Eingelangt am 10.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
Wien, am 8. Juli 2009
GZ:
BMG-11001/0148-I/5/2009
Zunächst ist
allgemein der in der Präambel der gegenständlichen Anfrage
aufgestellten Behauptung, bei den Selbstbehalten gebe es für sozial
Schwächere keine Befreiung und auch eine soziale Staffelung bezüglich
der Höhe der Selbstbehalte sei nicht vorgesehen, Folgendes entgegen zu
halten:
Im Falle der sozialen
Schutzbedürftigkeit von Versicherten gibt es eine Reihe von Nachsichts-
und Befreiungsmöglichkeiten. Von der Entrichtung der Rezeptgebühr
etwa sind bestimmte Personengruppen (z.B. BezieherInnen einer Ausgleichszulage)
schon kraft Gesetzes ausgenommen. Darüber hinaus besteht auch die
Möglichkeit der Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung der
Rezeptgebühr auf Antrag, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht
überschritten werden. Schließlich ist seit dem 1.1.2008 Rezeptgebühr
innerhalb eines Jahres nur mehr bis zur Obergrenze von 2% des
Jahresnettoeinkommens zu entrichten.
Die Befreiung von der
Bezahlung der Rezeptgebühr (mit Ausnahme jener wegen Erreichung der
2%-Einkommensgrenze) bewirkt auch einen Entfall von Selbstbehalten bei
Heilbehelfen und Hilfsmitteln sowie bei Transportkosten.
Die Zuzahlungen bei
Kur- und Erholungsaufenthalten sind nach den Einkommensverhältnissen
gestaffelt und entfallen ebenfalls bei Befreiung von der Rezeptgebühr.
Diese Befreiungsmöglichkeiten gelten auch bei Rehabilitationsaufenthalten.
Zu guter Letzt
können auch Zuwendungen aus den Mitteln der bei den
Versicherungsträgern eingerichteten Unterstützungsfonds nach den vom
Vorstand des jeweiligen Versicherungsträgers erlassenen Richtlinien
gewährt werden. Es handelt sich hiebei um freiwillige Leistungen des
Trägers, welche in Fällen besonderer sozialer
Schutzbedürftigkeit, insbesondere in Berücksichtigung der
Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse der betroffenen
Personen erbracht werden. Damit hat der Gesetzgeber der Selbstverwaltung ein
Instrument in die Hand gegeben, um - abseits strenger gesetzlicher
Determinierung - im Einzelfall (etwa im Fall der Zahnbehandlung, der
Kieferregulierung oder des Zahnersatzes, zur Abdeckung des Selbstbehaltes bei
Anstaltspflege, bei der Finanzierung von Hilfsmitteln oder zur
Übernahme des Kostenanteils bei Krankentransporten) helfend eingreifen zu
können.
Die eingangs zitierte
Behauptung der anfragenden Abgeordneten ist daher unzutreffend.
Die
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter hat folgende Stellungnahme abgegeben:
„In der Einleitung der Anfrage wird die
Behauptung aufgestellt, dass es
für sozial Schwächere keine Befreiung gäbe. Diese
Behauptung ist
unrichtig. Für BVA-Versicherte gibt es bei sozialer
Schutzbedürftigkeit
die Möglichkeiten einer Nachsicht oder auch einer Befreiung von
der
Entrichtung des Behandlungsbeitrages und der Rezeptgebühr.
Zu Frage 1:
Behandlungsbeitrag, Rezeptgebühren, Kostenanteile für
Heilbehelfe und
Hilfsmittel,Zuzahlungen für die erweiterte Heilbehandlung und
Rehabilitation
Zu Frage 2:
Behandlungsbeitrag EUR 61.926.370,09
Rezeptgebühren EUR 38.914.303,09
Zuzahlungen für die Erweiterte Heilbehandlung und Rehabilitation
EUR
5.426.097,90
Für die Einnahmen durch Kostenanteile für Heilbehelfe und
Hilfsmittel
kann kein Wert mitgeteilt werden, da diese bis einschließlich
2008 laut
Rechnungsvorschriften nicht als Ertrag auszuweisen sind, sonderen den
Aufwand für die Erfolgsrechnungsposition Heilbehelfe und
Hilfsmittel
mindern.
Zu Frage 3:
Für das Jahr 2008 wurden ein Betrag von EUR 300.575,79 wegen
Uneinbringlichkeit und ein Betrag von EUR 4.248,03 wegen
Geringfügigkeit
abgeschrieben.
Darüber hinaus gibt es bei spezieller sozialer
Schutzbedürftigkeit auf
Basis der dazu erstellten Richtlinien auch die Möglichkeit einer
Befreiung oder teilweisen oder vollen Nachsicht von
Behandlungsbeiträgen
und Rezeptgebühren.
Zu Frage 4:
Die Kosten für die Einhebung der Selbstbehalte und die
Administration
der Nachsicht betrugen im Jahr 2008 EUR 5.391.403,65.
Zu Frage 5:
Im Bereich der BVA wurden keine derartigen Studien durchgeführt.
Zu Frage 6:
siehe Frage 5
Zu Frage 7:
Die in Frage 5 beschriebene Problematik trifft für die
Versicherten der
BVA nicht zu, da gerade für sozial schutzbedürftige Menschen
die
Möglichkeit einer Nachsicht gegeben ist.“
Die Stellungnahme des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ist der
Beilage zu entnehmen.
Im
Sinne der Frage 5 der gegenständlichen Anfrage ist meinem Ressort die
Studie „Selbstbehalte“ der Kärntner Gebietskrankenkasse von
Direktor Mag. Dr. Alfred Wurzer/Mag. Roswitha Robinig/Josef Rodler, 2004,
bekannt. Als Ergebnis dieser Studie kann festgehalten werden, dass die
Einführung eines weiteren Selbstbehaltes im Bereich der ärztlichen
Hilfe (Arztbesuch) keine nennenswerte Ausgabenminderung bringen würde,
aber für einzelne PatientInnen im Erkrankungsfall eine erhöhte
Belastung darstellen würde.
Weiters
wäre die Publikation von Jens Holst, „Kostenbeteiligung für
Patienten –Reformansatz ohne Evidenz! Theoretische Betrachtungen und
empirische Befunde
aus
Industrieländern. Überarbeitete und aktualisierte Fassung des WZB
Discussion Papers SP I 2007 – 304, Juli 2008, zu nennen. In dieser kommt
der Autor zu dem Schluss, dass sich Kostenbeteiligungen im Gesundheitsbereich
langfristig negativ auswirken und die bedarfsgerechte Versorgung
gefährden. PatientInnen würden eher auf notwendige Maßnahmen
verzichten und ließen sich davon abhalten, rechtzeitig medizinische Hilfe
in Anspruch zu nehmen.
Weiters
wird auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage, betreffend Selbstbehalte
in der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Nr. 2053/J, verwiesen,
welcher ein Überblick bzw. eine Zusammenfassung über
diesbezügliche Studien beiliegt.
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die vom
Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.