2035/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.07.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0142-Pr 1/2009
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2039/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt