2074/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek und weitere Abgeordnete haben am      13. Mai 2009 unter der Zahl 2038/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Mit Ausnahme des Vereins „Arcobaleno – Verein Begegnung“ wurden keine Förderungen an die genannten Vereine und Organisationen gewährt.

Der Verein „Arcobaleno – Verein Begegnung" hat aus dem Bereich „Flüchtlingsbetreuung und Integration (§ 1/1150)" im Zeitraum der Jahre 2004 bis 2008 die folgenden Förderungen für Deutschkurse und Lernförderungen für Kinder erhalten:

2004: € 65.842,52

2005: € 65.569,61

2006: € 60.176,00

2007: € 90.752,43

2008: € 100.689,63

Die an den Verein „Arcobaleno – Verein Begegnung“ im Jahr 2009 bis dato ausbezahlten Beträge belaufen sich auf eine Summe von €  49.377,14.

Zu den Fragen 4 bis 7:

Die Förderungen des Bundesministeriums für Inneres werden laufend nach einem standardisierten Verfahren und bestimmten Kriterien geprüft und gegebenenfalls eingestellt.