2061/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und Kollegen haben am 11. Mai 2009 unter der Zahl 2017/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend  „Verdacht auf Missbrauch öffentlicher Mittel durch die Firma Atikon“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Ermittlungen werden seit Oktober 2008 geführt.

Zu den Fragen 2 bis 18:

Aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 19 bis 21 und 30 bis 32:

Das Büro für interne Angelegenheiten wurde nicht unterrichtet. Die Ermittlungen wurden von der örtlich- und sachlich zuständigen Kriminaldienststelle im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft geführt.

Zu den Fragen 22 bis 29:

Aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 33 und 34:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu den Fragen 35 bis 38:

Über allfällige Interventionen wurde nichts bekannt.