21/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.12.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 28. November 2008

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0219-IK/1a/2008

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 103/J betreffend „Geschenkannahme durch die bisherigen Regierungsmitglieder“, welche die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 6. November 2008 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 6 der Anfrage:

In meiner Tätigkeit als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit werden mir bei Staatsbesuchen oder sonstigen Zusammentreffen mit ausländischen Minister-kollegen fallweise Ehrengeschenke gewidmet, die ich den diplomatischen Usancen entsprechend entgegenzunehmen habe. Über diese werden im Hinblick auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand keine detaillierten Aufzeichnungen geführt.

Persönliche Ehrengeschenke wie etwa Erinnerungsplaketten o.ä. besitzen keinen Verkehrswert, sonstige Ehrengeschenke in der Regel ebenfalls nicht. Ist dies in Ausnahmefällen doch der Fall, werden diese Ehrengeschenke ausnahmslos karitativen Zwecken zugeführt. Konkret habe ich unlängst veranlasst, dass ein Ehrengeschenk mit vermutlich gegebenem Verkehrswert dem Dorotheum zur Schätzung und anschließenden Versteigerung übergeben wurde, um den allfälligen Erlös in der Folge einem karitativen Zweck, nämlich den SOS-Kinderdörfern, zur Verfügung zu stellen.

Das oben Ausgeführte gilt in gleicher Weise für die Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie, soweit überhaupt der Fall, für die Mitarbeiter/innen der jeweiligen Kabinette.