Eingelangt am 20.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Inneres
Anfragebeantwortung
|
|
|
|
|
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
|
|
|
Die Abgeordnete zum
Nationalrat Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde haben am 20.
Mai 2009 unter der Zahl 2112/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Kinderrechte in die Verfassung“ gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die
Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des
Bundesministeriums für Inneres.
Zu
Frage 2:
Meinungen
und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen
Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG.
Zu
den Fragen 3 bis 5:
Österreich
ist dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes in der Gewissheit
beigetreten, dass die im Übereinkommen normierten Rechte des Kindes und
die Achtung seiner besonderen Bedürfnisse in der österreichischen
Rechtsordnung im Wesentlichen bereits gewährleistet sind.
Kinderrechtsrelevante Bestimmungen sind in zahlreichen Gesetzesmaterien
enthalten.
Die
unterschiedliche Struktur sowie die Vielfalt und Interdependenz der
Gewährleistungen der Konvention machen eine Zuordnung ihrer Artikel zu
einzelnen österreichischen Gesetzesbestimmungen aber in den meisten Fällen
schwierig und wenig sinnvoll.
Das Bundesministerium für Inneres setzt sich insbesondere
durch Unterstützung vieler Projekte (unter anderem Lernbetreuung,
Kinderbetreuung in Integrationswohnheimen, Kinder- und Frauenhaus in der
Betreuungsstelle Ost, „Jugendprojekt Traiskirchen“) für die
Stärkung von Kinderrechten ein.