2179/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0149-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2142/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die von ihrem Ressort an die EU geleisteten bez. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 8:

In meinem Ressort sind keine Zahlungen an die Europäische Union im Zeitraum 2005 bis 2008 erfolgt.

Zu 9 bis 16:

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien bezog für die internationale Tagung „Transnationale Netzwerke für StaatsanwältInnen“, die von 1. bis 3. Juni 2005 in Wien stattfand, im Rahmen des AGIS-Finanzierungsprogramms insgesamt 48.946,50 Euro, die im Jahr 2005 einlangten und zweckentsprechend verwendet wurden.

Zu Rückerstattungskosten für Dienstreisen von Beamten im Zusammenhang mit der EU verweise ich auf die schriftliche Beantwortung des Herrn Bundesministers für Finanzen zur gleichlautenden Anfrage, Zl. 2139/J-NR/2009.

Zu 17:

Ich verweise auf die vom Parlament mit dem Bundesfinanzgesetz 2009 beschlossenen Ausgaben- und Einnahmenansätze der Untergliederung 13: Justiz.

. Juli 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)