Eingelangt am 10.07.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0141-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2021/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr.
Manfred Haimbuchner und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verdacht
auf Missbrauch öffentlicher Mittel durch die Firma A.“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Im Zusammenhang mit dem in der Anfrage angesprochenen
Sachverhalt langte bei der Staatsanwaltschaft Linz am 15. Dezember 2008 eine
Anzeige ein. In dem seit diesem Zeitpunkt laufenden Verfahren wurden bisher
drei Zeugen einvernommen und eine Stellungnahme der Firma A. eingeholt.
Ich ersuche um Verständnis, dass ich
darüber hinausgehend zu dem gemäß § 12 StPO nicht
öffentlichen Ermittlungsverfahren keine näheren Auskünfte
erteilen kann,
weil dadurch einerseits der Erfolg der
Ermittlungen gefährdet und andererseits die Rechte von
Verfahrensbeteiligten verletzt werden könnten.
Zu 4 bis 6 sowie 11 bis 18:
Eine Bestätigung für die
Behauptung, dass die Ermittlungen verzögert worden seien, lässt sich
aus den mir vorliegenden Informationen nicht ableiten. Zeugenaussagen, in denen
von Verzögerungen berichtet worden sei, sind der Staatsanwaltschaft Linz
nicht bekannt. Sollte sich ein Verdacht in diese Richtung ergeben, wird auch
dahingehend ermittelt werden.
Zu 7 bis 9 sowie 22 bis 32:
Dem Bericht der Staatsanwaltschaft Linz
zufolge gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen keine Interventionen und
ist von politischem Druck nichts bekannt.
Zu 10:
Wann die Ermittlungen abgeschlossen sein
werden, kann derzeit im Hinblick auf die noch zu erwartenden
Erhebungsergebnisse nicht beantwortet werden.
Zu 19 bis 21:
Die Staatsanwaltschaft Linz beauftragte das
Stadtpolizeikommando Linz mit sicherheitsbehördlichen Erhebungen. Anlass,
die Ermittlungen dem Büro für interne Angelegenheiten zu übertragen,
besteht nicht.
Zu 33 bis 39:
Eine abschließende Beantwortung dieser
Fragen würde mangels einer besonderen statistischen Kennung in den
staatsanwaltschaftlichen Registern eine händische Durchsicht
sämtlicher in Frage kommender Strafverfahren erfordern. Mit Blick auf den
für die Staatsanwaltschaften damit verbundenen
unverhältnismäßigen Aufwand ersuche ich um Verständnis,
dass von der Erteilung eines entsprechenden Auftrages Abstand genommen wurde.
. Juli 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)