Frage 2:
Es
wurden mehrere mündliche und 3 schriftliche Verbesserungsaufträge
erteilt. Weiters wurden 3 Strafanträge erstattet.
Frage 3:
Es
wurden insgesamt 12 dokumentierte Kontrollen durchgeführt und es konnte im
Zuge dieser Kontrollen festgestellt werden, dass der Betriebsinhaber die
Verbesserungsmaßnahmen teilweise umgesetzt hat.
Frage 4:
Es
wurden per Bescheid insgesamt 3 Verbesserungsaufträge erteilt. Im Zuge der
Nachkontrollen konnte festgestellt werden, dass die Verbesserungen nur
teilweise durchgeführt wurden, daher wurden in der Folge auch
Strafanträge erstattet.
Frage 5:
In
Niederösterreich, Bezirk Amstetten, wurden 49 Anzeigen,
größtenteils von Privatpersonen, erstattet und 30 Strafanträge
gestellt.
Übergriffe
(tätliche Angriffe, Misshandlungen usw.) auf landwirtschaftliche Nutztiere
sind selten. Die meisten Strafverfahren wurden wegen Verletzung der
Vorschriften bzgl. Anbindehaltung und Vernachlässigung von Sorgepflichten
oder Haltungsvorschriften im Allgemeinen (Tränken, Klauenpflege,
Käfighaltung, Enthornung usw.) geführt.
In
Summe können zur Anfrage ca. 20 Strafverfahren zugeordnet werden, die mit
Strafhöhen zwischen 50 € und 1500 € geahndet wurden.
Von
Kärnten liegen folgende Ergebnisse vor:
BH
Hermagor: 1 Halter
landwirtschaftlicher Nutztiere,
Verwaltungsstrafe in der Höhe von 150,- €,
Rechtsgrundlage: § 5(1),
(2) Z 10 und § 13 (2) Tierschutzgesetz
BH
Wolfsberg: 4
Tierhalter,
1 Verfahren eingestellt, 3 Verfahren mit Strafen zwischen 100,- € und
150,- €
BH
Spittal/Drau: 1 Tierhalter,
Verfahren ausgesetzt (Subsidiarität) und bei Gericht anhängig
BH
Klagenfurt: 5 Tierhalter,
4 Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 1 Tierschutzgesetz (1x 100,-
€ bzw. 3x 1.000,- €)
1 Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs. 1 Z 2 Tierschutzgesetz
(300,-
€)
BH
St. Veit/Glan: 3 Anzeigen gegen Tierhalter
BH
Feldkirchen: 13 Anzeigen gegen
Tierhalter,
11
Ermahnungen + 2 Verwaltungsstrafen (100,- € bzw. 1.850,- €)
BH
Völkermarkt, BH Villach, Magistrat Villach: Leermeldung
Magistrat
Klagenfurt: Nachstehend angeführte Anzeigen erfolgten, wobei dem Magistrat
das Strafausmaß nicht zur Kenntnis gebracht wird:
2006
- 5 Anzeigen
2007
- 1 Anzeige
2008
- 5 Anzeigen
In Wien wurden in den
letzten drei Jahren fünf Fälle von tierschutzrechtlichen
Tatbeständen zur Anzeige gebracht. In zwei Fällen kam es zu einer
Verurteilung, die Strafhöhe betrug jeweils € 200,00. Ein Verfahren
wurde eingestellt. Zwei weitere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
In
Vorarlberg traten keine „Übergriffe“ im
Zusammenhang mit Sodomie auf.
In
Burgenland erfolgten 20 Anzeigen und 7 Verurteilungen. Die
Strafhöhen betrugen € 140 bis € 460.
Im
Land Salzburg wurden in den letzten 3 Jahren insgesamt 9 Fälle von
Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz bzw. 3 Fälle gemäß
§ 222 StGB an landwirtschaftlichen Nutztieren zur Anzeige gebracht. Mit
Ausnahme eines noch in Schwebe befindlichen Verwaltungsstrafverfahrens kam es
in allen Fällen es zu einer Verurteilung, wobei die Strafhöhe nur in
Einzelfällen bekannt ist, da es keine Berichtspflicht von Seiten der Strafbehörde
bzw. des Gerichtes gibt.
In den
Bezirksverwaltungsbehörden der Steiermark sind im Zeitraum vom 1.
Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 insgesamt 379 Anzeigen wegen des
Verdachtes der Übertretung von Tierschutzbestimmungen in
landwirtschaftlichen Tierhaltungen eingegangen. Alle diese Anzeigen wurden von
den Amtstierärzt/inn/en der zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörden überprüft. In 103 Fällen
führten diese Anzeigen zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens. In
20 Fällen wurde ein Gerichtsverfahren wegen Verdachts auf
Tierquälerei eingeleitet.
Bei 83 eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren
kam es zu einer Bestrafung. Gegen eine Straferkenntnis wurde Einspruch erhoben;
diesbezüglich ist vom Unabhängigen Verwaltungssenat noch nicht
entschieden worden. Die Höhe der verhängten Strafbeträge bewegte
sich zwischen € 40.- und € 3.000,-.
Die
Bezirksverwaltungsbehörden haben in 5 Fällen mitgeteilt bekommen,
dass eine gerichtliche Bestrafung erfolgt ist. Ein weiteres Gerichtsverfahren
ist noch nicht abgeschlossen. Die Höhe der verhängten
Strafbeträge variierte zwischen € 160.- bis € 1.000,-.
Die Abteilung
Landesveterinärdirektion beim Amt der Tiroler Landesregierung sieht
sich aufgrund der unzureichenden Ausformulierung der Anfrage z.B. welche
Rechtsmaterien mit der Bezeichnung „Übergriffe an
landwirtschaftlichen Nutztieren“ gemeint sind, außer Stande, die
Anfrage zu beantworten.
Aufgrund
eines Kanzleifehlers der oberösterreichischen Landesregierung ist
derzeit nur eine Leermeldung mit Vorbehalt möglich (sollte es zu einer
Änderung kommen, erfolgt von der oberösterreichischen Landesregierung
über den Weg des BMG eine Nachmeldung).
Fragen 6 und 7:
Zum
Schutz der landwirtschaftlichen Nutztiere hat die Behörde gemäß
§ 3 der Tierschutz-Kontrollverordnung, BGBl. II Nr. 492/2004 idgF,
mindestens 2 % der landwirtschaftlichen tierhaltenden Betriebe auf die
Einhaltung der Tierschutzrechtsvorschriften zu kontrollieren, wobei die Auswahl
der zu kontrollierenden Betriebe auf Grund einer Risikoanalyse zu erfolgen hat
(bei Wahrnehmung von Verstößen gegen Tierschutzvorschriften ist bei
den betreffenden Tierhaltern nach Herstellung des gesetzlichen Zustandes eine
Nachkontrolle im darauffolgenden Jahr durchzuführen).
Zusätzlich
gibt es Kontrollen, die im Rahmen von Qualitätsprogrammen und auf Grund
anderer Rechtsvorschriften durchgeführt werden, sowie Verdachts- und
Nachkontrollen, welche nicht in die Mindestquote eingerechnet werden.
Frage 8:
In den letzten 3 Jahren
erfolgten 2 Abnahmen (1 Hund, 1 Rind).
Frage 9:
Gemäß
§ 41 Abs. 6 des Tierschutzgesetzes hat der Tierschutzombudsmann der
Landesregierung über seine Tätigkeiten zu berichten. Im
Tierschutzbericht des Bundesministeriums für Gesundheit an den
Nationalrat, der alle zwei Jahre vorzulegen ist, sind die
Tätigkeitsberichte der Tierschutzombudsmänner enthalten.
