Eingelangt am 20.07.2009
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BM
für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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Die
Abgeordnete zum Nationalrat Alev Korun, Freundinnen und Freunde haben am
20. Mai 2009 unter der Zahl 2130/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Tod von Denisa Soltisova" gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Denisa Soltisova
war seit August 2006 bei einer Familie in 4840 Vöcklabruck
beschäftigt. Ihre Arbeitgeberin erstattete den Beamten der Polizeiinspektion
Vöcklabruck am 21. Jänner 2008 die Anzeige, dass Denisa Soltisova
seit 18. Jänner 2008 abgängig sei.
Die Erhebungen
wurden von Beamten der Polizeiinspektion (PI) Vöcklabruck und Beamten des
Landeskriminalamtes Oberösterreich, AB 01 – Fahndung, gemeinsam
geführt. Die Befragungen verfügbarer Auskunftspersonen (Arbeitgeber,
Arbeitskollegen) ließen befürchten, dass die Abgängige
Selbstmord begangen haben könnte.
Am 24. Jänner
2008 wurde über Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eine
Suchaktion durchgeführt, welche vom Bezirkspolizeikommando
Vöcklabruck organisiert und zu der 5 Leichen- und Blutspürhunde
herangezogen wurden. Dabei wurden die nähere Umgebung des Wohnortes,
Waldstücke sowie die Flussläufe der umliegenden Gewässer abgesucht.
Im
Detail wurden folgende Gebiete abgesucht:
·
Südliches Ufer der Vöckla inklusive der
angrenzenden Augebiete von Altwartenburg durchgehend bis zur Brücke beim
Cafe Maier in Vöcklabruck. Nördliches Ufer der Vöckla von
Altwartenburg bis zur Steilwand, von der Wehr auf Höhe Abfluss
Mühlbach bis zum Europahof, im Bereich des Festgeländes und vom
Pfarrhofgries bis zur Bundesstraße 1.
·
Beide Ufer des Mühlbaches von der Vöckla bis zur
Kunstmühle. Der bei der Mühle befindliche Rechen wurde gehoben und
besichtigt.
·
Beide Ufer des Werkbaches von der Ager bis zum Areal der
Firma Eternit. Ab dem Firmengelände sind die Ufer nicht zugänglich.
Der Rechen des Kraftwerkes in der Dürnach wurde gehoben und besichtigt.
Ebenso wurden die Rechen in der Firma Eternit und bei der Firma Braun
kontrolliert.
·
Das südliche Ufer der Ager zwischen Oberregauer
Straße und ca. 300 m flussabwärts der Vereinigung von Vöckla
und Ager.
·
Waldstreifen nördlich der Sportplatzstraße und
entlang des Eisenbahndammes von der Unterführung bis zum Ende.
Die Suchaktion
verlief negativ.
Zu Frage 2:
Es wurden jene Personen
befragt, welche mit der Abgängigen zuletzt Kontakt hatten bzw. diese
zuletzt gesehen hatten; konkret die Arbeitgeberin und Arbeitskolleginnen. Darüber
hinaus wurden am 22. Jänner 2008 die beiden im Zimmer der Abgängigen
gefundenen Handys hinsichtlich der zuletzt geführten Telefonate
ausgewertet und die darauf gespeicherten Lichtbilder gesichtet. Es ergaben sich
dabei keine Hinweise auf den Aufenthaltsort der Gesuchten und keine Hinweise,
die auf das Vorliegen eines Gewaltdeliktes schließen ließen.
Zu Frage 3:
Es wurden
Befragungen im Sinne des § 152 StPO durchgeführt.
Zu Frage 4:
Die Arbeitsgeberin,
die Untermieterin und ein Ehepaar.
Zu Frage 5:
Es entspricht den
üblichen Gepflogenheiten der Polizei, bei Abgängigkeitsanzeigen jene
Personen zu befragen, die zuletzt mit der gesuchten Person Kontakt hatten bzw.
sie zuletzt gesehen hatten oder die sonst über deren Aufenthalt Auskunft
geben könnten.
Zu den Fragen
6 und 7:
Am 29. Jänner
2008, ca. 15.40 Uhr, wurde der Leichnam von Denisa Soltisova von einem Passanten
in der Ager im Wasser liegend aufgefunden. Die weitere Amtshandlung nach der
Leichenauffindung wurde von Beamten der Polizeiinspektion Vöcklabruck
durchgeführt. Die Bergung erfolgte von Mitgliedern der Freiwilligen
Feuerwehr Regau im Beisein der Polizeibeamten der PI Vöcklabruck. Die
Tatortarbeit wurde vom Bezirksspurensicherer des BPK Vöcklabruck
durchgeführt, welcher auch Lichtbilder über die
Leichenauffindungssituation anfertigte.
Bei der an der
Leiche durch den Gemeindearzt von Vöcklabruck im Beisein des
Bezirksspurensicherers und Beamten der PI Vöcklabruck gemäß
§ 128 Abs. 1 StPO durchgeführten Leichenbeschau konnten keine
Hinweise auf Fremdverschulden festgestellt werden. Der Leichnam wurde am
29.01.2008, 20.00 Uhr, von der slowakischen Arbeitskollegin einwandfrei als der
von Denisa Soltisova identifiziert. Die Staatsanwaltschaft Wels gab den
Leichnam am 29.01.2008, 20.40 Uhr zur Beerdigung frei. Die Angehörigen
wurden im Wege der slowakischen Vertretungsbehörde in Österreich von
der Sicherheitsdirektion (SID) OÖ verständigt.
Zu Frage 8:
Zusätzlich zur
Arbeitgeberin, der Untermieterin und dem Ehepaar, wurde auch noch eine Freundin
der Denisa Soltisova von den ermittelnden Beamten befragt.
Zu Frage 9:
5.
Zu Frage
10:
Bei der
Ermittlungsdauer muss jeder Fall individuell nach den jeweils aktuell bekannten
Ermittlungsergebnissen beurteilt werden. Es hängt stark davon ab, ob
aufgrund der bekannten Umstände von einem Unfall oder einer Straftat
auszugehen ist.
Zu Frage
11:
Ja.
Zu Frage
12:
Nein.
Zu Frage
13:
Gemäß
der üblichen Praxis erfolgte der Bericht über die Leichenbeschau und
die sonstigen Ermittlungsergebnisse zuerst fernmündlich im Voraus und in
weiterer Folge wurde ein schriftlicher Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft
übermittelt. In diesem wurde die Staatsanwaltschaft davon in Kenntnis
gesetzt, dass vom beigezogenen Arzt bei der Leichenbeschau keine Hinweise auf
Fremdverschulden festgestellt wurden. Der Arzt gab bei seiner späteren
förmlichen Einvernahme an, dass er bei der Totenbeschau keine offensichtlichen
Umstände feststellen konnte, welche auf ein Fremdverschulden
schließen lassen konnten.
Zu den Fragen
14 bis 16:
Wie in § 128
StPO vorgesehen, wurde dem zuständigen Staatsanwalt über das Ergebnis
der Leichenbeschau und alle übrigen im Fall bekannten
Ermittlungsergebnisse objektiv berichtet. Eine Obduktion wurde nicht
ausdrücklich angeregt. Eine darüber hinausgehende Beantwortung
fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für
Inneres.
Zu Frage
17:
Die Polizei
ermittelt bei Vorliegen von Verdachtsmomenten und Indizien auf ein Verbrechen;
der völlige Ausschluss eines solchen ist in vielen Fällen nicht
möglich.
Nach den damaligen
Erkenntnissen konnte das Vorliegen eines Verbrechens mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
Zu Frage
18:
Es gab keine
Hinweise auf Fremdverschulden und die Angaben der Auskunftspersonen ließen
auf eine Suizidhandlung schließen.
So sagte die Arbeitgeberin
aus, dass Denisa Soltisova bereits mehrere Tage vor ihrem Verschwinden entgegen
ihrem sonstigen Verhalten unkonzentriert gewesen sei und einen depressiven
Eindruck gemacht habe. Außerdem sei sie am 18. Jänner 2008 nach
einem Spaziergang völlig durchnässt in das Haus zurückgekehrt.
Auf Befragen habe sie damals angegeben, dass sie einen Unfall gehabt hätte
und alles in Ordnung wäre. An diesem Tag herrschte jedoch trockene
Witterung und es war daher davon auszugehen, dass Soltisova vollständig
bekleidet im Wasser war.
Das Ehepaar gab an,
es hätte am 19. Jänner 2008 gegen 22.00 Uhr Denisa Soltisova in der
Raiffeisenstraße gesehen. Sie sei mit einem langärmligen Unterhemd
und vermutlich einem Stringtanga bekleidet barfuss unterwegs gewesen. Auf den Gruß
von der Ehefrau habe Denisa nicht geantwortet und einen verstörten
Eindruck gemacht. Anschließend sei Denisa Soltisova in Richtung des
Hauses ihrer Arbeitgeber weitergegangen, sie habe dieses jedoch nicht betreten,
sondern sei daran vorbei in die nächste Straße gegangen.
Die Freundin von
Denisa Soltisova, gab an, dass Denisa im September oder Oktober zu ihr
gesagt habe, dass sie Probleme mit ihrem Freund in der Slowakei habe. Auch im
Jänner 2008 habe sie diesbezüglich noch einmal eine Äußerung
gemacht. Sie habe diese Probleme aber nicht konkretisiert und auch nicht
erwähnt, ob sie sich von ihrem Freund getrennt habe oder nicht.
Zu den Fragen
19 und 20:
Die Beantwortung
dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums
für Inneres.
Zu Frage
21:
Es wurde der zu
Frage 13 geschilderte Sachverhalt mit Anlassbericht der PI Vöcklabruck vom
29.1.2008 und mit Zwischenbericht am 27.3.2008 vom LKA OÖ der
Staatsanwaltschaft Wels übermittelt.
Zu den Fragen
22 und 23:
Am 7. Februar 2008
wurde über Intervention der Familie der Verstorbenen beim Institut
für Gerichtsmedizin der Komensky-Universität in 03659 Martin,
Kollarova 2 eine gerichtsmedizinische Obduktion durchgeführt. Laut
Schreiben der slowakischen Kriminalpolizei an die Eltern der Denisa Soltisova
hat die Kreisdirektion der Polizei Banska Bystrica aufgrund des
Obduktionsergebnisses eine Strafverfolgung in der Sache des besonders
schwerwiegenden Verbrechens des Mordes eingeleitet.
Teile dieses
Berichtes langten via Bundeskriminalamt am 25. März 2008 beim Landeskriminalamt
Oberösterreich ein. Vom Landeskriminalamt Oberösterreich erging daher
am 27. März 2008 ein diesbezüglicher Zwischenbericht an die
Staatsanwaltschaft Wels und unter Berufung auf den slowakischen
Obduktionsbericht wurde um eine strafrechtliche Beurteilung und um schriftliche
Auftragserteilung betreffend möglicher weiterer Ermittlungen ersucht.