Eingelangt am 17.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0144-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2088/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Rechtsschutz
im Strafvollzug“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Ich schicke voraus, dass in den Berichten
der Vollzugskommissionen zahlreiche Anliegen enthalten sind, die in die
Zuständigkeit der Gerichte fallen (wie z.B. Unzufriedenheit mit der
verhängten Freiheitsstrafe, Wunsch nach bedingter Entlassung) oder der
Vollzugsdirektion (z.B. Vollzugsortsänderungen) und dort gesondert
behandelt wurden. Zahlreiche von den Insassen geäußerte Anliegen können
vor Ort durch Gespräche aufgeklärt werden (etwa wenn ein neu
zugegangener Insasse noch keine ausreichenden Kenntnisse über den genauen
Tagesablauf hatte) bzw. in der Sache erledigt werden (etwa Ansuchen um
Ausgang).
Mit der Behandlung durch das Personal, das
bei den Kommissionen einen engagierten Eindruck erweckte, waren die befragten
Insassen faktisch durchwegs zufrieden, einige Justizanstalten wurden von den
Vollzugskommissionen besonders lobend erwähnt (etwa Krems, Sonnberg,
Korneuburg). In nahezu jedem Bericht wurde das Problem des (allgemein
bekannten) Personalmangels angesprochen. Verstöße gegen gesetzliche
Bestimmungen wurden nicht festgestellt.
Zu 1:
Nach den mir vorliegenden Statistiken wurden
in den österreichischen Justizanstalten im Jahr 2006 insgesamt 463, im
Jahr 2007 insgesamt 479 und im Jahr 2008 insgesamt 378 Beschwerden nach §
120 StVG erhoben.
Zu 2:
Nach den mir vorliegenden Statistiken wurden
in den österreichischen Justizanstalten im Jahr 2006 insgesamt 252, im
Jahr 2007 insgesamt 228 und im Jahr 2008 insgesamt 188 Beschwerden nach §
122 StVG erhoben.
Zu 3:
Die Vollzugskammern bei den
Oberlandesgerichten Wien, Linz, Graz, und Innsbruck haben im Jahr 2006 in
insgesamt 517 Fällen, im Jahr 2007 in insgesamt 652 Fällen und im
Jahr 2008 in insgesamt 330 Fällen über nach § 120 StVG erhobene
Beschwerden entschieden.
Zu 4:
Die Vollzugskammern bei den
Oberlandesgerichten Wien, Linz, Graz, und Innsbruck haben im Jahr 2006 in
insgesamt 15 Fällen, im Jahr 2007 in insgesamt 25 Fällen und im Jahr
2008 in insgesamt 20 Fällen über nach § 122 StVG erhobene
Beschwerden entschieden.
Zu 5 bis 7:
Ich darf hiezu auf die der
Anfragebeantwortung angeschlossene Tabelle verweisen.
Zu 8:
Weder im Jahr 2006, noch im Jahr 2007 noch
im Jahr 2008 hat ein Anstaltsleiter einer solchen Beschwerde stattgegeben. Darüber
hinaus darf ich auf die angeschlossene Tabelle verweisen.
Zu 9 und 10:
Diese Frage kann hinsichtlich der
Vollzugskammern beim Oberlandesgericht Wien nicht beantwortet werden, weil
darüber keine Aufzeichnungen geführt werden. Die Vollzugskammern bei
den Oberlandesgerichten Linz, Graz und Innsbruck haben 2006 in insgesamt 32
Verfahren, 2007 in insgesamt 21 Verfahren und 2008 in insgesamt 20 Verfahren
wegen Ordnungswidrigkeiten entschieden. Dabei haben sie 2006 in insgesamt 4
Fällen, 2007 in insgesamt 6 Fällen und 2008 in insgesamt 5
Fällen Beschwerden wegen Ordnungswidrigkeiten stattgegeben.
zu 11:
Für das Kalenderjahr 2007 wurden insbesondere
folgende Probleme angesprochen, und zwar:
·
von der Vollzugskommission beim Landesgericht
für Strafsachen Graz:
Mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten (aufgrund von
Personalengpässen); Verständigungsprobleme wegen des hohen Anteils an
ausländischen Insassen; (bau- und belagsbedingt) beengte räumliche
Verhältnisse.
·
von der Vollzugskommission beim Landesgericht Innsbruck:
Fehlender Pädagoge bei den jugendlichen Insassen; mangelnde
Beschäftigungsmöglichkeiten; zu wenig Plätze in der
Freigängerabteilung; Ermöglichung von Deutschkursen.
·
von der Vollzugskommission beim Landesgericht Klagenfurt:
Lange
Einschlusszeit; Schwierigkeiten bei Telefonaten durch Untersuchungshäftlinge.
·
von der Vollzugskommission beim Landesgericht St.
Pölten (Niederösterreich-Nord):
Gravierende
Probleme bei der Kostenübernahme von bedingt entlassenen Untergebrachten
durch das Land Niederösterreich (Ablehnung); fehlende Frauenabteilung in
der Justizanstalt St. Pölten und damit einhergehende vermehrte
Personalbindung in der Ausweich-Justizanstalt Krems; lange Dauer der
Beantwortung von Ansuchen der Häftlinge durch die Anstaltsleitung; die
Speisen sind zum Zeitpunkt der Ausgabe meist nicht mehr warm; Aufstockung einer
halben Planstelle im psychologischen Dienst.
·
von der Vollzugskommission beim Landesgericht St.
Pölten (Niederösterreich-Süd):
Die Kritik
betrifft die Justizanstalt Hirtenberg, wo u.a. zwei Beamte (wegen ihres Umganges,
ihrer schlechten Erreichbarkeit, der Nichteinhaltung von Zusagen) beanstandet
und die Handhabung des Ausgangs sowie die mangelnden Arbeitsmöglichkeiten
bemängelt wurden. Von der Vollzugskommission wurde angeregt, bei einem
Umbau der Justizanstalt Eisenstadt eine Frauenabteilung zu schaffen, um die
Justizanstalt Wr. Neustadt diesbezüglich zu entlasten.
·
von der Vollzugskommission beim Landesgericht für
Strafsachen Wien:
Sicherheits- und
Platzmängel bei den psychisch kranken Insassen; fehlende Kapazitäten
im ärztlichen/sozialen Betreuungsdienst (Justizanstalt Josefstadt);
Renovierungsbedürftigkeit der Außenstelle Münchendorf
(Justizanstalt Favoriten).
·
von der Vollzugskommission beim Landesgericht Linz:
Unterkontingentierung
an Toilettenpapier, Ausstattung der Erste-Hilfe-Kästen, Einhaltung von
Rauchverboten, teilweises Fehlen von Feuerlöschern bzw. Hinweisschildern
sowie fehlende Schutzeinrichtungen bei Maschinen in den Betrieben der
Justizanstalt Suben.
·
von der Vollzugskommission beim Landesgericht Feldkirch:
Verständigungsprobleme wegen des hohen Anteils an
ausländischen Insassen; (bau- und belagsbedingt) beengte räumliche
Verhältnisse; fehlende ausreichende Beschäftigung der Insassen.
Zu 12:
Folgende Konsequenzen wurden gezogen, und zwar
im Bereich der:
·
Vollzugskommission beim Landesgericht für
Strafsachen Graz:
Zuweisung von
Planstellen bzw. Zukauf von externen Betreuungsleistungen sowie – nach
Maßgabe budgetärer Möglichkeiten – Umbauten bzw.
Sanierungen. So etwa wurde bei der Justizanstalt Graz-Karlau die Verbesserung
der Zufahrts- und Zugangsbereiche (Schleusen) sowie eine Adaptierung in
Bereichen des Verwaltungstraktes in Angriff und in weiterer Folge zunächst
die Errichtung eines Besuchergebäudes in Aussicht genommen. Die Situation
wurde weiters durch eine (deutliche) Belagsreduktion entspannt. Hinsichtlich
allfälliger Verständigungsprobleme werden derzeit
vertrauenswürdige Insassen eingesetzt; künftig ist die Beiziehung von
Dolmetschern angedacht.
·
Vollzugskommission beim Landesgericht Innsbruck:
Es wurde ein
Pädagoge beschäftigt und ein Deutschkurs wird eingeführt. Die teils
nicht ausreichende Beschäftigung resultiert aus mangelnden
Kapazitäten und einem Überbelag; bei den Freigängern ist ein
Neubau mit 30 Plätzen angedacht.
·
Vollzugskommission beim Landesgericht Klagenfurt:
Es ist geplant,
Bereiche des Wohngruppenvollzuges mit späten Einschlusszeiten zu schaffen.
Hinsichtlich der Untersuchungshäftlinge ist zu sagen, dass u.a. oft keine
für die Gesprächsüberwachung erforderlichen Dolmetscher verfügbar
sind. Als Alternative bietet sich hier das Ausweichen auf den (leichter
überwachbaren) Briefverkehr an, wobei hinsichtlich mittelloser Insassen
die Kosten von der Justizanstalt getragen werden können.
·
Vollzugskommission beim Landesgericht St.
Pölten (Niederösterreich-Nord):
Es wurden in den
letzten Jahren zahlreiche Vereinbarungen für die Betreuung und Behandlung
von bedingt entlassenen Maßnahmepatienten mit verschiedenen Einrichtungen
in ganz Österreich abgeschlossen. Ein weiterer Ausbau wird angestrebt. Es
wurde in den letzten Jahren massiv darauf aufmerksam gemacht, dass die
Bundesländer hinsichtlich einer (Mit)Finanzierung
– ungeachtet
eines entsprechenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs – nicht
gesprächsbereit sind. Im Zuge des Zubaues und der Generalsanierung der
Justizanstalt Krems wird ein neuer Bereich für die Unterbringung von 30
Frauen geschaffen. Hinsichtlich der langen Bearbeitungsdauer der Ansuchen
erfolgte die Einführung eines Departementsystems (mit wöchentlicher
Erledigung der Ansuchen vor Ort); zur Verbesserung der Ausgabetemperatur des
Essens wurde die regelmäßige Kontrolle durch Führungskräfte
und Oberaufsichten eingeführt (bei stichprobenartigen Prüfungen waren
keine Auffälligkeiten zu verzeichnen). Schließlich wurde, der
Anregung der Vollzugskommission folgend, die halbe Planstelle im
psychologischen Dienst auf eine ganze Planstelle aufgestockt.
·
Vollzugskommission beim Landesgericht St.
Pölten (Niederösterreich-Süd):
Mit Vertretern der Justizanstalt Hirtenberg wurden seitens der
Vollzugsdirektion persönliche Gespräche geführt. Unter anderem
wurde mit dem Anstaltsleiter vereinbart, kurzfristig 25 Arbeitsplätze zu
schaffen und die Beschäftigung generell zu heben. Hinsichtlich der
Beschwerden gegen Beamte wurde eine bessere Kommunikation mit den Insassen
vereinbart. Die Anliegen wegen Ausgang wurden bearbeitet und ihnen nach
Möglichkeit entsprochen. Zur angeregten Frauenabteilung in Eisenstadt ist
zu sagen, dass eine solche wegen ihrer teuren Infrastruktur und der geringen
prognostizierten Auslastung (Durchschnitt 3-4 Insassen) nicht vertretbar und
der personelle Aufwand nicht gerechtfertigt wäre.
·
Vollzugskommission beim Landesgericht für
Strafsachen Wien:
Die Mängel
im Pavillon 23 des Otto Wagner Spitals werden im Zuge der grundlegenden
Neukonzeption durch die Gemeinde Wien beseitigt werden. Im Bereich der
ärztlichen Betreuung wurde der Auftrag erteilt, die fehlenden
Kapazitäten durch Zukauf externer Leistungen auszugleichen. Zum Thema
Sicherheit ist weiters auszuführen, dass ein Aspiranten-Kurs mit 25
Teilnehmern an der Strafvollzugsakademie eingerichtet wurde, dessen Absolventen
später überwiegend in der Justizanstalt Josefstadt verwendet werden
sollen. Zum renovierungsbedürftigen Zustand der Außenstelle
Münchendorf ist zu sagen, dass kleinere erforderliche Sanierungen (z.B.
die Neugestaltung der Insassenküche) im Budget 2008 eingeplant wurden; im
Übrigen ist die Überarbeitung einer bereits geplanten Adaptierung
bzw. Erweiterung erforderlich, weil sich auf der Liegenschaft in
Münchendorf ein Großteil der Ökonomie der Justizanstalt
Hirtenberg befindet, welche zwischenzeitig ebenfalls Erweiterungsbedarf hat.
·
Vollzugskommission beim Landesgericht Linz:
Die Leitung der
Justizanstalt Suben hat die zur Behebung entsprechenden Aufträge
angeordnet.
·
Vollzugskommission beim Landesgericht Feldkirch:
Hinsichtlich des
Platz- und Beschäftigungsproblems wurde zunächst durch eine
Verringerung des Insassenstandes Abhilfe geschaffen; weiters ist durch laufende
Umstrukturierungen der Arbeitsbetriebe eine starke Erhöhung der
Beschäftigungsquote zu erwarten. Schließlich wird die Justizanstalt
Feldkirch in naher Zukunft durch einen Zubau maßgeblich erweitert werden.
Zu 13:
Für das Kalenderjahr 2008 sind die
Berichte der Vollzugskommissionen noch in Bearbeitung; soweit vorhanden, wurden
– abgesehen von zwischenzeitig obsoleten Bedenken im Zusammenhang mit der
Euro 2008 – v.a. folgende Probleme angesprochen, und zwar:
·
von der Vollzugskommission beim Landesgericht
für Strafsachen Graz:
Grundsätzlich
wie im Kalenderjahr 2007, jedoch mit der Feststellung von Entspannungen
aufgrund verringerter Häftlingszahlen und bereits erfolgter bzw. begonnener
Um- und Neubauten.
·
Von der Vollzugskommission beim Landesgericht Innsbruck:
Empfehlung, den
Ausbau der Freigängerplätze schnellstmöglich zu realisieren,
Familienbesuche zu ermöglichen und Deutschkurse anzubieten.
·
Von der Vollzugskommission beim Landesgericht für
Strafsachen Wien:
Renovierungsbedürftigkeit
der Außenstelle Münchendorf (Justizanstalt Favoriten).
·
Von der Vollzugskommission beim Landesgericht Eisenstadt:
Alter und verschlissener Zustand der Matratzen.
·
Von der Vollzugskommission beim Landesgericht Linz:
Unterbesetzung im psychologischen Dienst; Fehlen einer
Anti-Aggressionstherapie; vereinzelte Unsauberkeiten, defekte Geräte und
Sicherheitsrisiken (z.B. herausgerissene Steckdose); schlecht temperiertes
Essen in der Justizanstalt Ried.
Zu 14:
Folgende Konsequenzen wurden gezogen, und zwar
im Bereich der
·
Vollzugskommission beim Landesgericht für
Strafsachen Graz:
Neue
Veranlassungen waren nicht notwendig, zumal die Kritikpunkte bereits im Vorjahr
behandelt wurden und schon teilweise Lösungen/Verbesserungen
zugeführt werden konnten.
·
Vollzugskommission beim Landesgericht Innsbruck:
Der Plan, ein um
19 Plätze erweitertes Freigängerhaus zu errichten, befindet sich
(bereits) in der Begutachtungsphase. Im Bereich der Freigängerabteilung
könnte aufgrund der frei gewordenen Kapazitäten in weiterer Folge ein
Familien- und Langzeitbesuchsbereich errichtet werden. Zum angeregten
Deutschkurs für fremdsprachige Insassen ist zu sagen, dass ein solcher
seit September 2008 wöchentlich stattfindet.
·
Vollzugskommission beim Landesgericht für
Strafsachen Wien:
Abgesehen von
kleineren, sofort machbaren Sanierungen wird, wie zum Bericht 2007
ausgeführt, die bereits geplante Adaptierung bzw. Erweiterung überarbeitet.
·
Vollzugskommission beim Landesgericht Eisenstadt:
Eine
entsprechende Beschaffung wird vorgenommen. Die Anstalt wird sonst als in gutem
Zustand befindlich und kompetent geleitet beurteilt.
·
Vollzugskommission beim Landesgericht Linz:
Der psychologische Dienst wurde um zwei Planstellen aufgestockt; die
Anti-Aggressionstherapie findet zumeist bei FORAM (forensische Ambulanz) statt.
Die übrigen Beanstandungen (Unsauberkeiten etc.) wurden vor Ort
behoben. Zur Verpflegungssituation der Justizanstalt Ried ist zu sagen, dass
das Essen in der Justizanstalt Suben zubereitet und ausgeliefert wird; hier
wurde vereinbart, die Transportwagen so einzurichten, dass die Speisen bei der
Ausgabe in der Justizanstalt Ried noch entsprechend temperiert sind.
Zu 15:
Es wurden an mich keine Beschwerden
herangetragen.
Zu 16 bis 19:
Nach dem
Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, Kapitel Justiz,
E.7. (S 131), soll die Umsetzung des OPCAT umgehend (auch
im Bereich der Justizanstalten) in Angriff genommen werden. Dazu kann auch eine
grundlegende – funktionelle und institutionelle – Umgestaltung der
Vollzugskommissionen notwendig werden.
Ich gehe allerdings davon aus, dass die
Einleitung des Ratifikationsverfahrens ungeachtet der zitierten Formulierung
weiterhin dem nach dem Bundesministeriengesetz zuständigen
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
obliegt.
. Juli 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.