2118/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.07.2009
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BM für Land –und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0091 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 15. JULI 2009
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen vom 20. Mai 2009, Nr. 2103/J, betreffend
Errichtung von Wasserkraftwerken und Aneignung der dafür
notwendigen Grundstücke
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 20. Mai 2009, Nr. 2103/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Es wird auf die beiliegende Tabelle verwiesen.
Angemerkt wird, dass bei einigen Kraftwerken kein Neubau, sondern ein Ausbau eines bestehenden Kraftwerks erfolgte. Bei diesen werden die technischen Daten, wie Ausbauwassermenge oder Leistung, welche das Kraftwerk nach dem Ausbau insgesamt hat, angegeben.
Zu Frage 2:
Es wird auf die beiliegende Tabelle verwiesen.
Zu Frage 3:
Dazu ist festzustellen, dass konkrete Einschätzungen und Prognosen über die tatsächlichen Wassermengen von keiner der befragten Stellen (EVUs, Wasserrechtsbehörden, UVP-Behörden) angegeben werden konnte. Die tatsächliche Wassermenge wird allerdings durch einen Maximalwert (Ausbauwassermenge) begrenzt, es darf also nicht mehr als diese Höchstmenge verwendet werden. Die Ausbauwassermenge oder auch Turbinendurchflussmenge genannt wird in m³/s oder l/s angegeben und kann zumindest bei den meisten bestehenden Kraftwerken angegeben werden. Bei geplanten Kraftwerken ist eine Angabe kaum möglich. Die Ausbauwassermenge, wenn bekannt, ist ebenfalls der beiliegenden Tabelle zu entnehmen.
Zu Frage 4:
Die Ausrichtung von EVUs auf Gewinn steht nicht im Widerspruch dazu, dass deren „Produkt“, nämlich die Erzeugung von Elektrizität, im öffentlichen Interesse liegt. Österreich deckt seinen Stromverbrauch überwiegend mit der Energie aus Wasserkraft und bekennt sich ausdrücklich zu nachhaltiger Stromerzeugung. Die Gesellschaftsform der EVUs steht dabei im Hintergrund vor der Gewährleistung der Stromversorgung.
Werden Grundstücke für den Bau eines Wasserkraftwerkes enteignet, geschieht dies nach wie vor auf der Basis einer strengen gesetzlichen Reglementierung, nach welcher genau abzuwägen ist, ob das öffentliche Interesse an der konkret geplanten Stromerzeugung das Recht auf Eigentum überwiegt oder wie diese Interessen am besten miteinander in Einklang zu bringen sind. Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt bei dieser Interessensabwägung nicht, ob das Antrag stellende EVU durch eine Enteignung mehr Gewinn lukriert, sondern ausschließlich, ob die zu erzeugende Strommenge es rechtfertigt, eine andere Person in ihrem Recht auf Eigentum einzuschränken.