1968/AB XXIV. GP
Eingelangt am 06.07.2009
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0172-Pers./Org.e/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 4. Juli 2009
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2000/J-NR/2009 betreffend E-Voting bei den ÖH-Wahlen – Personelle Verfilzungen, die die Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen am 7. Mai 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 und 2:
Diese Fragen fallen in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.
Zu Frage 3:
Laut http://www.a-sit.at/de/allgemein/asit_organigramm.php scheint Dr. Winter Präsident von A-SIT zu sein.
Zu Fragen 4 bis 12:
Die Fragestellungen betreffen nicht den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung.
Zu Fragen 13 und 14:
Dr. Winter erhält seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung keinerlei Bonifikationen oder Erfolgshonorare im Zusammenhang mit dem E-Voting-Projekt.
Zu Fragen 15 und 16:
Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Ressorts.
Der Bundesminister:
Dr. Johannes Hahn e.h.