvorgängerin insgesamt 9 Auslandsdienstreisen absolviert, diese Auslandsdienstreisen nahmen 16 Tage in Anspruch. Diese Reisen dienten der Wahrnehmung justizpolitischer, österreichischer Interessen.
Zu 3:
- EU-Rat in Laibach vom 25. bis 26. Jänner 2008, Begleitung durch zwei Mitarbeiter,
- Albanien vom 20. bis 22. Februar 2008, Begleitung durch zwei Mitarbeiter,
- EU-Rat nach Luxemburg am 18. April 2008, Begleitung durch zwei Mitarbeiter,
- Krakau vom 29. bis 30. April 2008, Begleitung durch eine Mitarbeiterin,
- Laibach am 8. Mai 2008, Begleitung durch eine Mitarbeiterin,
- Luxemburg vom 5. bis 6. Juni 2008, Begleitung durch zwei Mitarbeiter,
- Liechtenstein vom 5. bis 6. September 2008, Begleitung durch einen Mitarbeiter,
- Luxemburg vom 23. bis 24. Oktober 2008, Begleitung durch zwei Mitarbeiter,
- Jordanien vom 9. bis 11. November 2008, Begleitung durch zwei Mitarbeiter.
Zu 4:
- Laibach vom 25. bis 26. Jänner 2008, Begleitung durch zwei Mitarbeiter meines Ressorts (der Leiter der EU-Stabsstelle und eine Ressortvertreterin des Bundesministeriums für Justiz bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union),
- Luxemburg am 18. April 2008, Begleitung durch drei Mitarbeiter (der Leiter der EU-Stabsstelle, der Leiter der Straflegislativsektion und der Leiter der Zivillegislativsektion),
- Luxemburg vom 5. bis 6. Juni 2008, Begleitung durch drei Mitarbeiter (der Leiter der EU-Stabsstelle, der Leiter der Straflegislativsektion, ein Referent der Zivillegislativsektion),
- Liechtenstein vom 5. bis 6. September 2008, Begleitung durch einen Mitarbeiter (ein Abteilungsleiter der Zivillegislativsektion) und
- Luxemburg vom 23. bis 24. Oktober 2008, Begleitung durch vier Mitarbeiter (der Leiter der EU-Stabsstelle, der Leiter der Straflegislativsektion, der Leiter der Zivillegislativsektion und ein Abteilungsleiter der Zivillegislativsektion).
Zu 5 und 6:
Meine Amtsvorgängerin wurde bei der Auslandsdienstreise nach Tirana im Februar 2008 von der Journalistin Mag. Christa Zöchling begleitet. Die Kosten betrugen 1.263,19 Euro. Die Begleitung diente der Information der Öffentlichkeit.
Zu 8:
Die Kosten der zu Frage 3 genannten Dienstreisen schlüsseln sich wie folgt auf:
|
Datum und Ziel der Dienstreise |
Gesamtkosten |
Hievon entfallen auf BM a.D. |
|
Jänner 2008, Laibach |
2.216,76 |
554,19 |
|
Februar 2008, Tirana |
4.020,61 |
526,50 |
|
April 2008, Luxemburg |
4.744,64 |
842,27 |
|
April 2008, Krakau |
1.276,32 929, 23 Zloty |
599,87 929,23 Zloty |
|
Mai 2008, Laibach |
1.120,38 |
560,19 |
|
Juni 2008, Luxemburg |
5.978,33 |
1.038,27 |
|
September 2008, Vaduz |
2.250,93 |
892,73 |
|
Oktober 2008, Luxemburg |
7.634,39 |
1.485,17 |
|
November 2008, Jordanien |
5.043,00 |
1.681,00 |
Die hier angegebenen Kosten betreffen jeweils die gesamte Delegation, also auch
die begleitenden Beamten.
Zu 9:
Die Kostenrefundierung durch die Europäische Union erfolgt jeweils im Nachhinein in Form eines Pauschalbetrages der nicht vom Bundesministerium für Justiz, sondern vom Bundesministerium für Finanzen vereinnahmt wird.
Grundsätzlich sind Refundierungen für die Ratstagungen der Europäischen Union zu erwarten.
Zu 10:
Ich habe bislang keine Auslandsdienstreisen in meiner Funktion als Justizminister durchgeführt und plane auch keine Auslandsdienstreisen.
. Jänner 2009
(Dr. Johannes Hahn)