1962/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.07.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-KA1000/0364/II/BK/3/2009

Wien, am       . Juli 2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde haben unter der Zahl 1923/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „illegale Beschaffung von DNS–Daten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 3:

Dies ist nicht zutreffend. Am 23.6.2006 gab es keine Ermittlungen und demzufolge auch keine Sicherstellung.

Zu Frage 4 und der folgenden Frage, die wieder als Frage 2 bezeichnet wurde:

Es erfolgte keinerlei Auswertung und folglich auch keine Speicherung des Profils in der DNA-Datenbank.

Zu den beiden folgenden  Fragen, die wieder als Fragen  3 und 4 bezeichnet wurden:

Ich verweise auf meine Antwort zu Frage 1.

Zu den Fragen 5 und 6:

Nein.

Zu Frage 7:

Bis zum Strafprozessreformgesetz und der am 1.1.2008 in Kraft getretenen StPO gab es keine klaren Regelungen zu dieser Frage. Da dies als Lücke empfunden wurde, wurde mit der StPO neu eine klare Regelung im § 124 geschaffen, die für solche Fälle eine gerichtlich bewilligte, staatsanwaltschaftliche Anordnung verlangt.  

Zu Frage 8:

Darüber bestehen keine statistischen Aufzeichnungen.

Zu den Fragen 9 und 10:

Ich verweise auf meine Antwort zu Frage 4 und der wieder als Frage 2 bezeichneten Folgefrage.

Zu den Fragen 11 und 12:

Im Mai 2007 wurden keine Hausdurchsuchungen bei Tierschutzvereinen durchgeführt.

Zu Frage 13:

Die Aktivistin wurde durch die „Soko – Bekleidung“ nicht informiert, da keine Auswertung erfolgte. Die Genannte hat jedoch von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht.