2160/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 20. Mai 2009 unter der Zahl 2124/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „K.-O.-Tropfen in Drinks und gefährliche Partydrogen“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 2:

Dem Bundeskriminalamt sind die nachfolgend aufgelisteten Substanzen bekannt, die in der Szene unter den Verkaufsnamen „Liquid Ecstasy“, „Gamma“, „Liquid X“, „G“, „Bottle“, „Soap“, oder „Fantasy“ gehandelt werden und sowohl als Suchtmittel nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) bzw. als Drogenersatzmittel oder aber auch als  „K.O.-Tropfen“ verwendet werden können.

Der Szenename „Liquid Ecstasy – Flüssiges Ecstasy“ ist jedoch  irreführend, da diese Substanzen weder in der chemischen Zusammensetzung noch in der Wirkung Ähnlichkeiten mit Ecstasy (Sammelbezeichnung für Phenylethylamine bspw. Amphetamine, MDMA) aufweisen.

GHB, chemische Bezeichnung (Gamma-Hydroxybuttersäure, y-Hydroxybuttersäure) – unterliegt seit 1.1.2004 dem Suchtmittelgesetz.

GBL (Gamma-Butyrolacton, y-Butyrolacton).

1,4 Butandiol (BDO).

Toxikologische Qualifizierungen fallen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 3:

Das Vorliegen von allgemeinen Wirkungen und Risiken führte dazu, dass GHB als psychotroper Stoff eingestuft und dem Suchtmittelregime unterstellt wurde. Die angeführten Substanzen GBL und BDO werden bei Konsum im Körper zu GHB umgewandelt (metabolisiert).

Aus polizeilicher Sicht ist das Risiko dabei, dass diese Substanzen ahnungslosen Personen vorsätzlich verabreicht werden und bei ihnen zu starken Bewusstseinsstörungen, Willenlosigkeit bzw. Bewusstlosigkeit führen. Sie werden im Rahmen von Straftaten wie beispielsweise Sexual-  oder Eigentumsdelikten von Tätern genutzt, um ihre Opfer wehrlos zu machen. Durch die das Gedächtnis beeinflussende Wirkung können sich die Opfer nicht mehr genau an das Geschehen erinnern.

Zu Frage 4:

Jahr	Gesamt	Wien	NÖ	OÖ	Salzburg	Tirol	Vlbg	Ktn	Stmk	Bgld
2005	51	45	4	0	0	0	0	0	2	0
2006	53	42	0	1	2	0	0	0	8	0
2007	102	86	0	1	0	0	1	4	10	0
2008	77	57	0	3	0	1	0	9	7	0

Zu Frage 5:

	Bundesländer aufgeschlüsselt auf: Gesamtanzahl Frauen / davon weibl. Jugendliche / davon weibl. Minderjährige
Jahr	Österreich	Wien	NÖ	OÖ	Salzburg	Tirol	Vlbg	Ktn	Stmk	Bgld
2005	19/3/0	16/1/0	2/2/0	0	0	0	0	0	1/0/0	0
2006	13/1/0	9/0/0	0	1/0/0	2/0/0	0	0	0	1/1/0	0
2007	40/17/0	31/12/0	0	1/0/0	0	0	0	3/1/0	5/4/0	0
2008	36/11/1	30/8/0	0	3/0/1	0	1/1/0	0	0	2/2/0	0

Zu Frage 6:

Wien
Delikt/StGB-§	2005	2006	2007	2008
83	3	7
84		2
88		1
89	1
99	2
106	2
107	1
127	1
142	23	21	49	29
143	8	3	16	16
146		1
147		2
201	1	2	18	11
202		1	1	1
205	1
218			2
223		1
229	2	1
Gesamt	45	42	86	57

Tirol
Delikt/StGB-§	2005	2006	2007	2008
83	0	0	0	1
SMG	0	0	2	0
Gesamt	0	0	2	1

Vorarlberg
Delikt/StGB-§	2005	2006	2007	2008
142	0	0	1	0
Gesamt	0	0	1	0
Kärnten
Delikt/StGB-§	2005	2006	2007	2008
83	0	0	0	3
201	0	0	1	0
205	0	0	0	1
Gesamt	0	0	1	4

Salzburg
Delikt/StGB-§	2005	2006	2007	2008
201	0	(1)	0	0
Gesamt	0	(1)	0	0

Steiermark
Delikt/StGB-§	2005	2006	2007	2008
201	1	2	5	4
142	1	2	3	3
SMG	0	4	2	0
Gesamt	2	8	10	7

Niederösterreich
Delikt/StGB-§	2005	2006	2007	2008
88	4	0	0	0
Gesamt	4	0	0	0

Oberösterreich
Delikt/StGB-§	2005	2006	2007	2008
142	0	0	0	1
201	0	1	0	2
SMG	0	0	1	0
Gesamt	0	1	1	3

Zu Frage 7:

Präventive Maßnahmen zur Vorbeugung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Konsum von „K.O.-Tropfen“ werden im Rahmen der Suchtdeliktsprävention durchgeführt. Dabei sind österreichweit über 200 einheitlich geschulte Präventionsbeamte eingesetzt.

Diese Präventionsbeamten konnten im Jahr 2008 bei über 1000 Informationsveranstaltungen zum Thema Suchtdeliktsprävention mehr als 30.000 Personen erreichen. Im Rahmen von Vorträgen an Schulen und insbesondere bei der Zielgruppe Frauen und Mädchen wird die Aufmerksamkeit auf die Gefahr, ausgehend von so genannten „K.O.-Tropfen“, gelenkt und dementsprechende Präventions-Tipps gegeben.

Die Empfehlungen der Kriminalprävention enthalten in diesem Zusammenhang unter anderem:

· Bei jeglichen Verdachtsmomenten der Einnahme von K.O.-Tropfen sofortige Verständigung der Polizei (Anzeigeerstattung) und Aufsuchen eines Arztes (wichtig für die spätere Beweisführung)

· Achtsamkeit ist überall geboten – K.O.-Tropfen können in vielerlei (auch alltäglichen) Situationen verabreicht werden; zum eigenen Verzehr vorhandene Lebensmittel (Getränke und Speisen) nie aus den Augen lassen

· K.O.-Tropfen werden nicht nur Frauen verabreicht – auch Männer waren schon betroffen (Diebstahl etc.).

Zu Frage 8:

Derzeit gilt GBL weder als Suchtmittel noch als Vorläuferstoff und unterliegt deshalb auch nicht dem Suchtmittelregime.

GBL wird als Chemikalie zur Herstellung von GHB, als sogenannter „nicht erfasster Stoff/Drogenausgangsstoff“ auf Basis eines freiwilligen Monitoringsystems mit den Wirtschaftsbeteiligten seit Jahren verstärkt  überwacht (EU Monitoring -  in Österreich durch das Bundeskriminalamt, Büro 3.5 – Suchtmittelkriminalität, Ref. 3.5.5 Meldestelle für Drogenausgangsstoffe).

Da in den letzten Jahren verstärkt bekannt wurde, dass GBL als Drogenersatzstoff vermehrt unmittelbar konsumiert wurde, wurde GBL auch über Anregung des Bundesministeriums für Inneres in den Entwurf für die Novelle der Psychotropenverordnung des Suchtmittelgesetzes aufgenommen. Im Zuge dieser Begutachtung wurde schließlich durch das Bundesministerium für Inneres die Aufnahme von GBL in die Psychotropenverordnung befürwortet, da dadurch polizeiliche Maßnahmen im Bereich Besitz und Konsum aber auch Handel von GBL gesetzt werden können.