2125/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.07.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Juli 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Hübner und weitere Abgeordnete haben am 20. Mai 2009 unter der Nr. 2146/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die von ihrem Ressort an die EU geleisteten bzw. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 8:
Ø Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2005 an die EU und/oder an ihr zuordenbare Organisationen Zahlungen geleistet?
Ø Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
Ø Wurden seitens ihres Ressort im Jahr 2006 an die EU und/oder an ihr zuordenbare Organisationen Zahlungen geleistet?
Ø Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
Ø Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2007 an die EU und/oder an ihr zuordenbare Organisationen Zahlungen geleistet?
Ø Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
Ø Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2008 an die EU und/oder an ihre zuordenbare Organisationen Zahlungen geleistet?
Ø Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
Ich darf auf die meiner Anfragebeantwortung angeschlossenen Beilage 1 verweisen.
Darüber hinaus möchte ich festhalten, dass im Jahr 2005 im Zusammenhang mit einer TEN-Aktion (Planungsstudien Terminal Werndorf) eine Rücküberweisung in der Höhe von € 54.867,72 erfolgte. Dies war erforderlich, da die im Durchführungszeitraum für das Projekt abgerechneten Kosten niedriger waren als ursprünglich geschätzt.
Zu den Fragen 9 bis 16:
Ø Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2005 von der EU und/oder von ihr zuordenbaren Organisationen Zahlungen empfangen?
Ø Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
Ø Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2006 von der EU und/oder von ihr zuordenbaren Organisationen Zahlungen empfangen?
Ø Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
Ø Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2007 von der EU und/oder von ihr zuordenbaren Organisationen Zahlungen empfangen?
Ø Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
Ø Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2008 von der EU und/oder von ihr zuordenbaren Organisationen Zahlungen empfangen?
Ø Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
Ich darf auf die meiner Anfragebeantwortung angeschlossenen Beilage 2 verweisen.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass in meiner Beantwortung Zahlungen der Europäischen Union, die direkt an mein Ressort bezahlt wurden, angeführt sind.
Die Zahlungen, die an das Bundesministerium für Finanzen geleistet wurden – auch wenn sie sich mittelbar auf Aufgaben meines Ressorts bezogen haben (wie. z.B. Refundierung durch das Generalsekretariat des Rates für Dienstreisen oder ESF-Mittel) – sind in der Anfragebeantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2139/J durch den Bundesminister für Finanzen berücksichtigt.
Weiters wurden durch EU-Institutionen folgende Kostenersätze (VA 2/65004.8835.100) für Dienstreisen refundiert:
2005: € 65.889,12
2006: € 79.335,32
2007: € 88.694,65
2008: € 81.411,57
Zu Frage 17:
Ø Wie beurteilen Sie das Verhältnis von Soll und Haben bezüglich der für das laufenden Kalenderjahr 2009 vorgesehenen Budgetmittel in ihrem Ressort?
Eine Beurteilung für das Jahr 2009 ist mir derzeit leider nicht möglich.
Beilagen