2164/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat KO Strache und weitere Abgeordnete haben am             20. Mai 2009 unter der Zahl 2135/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „organisierte Schleppung von Türken nach Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Über diese Schleppergruppe sind 78 Personen nachweislich nach Österreich gebracht worden. Aufgrund der Erhebungen und den Einvernahmen ist jedoch die Tätergruppe für die Schleppung von mindestens 300 Personen nach Österreich verantwortlich.

Zu Frage 2:

Es konnten 10 Personen ausgeforscht werden, die in Österreich aufhältig sind. Diese Personen sind gemeinsam für 25 Schleppungen verantwortlich.

Zu Frage 3:

In Österreich wurden 8 Schlepper aufgrund einer Festnahmeanordnung der zuständigen Staatsanwaltschaft verhaftet.  Die Festgenommenen haben folgende Staatsangehörigkeit:

2 österreichische Staatsbürger

5 türkische Staatsangehörige

1 rumänischer Staatsangehöriger

Zu Frage 4:

Der Aufenthaltsstatus der 5 verhafteten türkischen sowie des rumänischen Staatsbürger lautet wie folgt:

2 türkische Staatsbürger besitzen in Österreich einen Aufenthaltstitel

2 türkische Staatsbürger waren nach dem Asylgesetz in Österreich aufhältig. Bei beiden Personen wurde in der Zwischenzeit eine Ausweisung verhängt.

1 türkischer Staatsbürger war LKW-Fahrer, der in Österreich über keinen Wohnsitz verfügt, jedoch legal eingereist war,

1 rumänischer Staatsbürger war legal in Österreich aufhältig.

Zu Frage 5:

Es sind von 21 geschleppten Personen die Namen bekannt.

Zu Frage 6:

Von keinem der 21 aufgegriffenen Personen ist derzeit der Aufenthaltsort bekannt. Sämtliche Personen wurden nach der Anhaltung aus Österreich abgeschoben.

Zu Frage 7:

Von 2 Personen ist bekannt, dass sie in Österreich um Asyl ansuchten. Bei beiden Personen ist das Asylverfahren jedoch bereits rechtskräftig negativ abgeschlossen. Beide Personen wurden aus Österreich abgeschoben.