1968/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2009
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

 

 

 

                                                                                                                                           BMWF-10.000/0172-Pers./Org.e/2009

 

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Wien, 4. Juli 2009

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2000/J-NR/2009 betreffend E-Voting bei den ÖH-Wahlen – Personelle Verfilzungen, die die Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und  Kollegen am 7. Mai 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

 

Zu Fragen 1 und 2:

Diese Fragen fallen in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.

 

Zu Frage 3:

Laut http://www.a-sit.at/de/allgemein/asit_organigramm.php scheint Dr. Winter Präsident von A-SIT zu sein.

 

Zu Fragen 4 bis 12: 

Die Fragestellungen betreffen nicht den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung.

 


Zu Fragen 13 und 14:

Dr. Winter erhält seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung keinerlei  Bonifikationen oder Erfolgshonorare im Zusammenhang mit dem E-Voting-Projekt.

 

Zu Fragen 15 und 16:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Ressorts.

 

 

Der Bundesminister:

Dr. Johannes Hahn e.h.