Eingelangt am 10.07.2009
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
Wien, am 8. Juli 2009
GZ:
BMG-11001/0147-I/5/2009
Zunächst ist
allgemein der in der Präambel der gegenständlichen Anfrage
aufgestellten Behauptung, bei den Selbstbehalten gebe es für sozial
Schwächere keine Befreiung und auch eine soziale Staffelung bezüglich
der Höhe der Selbstbehalte sei nicht vorgesehen, Folgendes entgegen zu
halten:
Im Falle der sozialen
Schutzbedürftigkeit von Versicherten gibt es eine Reihe von Nachsichts-
und Befreiungsmöglichkeiten. Von der Entrichtung der Rezeptgebühr
etwa sind bestimmte Personengruppen (z.B. BezieherInnen einer Ausgleichszulage)
schon kraft Gesetzes ausgenommen. Darüber hinaus besteht auch die
Möglichkeit der Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung der
Rezeptgebühr auf Antrag, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht
überschritten werden. Schließlich ist seit dem 1.1.2008 Rezeptgebühr
innerhalb eines Jahres nur mehr bis zur Obergrenze von 2% des
Jahresnettoeinkommens zu entrichten.
Die Befreiung von der
Bezahlung der Rezeptgebühr (mit Ausnahme jener wegen Erreichung der
2%-Einkommensgrenze) bewirkt auch einen Entfall von Selbstbehalten bei
Heilbehelfen und Hilfsmitteln sowie bei Transportkosten.
Die Zuzahlungen bei
Kur- und Erholungsaufenthalten sind nach den Einkommensverhältnissen
gestaffelt und entfallen ebenfalls bei Befreiung von der Rezeptgebühr.
Diese Befreiungsmöglichkeiten gelten auch bei Rehabilitationsaufenthalten.
Zu guter Letzt
können auch Zuwendungen aus den Mitteln der bei den
Versicherungsträgern eingerichteten Unterstützungsfonds nach den vom
Vorstand des jeweiligen Versicherungsträgers erlassenen Richtlinien
gewährt werden. Es handelt sich hiebei um freiwillige Leistungen des
Trägers, welche in Fällen besonderer sozialer
Schutzbedürftigkeit, insbesondere in Berücksichtigung der
Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse der betroffenen
Personen erbracht werden. Damit hat der Gesetzgeber der Selbstverwaltung ein
Instrument in die Hand gegeben, um - abseits strenger gesetzlicher
Determinierung - im Einzelfall (etwa im Fall der Zahnbehandlung, der
Kieferregulierung oder des Zahnersatzes, zur Abdeckung des Selbstbehaltes bei
Anstaltspflege, bei der Finanzierung von Hilfsmitteln oder zur
Übernahme des Kostenanteils bei Krankentransporten) helfend eingreifen zu
können.
Die eingangs zitierte
Behauptung der anfragenden Abgeordneten ist daher unzutreffend.
Die Kärntner Gebietskrankenkasse hat folgende Stellungnahme
abgegeben:
„Frage 1:
Selbstbehalten auf Grund des ASVG
sowie der Satzung der KGKK:
Rezeptgebühr (2009)
€ 4,90
ausgenommen sind rezeptgebührenbefreite
Personen nach den geltenden Richtlinien des Hauptverbandes der österr.
SV-Träger
Selbstbehalte für Heilbehelfe und
Hilfsmittel nach § 137 ASVG,
§§ 28 und 40 der Satzung der KGKK:
10% der Kosten, mindestens jedoch 20% der
täglichen Höchstbeitragsgrundlage (= € 26,80 für 2009) ausgenommen
sind die in § 137 Abs 4 lit a und b ASVG angeführten Personen.
Die
Kosten für Brillen und Kontaktlinsen werden nur dann übernommen,
wenn sie höher als 60% der Höchstbeitragsgrundlage
sind.
Der Selbstbehalt bei Brillen und
Kontaktlinsen beträgt 10 % der Kosten,
mindestens jedoch € 80,40
(2009). Für Angehörige nach § 123 ASVG Abs. 2 Z 2 bis 6 und Abs
4 beträgt der Selbstbehalt 10 % der Kosten, mindestens jedoch 20% der
täglichen Höchstbeitragsgrundlage (= € 26,80 für 2009).
Der
Eigenanteil bei orthopädischen Schuhen beträgt € 72,67 (2009).
Die satzungsmäßige
Höchstgrenze für Heilbehelfe beträgt € 402,00 (2009),
für Hilfsmittel € 670,00 (2009) und für Körperersatzstücke
und Krankenfahrstühle € 938,00 (2009). Darüber liegende Kosten
sind vom Versicherten zu tragen.
Selbsthalte bei Transportkosten nach § 44 Abs 4 und Anhang 7 der Satzung:
Bei vertraglich geregelten
Transportkosten ist die 2-fache Rezeptgebühr pro Fahrtstrecke (€
9,80), im Kalenderjahr jedoch höchstens einen Betrag in Höhe der
24-fachen Rezeptgebühr pro Versicherten (Angehörigen) zu entrichten.
Ausgenommen sind
Rezeptgebührenbefreite, Transporte zur Dialyse, Chemo- oder
Strahlentherapie sowie Notarzttransporte.
Erfolgt der Transport mit einem
Lohnfuhrwerk ist die einfache Rezeptgebühr zu entrichten.
Zuzahlung für unentbehrlichen
Zahnersatz und kieferorthopädische Behandlung beträgt nach § 153 ASVG, §§ 30,
33 und Anhang 4 der Satzung 50% der mit den Vertragszahnbehandlern vereinbarten
Tarife.
Kostenbeteiligungen bei Anstaltspflege
für Angehörige in einer
landesgesundheitsfondsfinanzierten KA gemäß § 148 ASVG für
28 Tage im Kalenderjahr (ausgenommen Mutterschaft und Organspende) 10%
der am 31.12.1996 in Geltung gestandenen Pflegegebührenersätze,
vervielfacht mit dem Prozentsatz, der sich aus der Beitragseinnahmesteigerung
aller KV-Träger für das betreffende Jahr ergibt (von € 8,10 bis
€ 16,50 je nach KA).
Für Angehörige in einer
PRIKRAF-KA nach § 149 ASVG für 28 Tage im Kalenderjahr 10% des
Pflegekostenzuschusses nach § 38 der Satzung (2009 € 16,60).
Die Kostenbeteiligung bei Anstaltspflege
wird von der KA eingehoben.
Bei notwendiger Anstaltspflege, die nicht
über Landesfonds oder PRIKRAF finanziert wird, 10% des geltenden
Pflegekostenzuschusses nach § 38 der Satzung.
Frage
2:
Selbstbehalte
2008
Rezeptgebühren
€ 16.461.376,01
Eigenanteil
orthopädische Schuhe
€
41.094,89
Eigenanteil
über die Höchstgrenze für Heilbehelfe €
81.121,62
Eigenanteil
über die Höchstgrenze für Hilfsmittel €
29.024,49 Selbstbehalt Heilbehelfe/Hilfsmittel
€ 1.411.091,55
Transporte
€
460.290,36
Zahnersatz
und Reparaturen
€
5.965.335,48
Kieferregulierungen
€
806.117,50
Kostenbeteiligung bei Anstaltspflege
k.A. möglich
Frage 3:
(noch)
nicht bezahlte Selbstbehalte 2008
Transporte
€
52.691,03
Weitere Angaben sind nicht möglich,
da die übrigen Selbstbehalte vom Vertragspartner direkt eingehoben und vom
Versicherten vorort bezahlt werden.
Frage 4:
Dies
kann gesondert nicht beziffert werden, da die Administration zum gesetzlichen
Aufgabenbereich der Sozialversicherungsträger gehört.
Frage 5:
Die
Studie "Selbstbehalte" der Kärntner Gebietskrankenkasse von
Direktor Mag. Dr. Alfred Wurzer/Mag. Roswitha Robinig/Josef Rodler, 2004 stellt
eine Abbildung der gesetzlich vorgesehenen Selbstbehalte dar.
Frage 6:
Im
Ergebnis dieser Studie wurde festgehalten, dass die Einführung eines
weiteren Selbstbehaltes im Bereich der ärztlicher Hilfe (Arztbesuch) keine
nennenswerte Aufwandsminderung bringen würde, aber für einzelne
Patienten im Erkrankungsfall eine erhöhte Belastung darstellen würde.“
Die Stellungnahme des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ist der
Beilage zu entnehmen.
In Ergänzung zu
den Ausführungen des Versicherungsträgers und des Hauptverbandes zu
den Fragen 5 bis 7 wäre weiters die Publikation von Jens Holst,
„Kostenbeteiligung für Patienten – Reformansatz ohne Evidenz!
Theoretische Betrachtungen und empirische Befunde aus Industrieländern.
Überarbeitete und aktualisierte Fassung des WZB Discussion Papers SP I
2007 – 304, Juli 2008, zu nennen. In dieser kommt der Autor zu dem
Schluss, dass sich Kostenbeteiligungen im Gesundheitsbereich langfristig
negativ auswirken und die bedarfsgerechte Versorgung gefährden. PatientInnen
würden eher auf notwendige Maßnahmen verzichten und ließen
sich davon abhalten, rechtzeitig medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Weiters
wird auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage, betreffend Selbstbehalte
in der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Nr. 2053/J, verwiesen,
welcher ein Überblick bzw. eine Zusammenfassung über
diesbezügliche Studien beiliegt.
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.