1970/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0140-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1964/J-NR/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Privatkonkurse“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 15:

Soweit die in der Parlamentarischen Anfrage abgefragten Daten automationsunterstützt aus der Verfahrenautomation Justiz eruierbar sind, darf ich auf die der Anfragebeantwortung beigeschlossene, anfallsbezogene Auswertung aller am Bezirksgericht abgeführten Schuldregulierungsverfahren (Gattungen S, SA und SE) seit dem Jahr 2005 verweisen.

In den Verfahrensregistern wird allerdings weder die Nationalität noch die Höhe der Passiven erfasst, weshalb die Beantwortung der diesbezüglichen Fragen eine manuelle Durchforstung der Gerichtsakten erfordert hätte. Ich ersuche um Verständnis, dass ich von einem solchen Auftrag an die Gerichte im Hinblick auf den unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand Abstand nehmen musste.

. Juni 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.