2169/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Heidemarie Unterreiner und andere Abgeordnete haben am 20. Mai 2009 unter der Zahl 2167/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Gender Mainstreaming auf Bundesebene“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Es wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 2245/J vom 21. November 2007 (2239/AB XXIII.GP) verwiesen. In dieser Gesetzgebungsperiode wurden neben dem unten angeführten Projekt „Auslandseinsätze der Polizei“ keine weiteren Projekte in Auftrag gegeben. Ergänzend wird angeführt, dass die Schwerpunkte der Tätigkeit der Ständigen Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming derzeit in der Evaluierung der Ergebnisse ihrer bisherigen Tätigkeiten und im Bereich Gender Budgeting liegen.

Zu den Fragen 4 bis 7:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1007/J vom 20. Februar 2009 (1044/AB XXIV.GP) verwiesen. Zu dem in der Anfragebeantwortung beispielhaft angeführten Projekt „Auslandseinsätze der Polizei“ wird ergänzend ausgeführt, dass nähere Informationen zu diesem Pilotprojekt im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2009 – 2013, Punkt 9. „Gender Aspekte ‑ Überblick über die geplanten Pilotprojekte“, zu finden sind. Die Kosten für dieses Projekt betragen € 21.200,--.