Zur Frage 6 ist festzuhalten,
dass eine Genehmigung gemäß § 446 Abs. 3 ASVG seitens der
AUVA nicht beantragt worden ist, weil die AUVA – wie aus ihrer
Stellungnahme ersichtlich ist – von einer mit Abs. 1 leg. cit. konformen
Veranlagung ausgegangen ist.
Ich habe jedoch den bei der
AUVA eingetretenen Veranlagungsverlust zum Anlass genommen, im Rahmen einer
Querschnittprüfung durch meine Einschauabteilung die Veranlagungen der
meiner Aufsicht unterstehenden Versicherungsträger näher zu
untersuchen (siehe auch Frage 13).
Frage 11:
Folgende
Sozialversicherungsträger, die der Aufsicht durch das Bundesministerium
für Gesundheit unterliegen, haben aktuell Wertpapierveranlagungen:
Niederösterreichische
Gebietskrankenkasse,
Oberösterreichische
Gebietskrankenkasse,
Salzburger
Gebietskrankenkasse,
Vorarlberger
Gebietskrankenkasse,
Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft,
Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter,
Versicherungsanstalt
für Eisenbahnen und Bergbau,
Betriebskrankenkasse
Austria Tabak,
Betriebskrankenkasse
Mondi,
Betriebskrankenkasse
voestalpine Bahnsysteme,
Betriebskrankenkasse
der Wiener Verkehrsbetriebe,
Betriebskrankenkasse
Zeltweg.
Fragen 11.1.1. und
11.1.3.:
Mangels zeitlicher
Eingrenzung der Frage 11.1.1. erfolgt die Beantwortung bezogen auf die zum
Zeitpunkt der Anfragebeantwortung gehaltenen Wertpapierveranlagungen. In
Anbetracht der Vielzahl der einzelnen Positionen wird von einer detaillierten
Aufstellung der einzelnen Wertpapiere sowie der Ankaufsdaten Abstand genommen.
Die zum Zeitpunkt der
Anfragebeantwortung von den zu Frage 11 genannten Versicherungsträgern
gehaltenen Wertpapiere bzw. Finanzmarktprodukte sind diverse Veranlagungsformen
gemäß § 446 Abs. 1 ASVG wie Staatsanleihen,
Mündelanleihen, Bankanleihen, sonstige Anleihen, Pfandbriefe,
Kassenobligationen, Mündelfonds, Rentenfonds und Immobilienfonds.
Der Wertpapierbestand
zum Zeitpunkt der Anfrage beläuft sich auf folgende Höhe
(Beträge gerundet):
Niederösterreichische
Gebietskrankenkasse: € 8,8 Mio.€
Oberösterreichische
Gebietskrankenkasse: 201,1 Mio.€
Salzburger
Gebietskrankenkasse: 61,8 Mio.€
Vorarlberger
Gebietskrankenkasse: 1 Mio.€
Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft: 125 Mio.€
Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter: 80 Mio.€
Versicherungsanstalt
für Eisenbahnen und Bergbau: 91,7 Mio.€
Betriebskrankenkasse
Austria Tabak: 9,3 Mio.€
Betriebskrankenkasse
Mondi: 10,8 Mio.€
Betriebskrankenkasse
voestalpine Bahnsysteme: 18,7 Mio.€
Betriebskrankenkasse
der Wiener Verkehrsbetriebe: 26,2 Mio.€
Betriebskrankenkasse
Zeltweg: 1,8 Mio.€.
Frage 11.1.2.:
Eine Befassung der
Selbstverwaltung bzw. eine Beschlussfassung durch diese erfolgte bei folgenden
Versicherungsträgern:
Niederösterreichische
Gebietskrankenkasse, Salzburger Gebietskrankenkasse, Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter, Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und
Bergbau, Betriebskrankenkasse Austria Tabak, Betriebskrankenkasse Mondi,
Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme, Betriebskrankenkasse der Wiener
Verkehrsbetriebe.
Bei den übrigen
Versicherungsträgern sind die Veranlagungen auf Grundlage einer Delegation
dieser Angelegenheiten nach dem Anhang zur Geschäftsordnung des Vorstandes
allein durch das Büro des Versicherungsträgers erfolgt.
Frage 12:
Vereinzelt sind bei
den von den Versicherungsträgern zur Frage 11 gemeldeten Veranlagungen
anlässlich des Verkaufs von Wertpapieren infolge eines erhöhten
Liquiditätsbedarfs Kursverluste aufgetreten, die jedoch durch die
Zinserträge kompensiert werden konnten. Verluste sind mir bis dato nicht
bekannt.
Frage 13:
Derzeit wird bei den
der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit unterliegenden
Versicherungsträgern durch Einschauorgane des Bundesministeriums für
Gesundheit eine Querschnittprüfung durchgeführt, bei der insbesondere
die Vermögensveranlagungen näher untersucht werden. Die
Vor-Ort-Prüfung dieser Einschau ist erst bei einem Teil der zu
prüfenden Versicherungsträger erfolgt. Ein Abschluss der Einschau ist
für Herbst d. J. geplant. Erst dann liegen umfassende Prüfergebnisse
vor, die eine Grundlage für weitere Analysen und Schlussfolgerungen
bieten.
Es kann daher derzeit
noch nicht abschließend beurteilt werden, welche Veranlagungen allenfalls
durch § 446 ASVG nicht gedeckt sind. Einzelne Zweifelsfragen
müssen noch näher geprüft und gewürdigt werden.
Die
Versicherungsträger haben bis dato alle von ihnen vorgenommenen
Veranlagungen als mit § 446 Abs. 1 und 2 ASVG konform angesehen,
weshalb kein Antrag auf Genehmigung gemäß § 446 Abs. 3
ASVG gestellt worden ist.
Frau