2172/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0146-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2113/J-NR/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kinderrechte in der Verfassung“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Fragen zur normativen Qualität der Kinderrechte betreffen den Wirkungsbereich des Herrn Bundeskanzlers, auf dessen Beantwortung zur gleichlautenden Parlamentarischen Anfrage, Zl. 2106/J-NR/2009, ich hiemit verweisen darf.

Zu 3 bis 5:

Die Rechte von Minderjährigen, wie von allen jenen, die des besonderen Schutzes durch die Gesetze bedürfen, sind quer durch die gesamte Rechtsordnung und somit ressortübergreifend (im Justizbereich unter anderem im StGB, ABGB, KSchG, MRG) verankert. Eine Zuordnung der Kinderrechte zu einzelnen Ressorts der Bundesregierung (oder gar Paragrafen) halte ich daher für nicht zielführend. Ich werde mich jedenfalls wie schon bisher – ich verweise etwa auf das Zweite Gewaltschutzpaket – für den Schutz der Schwächeren einsetzen. Im Übrigen darf ich auch hiezu auf die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers verweisen.

. Juli 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)