2028/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                           Wien, am      Juli 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0101-I/4/2009

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2022/J vom 11. Mai 2009 der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

zu 1.-18.:

Aus Gründen der Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung (§ 48a Bundes­abgabenordnung) können zu diesen Fragen keine konkreten Auskünfte gegeben werden.

 

Was allfällige Schädigungen des AMS bzw. des Landes Oberösterreich anbelangt, so besteht diesbezüglich keine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Josef Pröll eh.