2165/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner und weitere Abgeordnete haben am 20. Mai 2009 unter der Zahl 2141/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die an die EU geleisteten beziehungsweise die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Ja, in den Jahren 2005 bis 2008 wurden an die EU bzw. an die ihr zuordenbare Organisationen nachstehende Zahlungen geleistet:

Jahr	Organ/Projekt	Betrag
2005	- Europäisches Polizeiamt (Europol) - Schengen Information System - Europäische Polizeiakademie (CEPOL)	€	1.247.524,02
2006	- Europäisches Polizeiamt (Europol) - Schengen Information System	€	1.271.743,44
2007	- Europäisches Polizeiamt (Europol) - Schengen Information System	€	1.350.284,82
2008	- Europäisches Polizeiamt (Europol) - Schengen Information System	€	1.239.379,91

Zu den Fragen 9 bis 16:

Ja, in den Jahren 2005 bis 2008 wurden von der EU bzw. von den ihr zuordenbare Organisationen nachstehende Beträge empfangen:

Jahr	Organ/Projekt	Betrag
2005	- Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF) - EU-Beiträge für div. Projekte und Veranstaltungen mit EU-Konnex - Dienstreisen	€ 1.555.013,97
2006	- Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF) - EU-Beiträge für div. Projekte und Veranstaltungen mit EU-Konnex - Dienstreisen	€ 4.460.196,40
2007	- Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF) - EU-Beiträge für div. Projekte und Veranstaltungen mit EU-Konnex - Dienstreisen	€ 3.738.838,73
2008	- Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF) - Europäischer Integrationsfonds (EIF) - Europäischer Außengrenzenfonds (AGF) - EU-Beiträge für div. Projekte und Veranstaltungen mit EU-Konnex - Dienstreisen	€ 6.006.310,91

Hinsichtlich der durch die EU refundierten Beträge im Zusammenhang mit Dienstreisen von Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres in EU-Angelegenheiten wird angemerkt, dass die Beantwortung dieser Frage durch das Bundesministerium für Finanzen erfolgt.

Zu Frage 17:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG.