2133/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.07.2009
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag^a. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger diplômé Bundesminister

Wien, am  16. Juli 2009

GZ: BMG-11001/0201-I/5/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2345/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Wien:

4 vollzeitbeschäftigte Amtstierärzte

Niederösterreich:

39 Amtstierärzte

Oberösterreich:

4,5 Amt der OÖ Landesregierung, in den  politischen Bezirken: 14

Burgenland:

8 (zusätzlich werden einige Kontrollen von einer externen Firma durchgeführt)

Steiermark:

34 Amtstierärztinnen und Amtstierärzte

Kärnten:

13 (12 Vollzeit)

Salzburg:

8 Amtstierärzte (6,75 Vollzeitkräfte)

Tirol:

9 Amts- und 3 Sprengeltierärzte der Bezirksverwaltungsbehörden als Behörde 1. Instanz; 9,5 Vollbeschäftigungsäquivalente für den veterinärbehördlichen Vollzug (einschließlich Tierschutz) mit Stichtag 1.1.2008

Vorarlberg:

5 Amtstierärzte, entsprechen 4 Vollzeitbeschäftigten.

Frage 2:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Wien:

Im Jahr 2008 wurden 19 diesbezügliche Kontrollen durchgeführt.

Niederösterreich:

471 Betriebe wurden kontrolliert, wobei z. T. mehrere Tierkategorien innerhalb eines Betriebes kontrolliert werden. Dadurch ergaben sich insgesamt 1.428 Einzelkontrollen, 48 Mängel nach CC Kriterien, weitere 4 Mängel nach nationalen Vorschriften. Diese Zahl beinhaltet ausschließlich die auf Grund des Stichproben-

plans vorgegebenen Kontrollen und keine Anlass- bzw. Nachkontrollen.

Oberösterreich:

Rinderhaltende Betriebe: 652/ 95 Sanktionen

Schweinehaltende Betriebe: 388/ 23 Sanktionen

Legehennenhaltende Betriebe: 247/ 1 Sanktion

Burgenland:

175 Kontrollen

Steiermark:

Im Jahr 2008 führten die Kontrollorgane 1.583 Tierschutzkontrollen (Lokalaugenschein) in tierhaltenden Betrieben der Landwirtschaft durch. Dabei wurden in 147 Betrieben insgesamt 390 Mängel festgestellt.

Kärnten:

387Kontrollen/ 43 Beanstandungen

Salzburg:

233 Kontrollen/ 25 Einzelbeanstandungen

Tirol:

Kontrolliert wurden:

279 Kälberbetriebe /7 Verbesserungsaufträge/5 Anzeigen,

81 Schweinebetriebe/40 Verbesserungsaufträge / 2 Anzeigen

298 Rinderbetriebe /111 Verbesserungsaufträge / 5 Anzeigen;

Vorarlberg:

TGD-Betriebserhebungen in 2631 Rinder, in 136 ausschließlich Schafe und 106 ausschließlich Ziegen haltenden Betrieben durch TGD-Betreuungstierärzte; dazu 50 externe und 27 interne Betriebskontrollen; 77 Betriebskontrollen im Rahmen der CC-Kontrollen (Modul 20/21/22 - Tierschutz landwirtschaftlicher Nutztiere) durch Amtstierärzte; 89 anlassbezogene Kontrollen durch Amtstierärzte.

Frage 3:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Wien:

Es erfolgten 6 Nachkontrollen. Im Zuge der Nachkontrollen wurde die Konformität mit den tierschutzrechtlichen Vorschriften festgestellt.

Niederösterreich:

342 Verdachts- und Nachkontrollen; in 18 Fällen hat sich der Verdacht nicht bestätigt/Missstände konnten nicht nachgewiesen werden.

108 Anordnungen zur Herstellung des gesetzeskonformen Zustandes

46 Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet

Oberösterreich:

49 Verdachtsfälle, 63 Nachkontrollen, 15 Mängel

Verbesserung der Tierhaltung, Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren (Sanktionen), Fristlegung zur Mängelbehebung

Burgenland:

10 Verdachts- und Nachkontrollen

Steiermark:

309 tierschutzbezogene Verdachts- und Nachkontrollen. Bei Mängelfeststellung wurden Maßnahmen zur Mängelbehebung mit Fristsetzung aufgetragen bzw. Strafverfahren eingeleitet. In einem Fall erfolgte auch die Abnahme von Tieren.

Kärnten:

31 Verdachts- und Nachkontrollen

Salzburg:

31 Verdachtskontrollen, 37 Nachkontrollen; Verbesserung der Tierhaltung, Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren

Tirol:

200 Verdachts- und Nachkontrollen wurden durchgeführt, bei festgestellten Mängeln wurden die Tierhalter aufgefordert, den gesetzeskonformen Zustand herzustellen bzw. Strafverfahren eingeleitet.  

Vorarlberg:

89 Verdachtskontrollen, davon 53 Erstkontrollen und 36 Nachkontrollen.

Frage 4:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Wien:

Die Nachkontrollen erfolgten nicht angemeldet.

Niederösterreich:

gemäß § 3 (1) der Tierschutz-Kontrollverordnung

Oberösterreich:

Terminsetzung anlässlich der Kontrolle aufgrund der Mängel, Nachkontrolle findet unangemeldet statt.

Burgenland:

Bei der Erstkontrolle wurde in Betrieben in denen Mängel festgestellt wurden, Behebungsfristen gesetzt; nach Ablauf dieser Fristen wurde vom Amtstierarzt nochmals kontrolliert.

Steiermark:

Für die Organisation der Nachkontrollen wurde eine speziell für das Land Steiermark entwickelte Software verwendet. Die Durchführung der Nachkontrollen erfolgte im Jahr 2008 durch die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte. Die Kontrollen erfolgten unangemeldet.

Kärnten:

Die Nachkontrollen erfolgten unangekündigt; nach Fristablauf

Salzburg:

Nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist durch Amtstierarzt, fallbezogen je nach Erfordernis und Dringlichkeit

Tirol:

Die Nachkontrollen wurden in der Regel nicht angekündigt durch die Amts- bzw. Sprengeltierärzte, teilweise in Begleitung von juristischen Sachbearbeitern der Bezirksverwaltungsbehörden durchgeführt.

Vorarlberg:

Die Nachkontrollen werden von den Amtstierärzten der Bezirkshauptmannschaften organisiert und durchgeführt.

Frage 5:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Wien:

Bei 6 Betrieben wurden Mängel festgestellt und 4 schriftliche Anpassungsaufträge erteilt und 2 Betriebe zur Anzeige gebracht

Niederösterreich:

161 Verstöße; 140 Bescheide wurden erlassen bzw. Anordnungen getroffen

Oberösterreich:

118 Fälle, davon 50 bescheidmäßige Erledigungen

Burgenland:

4 Bescheide wurden erlassen; 1 schriftliche Anordnung

Steiermark:

Die Mindestanforderungen an die Haltung (nach den Tierhaltungsverordnungen) wurden im Jahr 2008 in 390 Fällen (in 147 Betrieben) nicht eingehalten. Zur Behebung der Mängel wurden 30 Bescheide zur Mängelbehebung erlassen, 45 Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, 9 Anzeigen bei Gericht gemäß § 222 StGB erstattet und in den restlichen Fällen sonstige Anordnungen zur Mängelbehebung erlassen.

Kärnten:

7 Bescheide wurden erlassen

Salzburg:

In 25 Fällen wurden die Mindestanforderungen nicht eingehalten (7 Bescheide, 16 Anordnungen zur Mängelbehebung)

Tirol:

245 Verstöße

Vorarlberg:

45 Verstöße, davon 31 bei anlassbezogenen Kontrollen und 14 bei CC-Kontrollen;

Mängelbehebung: 40 mit Anordnung, 2 mit Bescheid.

Frage 6:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Wien:

0Niederösterreich:

25 Fälle (39 Bescheide bzw. Anordnungen)

Oberösterreich: 

0

Burgenland:

1; 1 Bescheid

Steiermark:

In 4 Fällen wurde im Jahr 2008 ein überhöhter Tier-(Mast)Bestand festgestellt.
Zur Mängelbehebung wurden keine Bescheide erlassen, sondern es wurden sonstige Anordnungen getroffen.

Kärnten: 

0

Salzburg:

2 Fälle (2 Anordnungen zur Mängelbehebung)

Tirol:

In 5 Fällen wurde ein überhöhter Tierbestand festgestellt.

Vorarlberg:

In 6 Fällen wurde ein überhöhter Tierbestand festgestellt; 6 Anordnungen zur Mängelbehebung wurden erlassen.

Frage 7:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Wien:

schriftliche Anpassungsaufträge, Anzeigen

Niederösterreich:

Sofortmaßnahmen/Abstellung, Anordnungen zur Mängelbehebung, Verwaltungsstrafverfahren, Anzeigen nach dem TSchG und WRG; 11 Bescheide

Oberösterreich:

11 Verdachtsfälle, 3 Verwaltungsstrafverfahren, 18 Bescheide nach dem Tierschutzgesetz

Burgenland:

1 Anzeige, 1 Verwaltungsstrafe, 1 Bescheid mit Fristsetzung

Steiermark:

Bei Feststellung von Mängeln im Zuge von Kontrollen landwirtschaftlicher Tierhaltungsbetriebe wurden 30 Bescheide zur Mängelbehebung erlassen, 45 Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, 9 Anzeigen bei Gericht gemäß § 222 StGB erstattet und in den restlichen Fällen sonstige Anordnungen zur Mängelbehebung erlassen. Es wurden 6 Anzeigen wegen Übertretung des Wasserrechtsgesetzes eingeleitet.

Kärnten:

Verbesserungsaufträge, Tierabnahmen; 7

Salzburg:

Anordnungen zur Mängelbehebung, Anpassungsaufträge (7 Bescheide)

Tirol:

Zu den getroffenen Maßnahmen zählten die schriftliche Aufforderung zur Behebung der festgestellten Mängel, die Einleitung von Strafverfahren sowie die Abnahme von Tieren (siehe auch Tierschutzkontrollbericht 2008 des Landes Tirol).

Vorarlberg:

42 Verbesserungsaufträge, 11 Strafanträge.

Frage 8:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Wien:

4 schriftliche Anpassungsaufträge, 2 Anzeigen

Niederösterreich:

141 Aufträge, 26 Bescheide

Oberösterreich:

26 Verdachtsfälle, 19 Betriebe, 5 bescheidmäßige Erledigungen

Burgenland:

4 Aufträge, 1 Bescheid

Steiermark:

In allen 390 Fällen, in denen bei Tierschutzkontrollen Mängel festgestellt wurden, hat der zuständige Amtstierarzt/die zuständige Amtstierärztin den Halter von Zucht- bzw. Masttieren “Maßnahmen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes der Tierhaltung“ aufgetragen. In 30 Fällen wurden diese per Bescheid erteilt.

Kärnten:

43 Aufträge, 7 Bescheide

Salzburg:

18 Fälle, 6 Bescheide

Tirol:

Im Jahr 2008 wurden in 105 Fällen Maßnahmen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes vorgeschrieben, 1 Bescheid. 

Vorarlberg:

42 Verbesserungsaufträge, 2 Bescheide.

Frage 9:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Wien:

In keinem Fall.

Niederösterreich:

2 Fälle/ 2 Betriebe; 22 Tiere;

Oberösterreich:

2 Betriebe, 51 betroffene Tiere

Burgenland:

0

Steiermark:

Im Jahr 2008 musste in einem Fall eine Tötung von Tieren wegen festgestellter Tierschutzmängel angeordnet und durchgeführt werden.
Es war 1 Betrieb betroffen und es musste 1 Tier getötet werden.

Kärnten:

0

Salzburg:

1 Fall, 1 Betrieb, 1 Tier

Tirol:

In einem Betrieb musste ein Tier getötet werden.

Vorarlberg:

Kein Fall.

Frage 10:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Wien:

In keinem Fall.

Niederösterreich:

5 Anzeigen

Oberösterreich:

4 Anzeigen

Burgenland:

0

Steiermark:

Im Jahr 2008 haben Kontrollorgane nach derartigen Kontrollen in landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben in 9 Fällen gerichtliche Anzeigen nach § 222 StGB (Verdacht der Tierquälerei) erstattet.

Kärnten:

3

Salzburg:

2 Fälle

Tirol:

Leermeldung

Vorarlberg:

Kein Fall.

Frage 11:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Wien:

In keinem Fall.

Niederösterreich:

7 Anzeigen/ 5 Zucht- bzw. Mastbetriebe

Oberösterreich:

0

Burgenland:

1 Anzeige

Steiermark:

In 6 Fällen haben der zuständige Amtstierarzt/die zuständige Amtstierärztin im Jahr 2008 nach derartigen Kontrollen in landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben Anzeigen nach dem Wasserrechtsgesetz erstattet. In allen 6 Fällen waren Zucht- bzw. Mastbetriebe betroffen.

Kärnten:

0

Salzburg:

2 Anzeigen (2 Mast- und Zuchtbetriebe)

Tirol:

Leermeldung

Vorarlberg:

Kein Fall

Frage 12:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Wien:

Zwei, ein Zuchtbetrieb und ein Hobbybetrieb

Niederösterreich:

75 Fälle

Delikte: §§ 5, 7, 13, 15, 16, 17, 18, 24, 38 TSchG in Verbindung mit 1. THVO (z.B. Anhängen von Kälbern unter 6 Monaten, kein Unterstand, mangelhafte Bodenbeschaffenheit, Lichtmangel, Einwachsen von Ketten, Anbindehaltung Zuchtsauen)

67 Fälle in Zucht- bzw. Mastbetrieben

Oberösterreich:

Übertretungen der 1. Tierhalteverordnung und Tierschutzgesetzes

45 Anzeigen, 26 Betrieben, 29 Anordnung zur Mängelbehebung

Burgenland:

1 Anzeige (vernachlässigte Klauenpflege), 1 Anzeige (Anbindehaltung)

Steiermark:

Im Jahr 2008 haben Kontrollorgane nach derartigen Kontrollen in landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben in 45 Fällen Anzeigen nach dem Bundestierschutzgesetz (Verwaltungsstrafverfahren) erstattet. Die angezeigten Delikte bezogen sich vorwiegend auf Mängel in der Unterbringung, Versorgung und Ernährung der Tiere und alle Anzeigen betrafen Zucht- bzw. Mastbetriebe.

Kärnten:

30 Anzeigen, davon 2 Zucht- und Mastbetriebe betroffen

Salzburg:

8 Anzeigen nach dem Bundestierschutzgesetz; Gemäß §5 BTSchG; davon 8 Zucht- bzw. Mastbetriebe

Tirol:

In 29 Fällen wurden Anzeigen nach dem österreichischen Tierschutzgesetz erstattet. Davon betroffen waren Zucht- bzw. Zucht/Mastbetriebe.

Mangelhafte Betreuung, Pflege bzw. Unterbringung der Tiere sowie die Anbindehaltung von Kälbern waren die häufigsten Delikte. In einem Fall wurde ein verbotener Eingriff durchgeführt.

Vorarlberg:

11 Strafanträge (11 Strafanträge in gemischten Zucht-/Mastbetrieben. Die angezeigten Delikte waren vorwiegend Mängel in der Unterbringung, Ernährung und Betreuung der landwirtschaftlichen Nutztiere).

Frage 13:

Siehe  Anlage 1

Frage 14:

Im Tierschutzbericht an den Nationalrat 2007/2008 gemäß § 42 des Tierschutzgesetzes wird eine Gesamtübersicht über die in Österreich durchgeführten Kontrollen dargestellt. Im MIK-Jahresbericht 2008 (mehrjährig integrierter Kontrollplan-Jahresbericht) des BMG werden die Kontrollergebnisse der einzelnen Bundesländer ausgewiesen.

Frage 15:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Burgenland

Nach veterinär- und lebensmittelrechtlichen Bestimmungen wurden 288 Kontrollen durchgeführt.

Kärnten

Nach veterinär- und lebensmittelrechtlichen Bestimmungen wurden 738 Kontrollen durchgeführt.

Niederösterreich

a) Milchhygiene-Kontrollen (Kontrolle nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004): 1.458 Routinekontrollen

b) Rückstands-Kontrollen: 433 Kontrollen

c) Amtliche Kontrollen in landwirtschaftlichen TGD - Mitgliedsbetrieben: 54 Kontrollen

d) Tierschutz-Kontrollen im Zuge der CC-Kontrollen: Es wurden 1.428 Einzelkontrollen (Kontrolle mehrerer Tierkarten innerhalb eines Betriebes) in 471 Betrieben durchgeführt

e) lebensmittelrechtliche Kontrollen: entsprechend dem Revisions- und Probenplan des Bundes wurden in tierhaltenden Betrieben, sofern diese auch Lebensmittel in Verkehr bringen, selbstverständlich die vorgeschriebenen Kontrollen zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie Hygienekontrollen durchgeführt.

Oberösterreich

Nach veterinär- und lebensmittelrechtlichen Bestimmungen wurden 1356 Kontrollen durchgeführt.

Salzburg

Nach veterinär- und lebensmittelrechtlichen Bestimmungen wurden 253 Kontrollen durchgeführt.

Steiermark

Im Jahr 2007 wurden in landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben 4.367 Kontrollen nach veterinär- und lebensmittelrechtlichen Bestimmungen durchgeführt, davon wurden 790 Tierhalter nach § 13 Rückstandskontroll-verordnung 2006 und nach § 9 Abs. 1 Tierarzneimittelkontrollgesetz (TAKG) kontrolliert.

Tirol

Im Jahr 2008 wurden in Tirol 257 Kontrollen im Zuge der Cross-Compliance durchgeführt.

Vorarlberg

Es wurden in Vorarlberg in 77 Betrieben Cross-Compliance-Kontrollen (CC) in den Modulen LM/FM-Sicherheit, AM/Hormone, Verfütterung und Tierschutz und in 2 Betrieben CC-Kontrollen im Modul LM/FM-Sicherheit durchgeführt.

Überwiegend gemäß Aktionsplan des BMLFUW wurden 62 Futtermittelproben gezogen.

Für die AMA wurden 5 Kontrollen der Tierkennzeichnung in Schaf - und/oder Ziegen - haltenden Betrieben durchgeführt.

17 Kontrollen erfolgten durch den zuständigen Amtstierarzt in Zusammenarbeit mit der Milchberatungsstelle der Landwirtschaftskammer in Milch liefernden Betrieben nach einem positiven Hemmstoffnachweis in der Milch.

Wien

Siehe Beantwortung der Frage 2.

Frage 16:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Burgenland

Nach Angabe des Amtes der Burgenländischen Landesregierung wurden mehrerer Ermahnungen und Nachkontrollen veranlasst, wobei eine Ermahnung per Bescheid erfolgte.

Kärnten

Nach Angabe des Amtes der Kärntner Landesregierung führten die, aus den  Kontrollen erwachsenen, behördlichen Maßnahmen, zu 10 Anzeigen, davon 5 bei Tierhaltern und 5 bei Tierärzten.

Niederösterreich

1 Betriebssperre nach der Rückstandskontrollverordnung 2006 per Bescheid.

Nach Kenntnis der Abteilung Veterinärangelegenheiten wurden in den Bezirksverwaltungsbehörden 5 Verstöße gegen die Rückstandskontrollverordnung 2006 wahrgenommen, davon wurden 4 zur Anzeige gebracht. Daraus resultierten 3 Verwaltungsstrafverfahren.

Sonstige Maßnahmen: Ermahnungen, Fristsetzungen, Nachkontrollen.

Oberösterreich

In 38 Fällen wurden die Maßnahmen bescheidmäßig aufgetragen, weiters gab es 14 Ermahnungen.

Salzburg

Diese Kontrollen führten zu Mängelschreiben, Förderungskürzungen sowie Anzeigen. In 3 Fällen wurden die Maßnahmen bescheidmäßig aufgetragen.

Steiermark

Bei Feststellung von Mängeln im Zuge veterinär- und lebensmittelrechtlicher Kontrollen wurden im Jahr 2008 in 6 Fällen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Es wurden keine Bescheide erlassen.

Tirol

Über die im Tierschutzkontrollbericht 2008 dokumentierten Maßnahmen hinaus, waren keine weiteren behördlichen Maßnahmen erforderlich (da keine schwerwiegenden Mängel gefunden wurden, war in den meisten Fällen eine sofortige Abstellung des Mangels möglich, bzw. es wurden mündliche Verwarnungen ausgesprochen).

Vorarlberg

Bei den 17 positiven Nachweisen von Hemmstoffen in der Milch wurde in 16 Fällen die Verschleppung von Hemmstoffen über milchberührende Oberflächen bzw. Verwechslungen als Ursache gefunden. In einem Fall handelte es sich um eine gesetzwidrige Medikamentenanwendung und der Nichteinhaltung der nötigen Wartezeit.

Wien

Siehe Beantwortung der Fragen 2, 3, 5, 6 und 7.

Frage 17:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Burgenland

Leermeldung

Kärnten

Es wurden 2 behördliche Sperren verhängt.

Niederösterreich

1 Betriebssperren nach der Rückstandskontrollverordnung 2006 per Bescheid

Oberösterreich

Es wurden 23 behördliche Sperren verhängt.

Salzburg

Es wurden 5 behördliche Sperren verhängt.

Steiermark

Im Jahr 2008 mussten keine Sperren von Betrieben wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche bzw. veterinärrechtliche Bestimmungen angeordnet werden.

Tirol

In 49 Fällen mussten im Jahr 2008 Betriebssperren angeordnet werden.

Vorarlberg

Wegen schwerer Mängel der Milchqualität (meist Grenzwertüberschreitungen Zellzahl bzw. Keimzahl) wurden 4 Landwirte vorübergehend von der Milchlieferung ausgeschlossen.

Wien

Leermeldung

Frage 18:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Burgenland

In einem Fall musste eine Betriebssperre nach den Bestimmungen der Rückstandskontrollverordnung 2006 ausgesprochen werden (Hemmstoffe in der Milch).

Kärnten

In zwei Fällen musste eine Betriebssperre nach den Bestimmungen der Rückstandskontrollverordnung 2006 ausgesprochen werden.

Niederösterreich

1 Betriebssperre nach der Rückstandskontrollverordnung 2006 per Bescheid.

Oberösterreich

In vier Fällen musste eine Betriebssperre nach den Bestimmungen der Rückstandskontrollverordnung 2006 ausgesprochen werden.

Salzburg

In zwei Fällen musste eine Betriebssperre nach den Bestimmungen der Rückstandskontrollverordnung 2006 ausgesprochen werden.

Steiermark

Im Jahr 2008 musste in drei Fällen eine Betriebssperre nach den Bestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes bzw. der Rückstandskontrollverordnung 2006 verfügt werden.

Tirol

Leermeldung

Vorarlberg

Keine Betriebssperre

Wien

Leermeldung

Frage 19:

Die einzelnen Bundesländer meldeten folgende Ergebnisse:

Burgenland

Leermeldung

Kärnten

In zehn Fällen wurden im Jahr 2008, nach Kontrollen gemäß Tierarzneimittelkontrollgesetz, Anzeigen erstattet (5 Tierhalter, 5 Tierärzte)

Niederösterreich

Nach Kenntnis der Abteilung Veterinärangelegenheiten des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung wurde von den Bezirksverwaltungs-behörden ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Tierarzneimittelkontroll-gesetz eingeleitet

.

Oberösterreich

Im Jahr 2008 wurden in 11 Fällen Anzeigen nach dem Tierarzneimittelkontroll-gesetz erstattet.

Salzburg

In 9 Fällen wurden im Jahr 2008, nach Kontrollen gemäß Tierarzneimittel-kontrollgesetz Anzeigen erstattet.

Steiermark

Im Jahr 2008 wurden in 10 Fällen Anzeigen nach dem Tierarzneimittelkontroll-gesetz erstattet.

Tirol

Im Jahr 2008 wurde in einem Fall Anzeige nach dem Tierarzneimittelkontroll-gesetz erstattet.

Vorarlberg

Im Jahr 2008 wurden in zwei Fällen Anzeigen nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz erstattet, jeweils einmal im Bezirk Bregenz und im Bezirk Feldkirch.

Wien

Leermeldung

WIEN:

ANHANG IV EdK 206/778/EG

Tabelle1

Tierkategorie		Legehennen				Kälber	Schweine
Anzahl / Haltungssystem		Freilandh. landh.	Bodenh.	ausg. Käf.	nicht ausg. Käf.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	0	0	-------	-------	0	1
2	Kontrollierte Betriebe			-------	-------		2
3	Betriebe ohne Beanstandung			-------	-------		1
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal			-------	-------
5	Kontrollen			-------	-------
6	Aufzeichnungen			-------	-------
7	Bewegungsfreiheit			-------	-------
8	Besatzdichte			-------	-------
9	Gebäude und Unterbringung			-------	-------
10	Mindestbeleuchtung			-------	-------
11	Böden (für Schweine)	---------	---------	-------	-------	-----
12	Einstreu			-------	-------
13	Automatische und mechanische Anlagen			-------	-------
14	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe			-------	-------		X
15	Hämoglobinwert (Kälber)	---------	---------	-------	-------		-------
16	Faserhaltiges Rauhfutter (Kälber und Sauen)	---------	---------	-------	-------
17	Verstümmelungen			-------	-------
18	Zuchtmethoden	---------	---------	-------	-------
19	Verstoß A			-------	-------		X
20	Verstoß B			-------	-------
21	Verstoß C			-------	-------

Tabelle 2

Anzahl/Tierkategorie		Rinder (ausg. Kälber)	Schafe	Ziegen	Hausgeflügel (*)	Laufvögel	Enten	Gänse	Truthü.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	1	1	0	0	0	0	0	0
2	Kontrollierte Betriebe	2	1
3	Betriebe ohne Beanstandung	1
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal
5	Kontrollen		X
6	Aufzeichnungen
7	Bewegungsfreiheit	X
8	Gebäude und Unterbringung
9	Automatische und mechanische Anlagen
10	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe
11	Verstümmelungen
12	Zuchtmethoden
13	Verstoß A	X
14	Verstoß B
15	Verstoß C		X
(*) Geflügel der Spezies Gallus gallus mit Ausnahme von Legehennen

SALZBURG:

ANHANG IV EdK 206/778/EG

Tabelle1

Tierkategorie		Legehennen				Kälber	Schweine
Anzahl / Haltungssystem		Freilandh. landh.	Bodenh.	ausg. Käf.	nicht ausg. Käf.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	28	21	-------	-------		1700
2	Kontrollierte Betriebe	37	37	-------	-------	146	46
3	Betriebe ohne Beanstandung	34	24	-------	-------	120	39
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal		0	-------	-------	0	0
5	Kontrollen			-------	-------	0
6	Aufzeichnungen	2		-------	-------	0
7	Bewegungsfreiheit			-------	-------	2
8	Besatzdichte			-------	-------	2
9	Gebäude und Unterbringung		1	-------	-------	0
10	Mindestbeleuchtung			-------	-------	0
11	Böden (für Schweine)	---------	---------	-------	-------	-----	1
12	Einstreu			-------	-------	1
13	Automatische und mechanische Anlagen			-------	-------	0
14	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe			-------	-------	0	1
15	Hämoglobinwert (Kälber)	---------	---------	-------	-------	0	-------
16	Faserhaltiges Rauhfutter (Kälber und Sauen)	---------	---------	-------	-------	0
17	Verstümmelungen			-------	-------	0
18	Zuchtmethoden	---------	---------	-------	-------	0
19	Verstoß A			-------	-------
20	Verstoß B			-------	-------
21	Verstoß C			-------	-------

Tabelle 2

Anzahl/Tierkategorie		Rinder (ausg. Kälber)	Schafe	Ziegen	Hausgeflügel (*)	Laufvögel	Enten	Gänse	Truthü.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	7000
2	Kontrollierte Betriebe	161	47	28	18	0	1	0	0
3	Betriebe ohne Beanstandung	103	37	22	18	0	1	0	0
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal	1
5	Kontrollen
6	Aufzeichnungen	1
7	Bewegungsfreiheit	11		1
8	Gebäude und Unterbringung	4
9	Automatische und mechanische Anlagen
10	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe
11	Verstümmelungen
12	Zuchtmethoden
13	Verstoß A
14	Verstoß B
15	Verstoß C
(*) Geflügel der Spezies Gallus gallus mit Ausnahme von Legehennen

STEIERMARK:

ANHANG IV EdK 206/778/EG

Tabelle1

Tierkategorie		Legehennen				Kälber	Schweine
Anzahl / Haltungssystem		Freilandh. landh.	Bodenh.	ausg. Käf.	nicht ausg. Käf.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	9.856	3.520	-------	-------	11.920	11.104
2	Kontrollierte Betriebe	306	41	-------	-------	312	272
3	Betriebe ohne Beanstandung	281	35	-------	-------	292	223
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal	0	0	-------	-------	0	0
5	Kontrollen	0	0	-------	-------	1	1
6	Aufzeichnungen	0	0	-------	-------	2	5
7	Bewegungsfreiheit	0	0	-------	-------	14	7
8	Besatzdichte	1	0	-------	-------	11	0
9	Gebäude und Unterbringung	57	4	-------	-------	15	8
10	Mindestbeleuchtung	2	0	-------	-------	2	4
11	Böden (für Schweine)	---------	---------	-------	-------	-----	4
12	Einstreu	0	0	-------	-------	0	26
13	Automatische und mechanische Anlagen	0	0	-------	-------	0	0
14	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe	1	0	-------	-------	9	7
15	Hämoglobinwert (Kälber)	---------	---------	-------	-------	0	-------
16	Faserhaltiges Rauhfutter (Kälber und Sauen)	---------	---------	-------	-------	0	0
17	Verstümmelungen	0	0	-------	-------	0	6
18	Zuchtmethoden	---------	---------	-------	-------	0	0
19	Verstoß A	20	5	-------	-------	20	27
20	Verstoß B	5	1	-------	-------	10	22
21	Verstoß C	0	0	-------	-------	3	0

Tabelle 2

Anzahl/Tierkategorie		Rinder (ausg. Kälber)	Schafe	Ziegen	Hausgeflügel (*)	Laufvögel	Enten	Gänse	Truthü.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	12.149	2.239	1.160	968	16	2.184	399	133
2	Kontrollierte Betriebe	281	46	36	41	7	64	20	10
3	Betriebe ohne Beanstandung	266	45	35	35	5	64	20	10
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal	0	0	0	0	0	0	0	0
5	Kontrollen	3	1	1	2	0	0	0	0
6	Aufzeichnungen	1	0	0	0	0	0	0	0
7	Bewegungsfreiheit	1	0	1	0	1	0	0	0
8	Gebäude und Unterbringung	16	0	0	4	2	0	0	0
9	Automatische und mechanische Anlagen	0	0	0	1	0	0	0	0
10	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe	3	0	1	5	0	0	0	0
11	Verstümmelungen	0	0	0	0	0	0	0	0
12	Zuchtmethoden	0	0	0	0	0	0	0	0
13	Verstoß A	5	1	1	6	1	0	0	0
14	Verstoß B	9	0	0	0	0	0	0	0
15	Verstoß C	1	0	0	0	1	0	0	0
(*) Geflügel der Spezies Gallus gallus mit Ausnahme von Legehennen

KÄRNTEN:

Tabelle1

Tierkategorie		Legehennen				Kälber	Schweine
Anzahl / Haltungssystem		Freilandh. landh.	Bodenh.	ausg. Käf.	nicht ausg. Käf.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	57	28	0	2	3011	6878
2	Kontrollierte Betriebe	57	28	0	2	163	174
3	Betriebe ohne Beanstandung	57	26		2	159	168
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal
5	Kontrollen
6	Aufzeichnungen
7	Bewegungsfreiheit					3 B15	2 W1
							1 D1
8	Besatzdichte
9	Gebäude und Unterbringung		2
10	Mindestbeleuchtung
11	Böden (für Schweine)	---------	---------	-------	-------	-----	1 C1
12	Einstreu						2 H1
13	Automatische und mechanische Anlagen
14	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe
15	Hämoglobinwert (Kälber)
16	Faserhaltiges Rauhfutter (Kälber und Sauen)
17	Verstümmelungen					1 F2
18	Zuchtmethoden
19	Verstoß A
20	Verstoß B
21	Verstoß C

Tabelle 2

Anzahl/Tierkategorie		Rinder (ausg. Kälber)	Schafe	Ziegen	Hausgeflügel (*)	Laufvögel	Enten	Gänse	Truthü.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	8482	1779	1011		7	1680		128
2	Kontrollierte Betriebe	189	37	19
3	Betriebe ohne Beanstandung		37	19
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal
5	Kontrollen
6	Aufzeichnungen
7	Bewegungsfreiheit
8	Gebäude und Unterbringung
9	Automatische und mechanische Anlagen
10	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe
11	Verstümmelungen
12	Zuchtmethoden
13	Verstoß A
14	Verstoß B
15	Verstoß C
(*) Geflügel der Spezies Gallus gallus mit Ausnahme von Legehennen

NIEDERÖSTERRREICH:

Tabelle1

Tierkategorie		Legehennen				Kälber	Schweine
Anzahl / Haltungssystem		Freilandh. landh.	Bodenh.	ausg. Käf.	nicht ausg. Käf.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	5.140	5.998	8	62	5.741	1259
2	Kontrollierte Betriebe	149	52	2	7	218	316
3	Betriebe ohne Beanstandung	148	52	2	7	205	312
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal
5	Kontrollen
6	Aufzeichnungen
7	Bewegungsfreiheit					11	1
8	Besatzdichte
9	Gebäude und Unterbringung	2				1	1
10	Mindestbeleuchtung					3	3
11	Böden (für Schweine)
12	Einstreu
13	Automatische und mechanische Anlagen
14	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe						2
15	Hämoglobinwert (Kälber)
16	Faserhaltiges Rauhfutter (Kälber und Sauen)
17	Verstümmelungen
18	Zuchtmethoden
19	Verstoß A					5	2
20	Verstoß B	2				1	1
21	Verstoß C					10	4

Tabelle 2

Anzahl/Tierkategorie		Rinder (ausg. Kälber)	Schafe	Ziegen	Hausgeflügel (*)	Laufvögel	Enten	Gänse	Truthü.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	14320	3430	2361	16281
2	Kontrollierte Betriebe	554	75	24	42
3	Betriebe ohne Beanstandung	539	75	24	42
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal	1
5	Kontrollen	1
6	Aufzeichnungen
7	Bewegungsfreiheit	2
8	Gebäude und Unterbringung	26
9	Automatische und mechanische Anlagen
10	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe	6
11	Verstümmelungen
12	Zuchtmethoden
13	Verstoß A	6
14	Verstoß B	27
15	Verstoß C	3
(*) Geflügel der Spezies Gallus gallus mit Ausnahme von Legehennen

BURGENLAND:

ANHANG IV EdK 2006/778/EG

Tabelle1

Tierkategorie		Legehennen				Kälber	Schweine
Anzahl / Haltungssystem		Freilandh. landh.	Bodenh.	ausg. Käf.	nicht ausg. Käf.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	18	17	-------	-------	16	27
2	Kontrollierte Betriebe	9	6	-------	-------	14	27
3	Betriebe ohne Beanstandung	7	5	-------	-------	11	24
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal			-------	-------
5	Kontrollen			-------	-------
6	Aufzeichnungen	2	1	-------	-------		1
7	Bewegungsfreiheit			-------	-------	7	1
8	Besatzdichte			-------	-------		1
9	Gebäude und Unterbringung			-------	-------	2
10	Mindestbeleuchtung			-------	-------	2	1
11	Böden (für Schweine)	---------	---------	-------	-------	-----
12	Einstreu			-------	-------
13	Automatische und mechanische Anlagen			-------	-------
14	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe			-------	-------		2
15	Hämoglobinwert (Kälber)	---------	---------	-------	-------		-------
16	Faserhaltiges Rauhfutter (Kälber und Sauen)	---------	---------	-------	-------
17	Verstümmelungen	1	1	-------	-------		2
18	Zuchtmethoden	---------	---------	-------	-------		1
19	Verstoß A	3	2	-------	-------	2	8
20	Verstoß B			-------	-------	9	1
21	Verstoß C			-------	-------

Tabelle 2

Anzahl/Tierkategorie		Rinder (ausg. Kälber)	Schafe	Ziegen	Hausgeflügel (*)	Laufvögel	Enten	Gänse	Truthü.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	13	6	1					2
2	Kontrollierte Betriebe	13	6	1					2
3	Betriebe ohne Beanstandung	10	6	1					2
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal
5	Kontrollen
6	Aufzeichnungen
7	Bewegungsfreiheit	7
8	Gebäude und Unterbringung	2
9	Automatische und mechanische Anlagen
10	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe
11	Verstümmelungen	1
12	Zuchtmethoden
13	Verstoß A	1
14	Verstoß B	9
15	Verstoß C
(*) Geflügel der Spezies Gallus gallus mit Ausnahme von Legehennen

VORARLBERG:

Tierkategorie		Legehennen				Kälber	Schweine
Anzahl / Haltungssystem		Freilandh. landh.	Bodenh.	ausg. Käf.	nicht ausg. Käf.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	15	30	-------	-------	50	413
2	Kontrollierte Betriebe	12	27	-------	-------	48	18
3	Betriebe ohne Beanstandung	11	22	-------	-------	42	14
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal			-------	-------
5	Kontrollen			-------	-------
6	Aufzeichnungen			-------	-------
7	Bewegungsfreiheit		1	-------	-------	3
8	Besatzdichte		1	-------	-------
9	Gebäude und Unterbringung		2	-------	-------	1	1
10	Mindestbeleuchtung			-------	-------
11	Böden (für Schweine)	---------	---------	-------	-------	-----
12	Einstreu			-------	-------
13	Automatische und mechanische Anlagen			-------	-------		1
14	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe	1	1	-------	-------	2	2
15	Hämoglobinwert (Kälber)	---------	---------	-------	-------		-------
16	Faserhaltiges Rauhfutter (Kälber und Sauen)	---------	---------	-------	-------
17	Verstümmelungen			-------	-------
18	Zuchtmethoden	---------	---------	-------	-------
19	Verstoß A	1	5	-------	-------	6	4
20	Verstoß B			-------	-------
21	Verstoß C			-------	-------

Tabelle 2

Anzahl/Tierkategorie		Rinder (ausg. Kälber)	Schafe	Ziegen	Hausgeflügel (*)	Laufvögel	Enten	Gänse	Truthü.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	2570	452	527	10	1	10	5
2	Kontrollierte Betriebe	52	9	10	3	1	3	1
3	Betriebe ohne Beanstandung	47	9	10	3	1	3	1
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal
5	Kontrollen
6	Aufzeichnungen
7	Bewegungsfreiheit
8	Gebäude und Unterbringung	5
9	Automatische und mechanische Anlagen
10	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe
11	Verstümmelungen
12	Zuchtmethoden
13	Verstoß A	5
14	Verstoß B
15	Verstoß C
(*) Geflügel der Spezies Gallus gallus mit Ausnahme von Legehennen

TIROL:

Tabelle1

Tierkategorie		Legehennen					Kälber		Schweine
Anzahl / Haltungssystem		Freilandh. landh.	Bodenh.	ausg.f.	nicht ausg. Käf.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	1642	1764	-------	-------		10452		3527
2	Kontrollierte Betriebe	48	77	-------	-------		279		81
3	Betriebe ohne Beanstandung	47	69	-------	-------		229		54
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal			-------		-------
5	Kontrollen			-------		-------
6	Aufzeichnungen			-------		-------		7		2
7	Bewegungsfreiheit			-------		-------		17		1
8	Besatzdichte			-------		-------
9	Gebäude und Unterbringung	1	4	-------		-------		2		10
10	Mindestbeleuchtung			-------		-------		3		1
11	Böden (für Schweine)	---------	---------	-------		-------		-----		2
12	Einstreu			-------		-------		14		6
13	Automatische und mechanische Anlagen			-------		-------
14	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe	1	3	-------		-------		5		26
15	Hämoglobinwert (Kälber)	---------	---------	-------		-------				-------
16	Faserhaltiges Rauhfutter (Kälber und Sauen)	---------	---------	-------		-------
17	Verstümmelungen			-------		-------
18	Zuchtmethoden	---------	---------	-------		-------
19	Verstoß A	1	6	-------		-------		6		39
20	Verstoß B			-------		-------		1		1
21	Verstoß C			-------		-------		5		2

Tabelle 2

Anzahl/Tierkategorie		Rinder (ausg. Kälber)	Schafe	Ziegen	Hausgeflügel (*)	Laufvögel	Enten	Gänse	Truthü.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	10461	2665	2216	119	4	297	69	26
2	Kontrollierte Betriebe	298	74	68	3	0	1	4	0
3	Betriebe ohne Beanstandung	204	61	55	3	0	1	4	0
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal	1		1
5	Kontrollen			1
6	Aufzeichnungen	16	10	3
7	Bewegungsfreiheit	24	1	8
8	Gebäude und Unterbringung	57	7	2
9	Automatische und mechanische Anlagen	2
10	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe	12		2
11	Verstümmelungen	1	1
12	Zuchtmethoden
13	Verstoß A	97	10	7
14	Verstoß B	14	6
15	Verstoß C	5	1	3
(*) Geflügel der Spezies Gallus gallus mit Ausnahme von Legehennen

OBERÖSTERREICH:

ANHANG IV EdK 206/778/EG

Tabelle1

Tierkategorie		Legehennen				Kälber	Schweine
Anzahl / Haltungssystem		Freilandh. landh.	Bodenh.	ausg. Käf.	nicht ausg. Käf.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	148	129	4	44	15000	9386
2	Kontrollierte Betriebe	195	8	1	44	414	388
3	Betriebe ohne Beanstandung	195	8	1	43	403	355
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal						2
5	Kontrollen
6	Aufzeichnungen						1
7	Bewegungsfreiheit					2	2
8	Besatzdichte
9	Gebäude und Unterbringung					1
10	Mindestbeleuchtung						4
11	Böden (für Schweine)	---------	---------	-------	-------	-----
12	Einstreu
13	Automatische und mechanische Anlagen
14	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe					9	8
15	Hämoglobinwert (Kälber)	---------	---------	-------	-------		-------
16	Faserhaltiges Rauhfutter (Kälber und Sauen)	---------	---------	-------	-------
17	Verstümmelungen						1
18	Zuchtmethoden
19	Verstoß A					2	4
20	Verstoß B
21	Verstoß C					9	29

Tabelle 2

Anzahl/Tierkategorie		Rinder (ausg. Kälber)	Schafe	Ziegen	Hausgeflügel (*)	Laufvögel	Enten	Gänse	Truthü.
1	Kontrollpflichtige Betriebe	18418	2786	2333	14761	5	1607	551	55
2	Kontrollierte Betriebe	652	48	30	32	0	10	9	4
3	Betriebe ohne Beanstandung	554	42	29	32	0	10	9	4
Zahl der Verstöße wegen
4	Personal	27	2
5	Kontrollen
6	Aufzeichnungen
7	Bewegungsfreiheit	21	2
8	Gebäude und Unterbringung	18	2
9	Automatische und mechanische Anlagen
10	Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe	25
11	Verstümmelungen	4
12	Zuchtmethoden
13	Verstoß A	5	4	1
14	Verstoß B
15	Verstoß C	6	2
(*) Geflügel der Spezies Gallus gallus mit Ausnahme von Legehennen