200/AB XXIV. GP
Eingelangt am 09.01.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Jänner 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0152-I/4/2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 130/J vom 11. November 2008 der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol Kolleginnen und Kollegen, betreffend Rückforderungen von Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 6., 8. bis 10. und 12. bis 16.:
Hierzu darf ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 139/J vom 11. November 2008 durch den Herrn Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend verweisen (45/AB).
Zu 6., 7. und 11.:
Bis 10. Dezember 2008 wurden seitens der Finanzverwaltung ca. 200 Bescheide betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gem. §§ 18 ff KBG versendet. Eine Abgabeneinhebung im Sinne der Frage 11. erfolgte bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage werden die Finanzämter von Amts wegen neue Bescheide erlassen.
Mit freundlichen Grüßen